Die optische Wahrnehmung in Teilen des Stadtgebiets an denen Spielstätten gehäuft auftreten ist jedoch eine andere

Die vermeintlichen Lösungsansätze der anderen Fraktionen verkennen zudem, dass sich nur 3.561 Geldgewinnspielgeräte in Spielhallen befinden. Ein reines „Spielhallengesetz" kann somit nur einen kleineren Teil der Spielgeräte umfassen. Der Rest der Geräte befindet sich im Wesentlichen in gastronomischen Einrichtungen und ­ nachrangig ­ in den beiden Spielbanken.

Die optische Wahrnehmung in Teilen des Stadtgebiets, an denen Spielstätten gehäuft auftreten, ist jedoch eine andere. Dieser Beeinträchtigung des Wohnumfeldes und der Abwertung von Geschäftsstraßen ist durch planerische Maßnahmen entgegenzutreten.

Bereits heute haben die Bezirke diverse Möglichkeiten, durch konsequente Anwendung der Instrumente des Bauplanungsrechts, namentlich auch der geltenden BauNVO, Anträge auf Errichtung von Spielhallen abzulehnen. Diese Möglichkeiten differenzieren je nach Art der Nutzung.

Nach dem heute gültigen Baurecht sind Spielhallen in reinen Wohngebieten grundsätzlich nicht erlaubt, im Misch- und Gewerbegebiet steht den Behörden ein weites Ermessen zur Verfügung. Lediglich im Kerngebiet sind Spielhallen grundsätzlich erlaubt, wenn keine Ausschlussgründe, z. B. besondere städtebauliche Gründe vorliegen und festgesetzt sind. In Berlin besteht allerdings die Besonderheit, dass in weiten Teilen der westlichen Stadt noch altes Baurecht besteht, das wesentlich weitergehende Möglichkeiten für Antragsteller zulässt, ungesteuert aktiv zu werden. In diesen Gebieten hat in den letzten Jahrzehnten keine Aktualisierung der Bauleitplanung stattgefunden. Hier gilt es in Zusammenarbeit mit den Bezirken eine adäquate Stadtplanung im Wege eines berlinweiten Spielstättenkonzepts sicherzustellen.

III. Der Lösungsansatz:

Es bedarf daher für Berlin endlich eines berlinweiten Spielstättenkonzepts, das die öffentlichen Interessen der Stadtentwicklung, des Spieler- und Jugendschutzes, der Spielsuchtprävention mit einer sachgerechten wirtschaftlich vernünftigen Regulierung von Spielstätten und dem Erfordernis der Kanalisierung des Spielbedürfnisses der Bevölkerung durch Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an legalen Glücksspielmöglichkeiten in Einklang bringt.

1. Städtebauliche Belange

In diesem Spielstättenkonzept wird zunächst planerisch die künftige Struktur des Glücksspielangebots in Berlin systematisch erfasst und beschlossen.

Die Umsetzung erfolgt über die bestehenden Instrumente des Bauplanungsrechts sowie neu zu setzende Rechtsnormen, etwa im Rahmen eines neu zu schaffenden Landesspielstättengesetzes.

Die Erfahrungen anderer Städte haben gezeigt, dass die für die Versagung von Standorten erforderlichen städtebaulichen Gründe durch ein Gesamtkonzept über die Ansiedlung und den Bestand von Vergnügungsstätten nachgewiesen werden können. Auch kann ein solches Gesamtkonzept zur Begründung der Ermessensentscheidung in Misch- oder Gewerbegebieten rechtssicher herangezogen werden. Für Kerngebiete und Gebiete mit veraltetem Baurecht müssen die Bezirke planerische Maßnahmen einleiten, um das Angebot künftig entsprechend dem Spielstättenkonzept zu kanalisieren. Der Bezirk Reinickendorf hat als erster Bezirk in Berlin ein Vergnügungsstättenkonzept in Auftrag gegeben.

Berlin braucht jedoch keine Teillösung eines Außenbezirks, sondern ein Konzept für die ganze Stadt, das eine Verdrängung in die Nachbarbezirke vermeidet.

Der Vorteil eines Spielhallenkonzeptes ist, dass dieses auch um Wettbüros erweitert werden könnte. Die Vorschläge der Koalition und der CDU-Fraktion enthalten für die Wettbüros keine Lösungsansätze.

Eine umfassende Planung der Standorte einzelner Spielhallen und anderen Vergnügungsstätten darf jedoch die Angebotslandschaft nicht nur zersplittern. Sie muss ­ wenn sie erfolgreich sein will ­ gewährleisten, dass ein ausreichendes Angebot vorhanden ist, um eine Verdrängung ins Internet oder dem Schwarzmarkt zu verhindern.

Das Beispiel der Sportwetten in Folge des Glücksspielstaatsvertrages zeigt, dass ein Verbot einzelner Wettbewerber, auf das die Vorschläge der CDU-Fraktion sowie in Teilen die der SPD-Fraktion nicht zum gewünschten Erfolg führen.

Der Anteil der illegalen unregulierten Sportwetten (Online-Wetten, stationäre Wetten, Hinterzimmer) beträgt in Deutschland 94% und somit 7,3 Mrd. EUR.

Auf das staatliche Monopol entfallen heute nur noch 234 Mio. EUR (3%). In diesem illegalen Bereich existiert keinerlei Spieler- und oftmals auch kein Jugendschutz, so dass eine Verbotspolitik medienwirksam, aber kontraproduktiv wirkt.

Der stadtplanerische Wunsch nach weniger Spielhallenstandorten muss also damit einhergehen, dass an diesen Standorten die Anzahl der Geldgewinnspielgeräte erhöht werden kann, um die Nachfrage der Bevölkerung zu befriedigen.

Es sind daher wenige, aber dafür große Spielhallen erforderlich. Der Vorschlag der FDP-Fraktion orientiert sich am in der Schweiz praktizierten Modell der ACasinos (Spielbanken) und der B-Casinos (große Spielhallen), ohne dieses jedoch in der konkreten Ausgestaltung übernehmen zu wollen.

Die Anzahl der maximalen Geldgewinnspielgeräte muss von der Größe abhängen, welche wiederum planungsrechtlich unter Berücksichtigung weiterer Standorte beeinflusst werden kann.

Der Vorschlag der FDP-Fraktion führt damit zu deiner deutlichen Reduzierung der Spielhallenstandorte und einer Verbesserung des Stadtbildes, wobei auch eine Kanalisierung des Spieltriebs der Bevölkerung und die wirtschaftlichen Interessen der Glücksspielwirtschaft und die damit verbunden Arbeitsplätze in Berlin gewahrt werden.

2. Spieler- und Jugendschutz

Neben den Gründen der Stadtentwicklung, welche zumindest in der öffentlichen Diskussion außerhalb der Politik überwiegen, ist auch der Spielsucht wirksam entgegenzutreten.

Der hiesige Antrag schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor, die dem tatsächlichen Spielschutz dienen und nicht ­ wie die Vorschläge der anderen Fraktionen

­ darauf gerichtet sind, den Betrieb von Spielhallen pauschal zu unterbinden, was zur Folge hat, dass das Spiel zunehmend in die unkontrollierte Illegalität abgleitet.

Auch im Bereich des Glücksspiels gilt der Grundsatz, dass jeder zunächst für sich selbst verantwortlich ist. Aufgabe des Staates ist es, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Menschen, die ihr Verhalten selbst nicht mehr kontrollieren können, geschützt werden. Eine bloße Reduzierung des Angebotes in Illegalität und Internet nur wenig erfolgsversprechend. Der Antrag konzentriert sich daher auf wirksame Maßnahmen, die unmittelbar beim Spielerschutz ansetzen und die Süchtigen schützen, ohne die verantwortlichen Spieler zu bestrafen oder gar zu kriminalisieren.

a. Konzession mit Verpflichtung von Maßnahmen und Kontrolle des Spielerschutzes

Die erste Maßnahme ist die Schutzmechanismen auf die Glücksspielwirtschaft zu übertragen, die bei den Spielbanken bereits bestehen.

Eingangskontrollen mit Abgleich mit dem Sperrsystem stellen sicher, dass registrierte Spielsüchtige nicht nur keinen Zugang in die Spielbank bekommen, sondern auch nicht auf die Spielhallen ausweichen können.

Die Geldgewinnspielgeräte sind so umzurüsten, dass eine Nutzung nur mit einer personalisierten Spielerkarte möglich ist. Neben der Sicherstellung, dass die ggf. sogar individuell reduzierte Höchstverlustgrenze nicht überschritten wird, kann auch gewährleistet werden, dass die Möglichkeiten des Doppelspiels verhindert bzw. zumindest deutlich erschwert werden. Die bereits vorhandenen Spielerkarten der Spielbanken sind entsprechend zu erweitern bzw. zu ergänzen. Besteht ein Eintrag im Sperrsystem ist sicherzustellen, dass die veränderten Höchstverlustgrenzen auf die Spielerkarte übertragen werden. Eine Vollsperre muss automatisch auch zur Sperre (Höchstverlustgrenze von 0,- EUR) führen.

Neben diesen technischen Voraussetzungen bedarf es einer noch umfangreicheren Sensibilisierung und Ausbildung des Personals insbesondere in Spielhallen.

Neben der Kontrolle innerhalb der Spielhallen, dass die technischen Schutzvorrichtungen, z. B. über die Nutzung einer Zweitkarte nicht umgangen werden, soll das Personal in die Lage versetzt werden, die Symptome problematischen Spielverhaltens frühzeitig zu erkennen und eine Sperre des Betroffenen zu veranlassen. Diese Fähigkeiten sind vom Personal, welches in Spielhallen beschäftigt wird, durch eine umfangreiche (große) Sachkundeprüfung nachzuweisen. Diese notwendigen Kenntnisse des Personals sind durch eine regelmäßige Verpflichtung zur Fortbildung sicherzustellen.

b. Einführung der personalisierten Spielerkarte auch für den Bereich der Gaststätten und Reduzierung der „Mehrfachkonzessionen" bei Gaststätten Ähnliche Einlasskontrollen wie bei den künftigen großen Spielhallen und der Abgleich mit dem Sperrsystem wird in Gaststätten praktisch nicht möglich sein.

Die Umsätze der Geldgewinnspielgeräte in Gaststätten sind mit ca. 600,- je Gerät im Monat deutlich geringer als in den Spielhallen oder Spielbanken (vgl. ak-spielsucht.de), so dass geringere Schutzmechanismen vertretbar sind.

Durch die Notwendigkeit der Spielerkarte und der dort hinterlassenen Höchstverlustgrenzen bis hin zur faktischen Sperre kann verhindert werden, dass bereits registrierte Spielsüchtige auf die Gaststätten ausweichen.

Durch die kleine Sachkundeprüfung soll auch in Gaststätten eine Sensibilisierung erfolgen mit dem Ziel, dass beim Personal das Bewusstsein für spielsüchtiges Verhalten gefördert und bei Anzeichen die Fortsetzung des Spiels am Automaten unterbunden wird.

Zu Zeiten, an denen sich auch nur vorübergehend kein Personal mit der kleinen Sachprüfung in der Gaststätte aufhält, ist die Nutzung der Geldgewinnspielgeräte zu unterbinden.

c. Stärke Kontrolldichte der Einhaltung des Spielerschutzes

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ohne umfangreiche Kontrollen der Spielerschutz trotz restriktiver Regelungen nicht im notwendigen Umfang sichergestellt werden konnte.

Die Vielzahl von Spielhallen, die geringe Anzahl von Mitarbeitern des Ordnungsamtes für den Bereich Spielhallen hat in der Vergangenheit regelmäßige Kontrollen unmöglich gemacht. Durch den Vorschlag der FDP-Fraktion künftig nur sehr wenige, dafür aber größere Spielhallen zuzulassen, haben auch die Bezirke die Möglichkeit, regelmäßige Kontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, dass der Spielerschutz jederzeit umfassend gewährleistet wird.

Berlin, den 07.02.

Meyer Jotzo und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP