Gesetz über die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen im Land Berlin

Der Antrag ­ Drs 16/3456 ­ wird auch mit den nachfolgenden Änderungen abgelehnt:

I. In § 4 Abs. 1 des Gesetzentwurfs wird folgender Satz 3 angefügt: „Es ist nur eine Spielhalle je Gebäude zulässig. Zwischen den Spielhallen ist regelmäßig ein Mindestabstand von 1000 Metern einzuhalten (Verbot von Mehrfachkonzessionen)."

II. 1. § 6 des Gesetzentwurfs erhält folgende Fassung: "§ 6 Anforderungen an die Ausgestaltung von Spielhallen:

(1) Spielhallen sind von ihrem äußeren Erscheinungsbild so zu gestalten, dass ein Einblick ins Innere der Halle von außen nicht möglich ist. Als Bezeichnung des Unternehmens ist lediglich der Begriff "Spielhalle" zulässig. Das äußere Erscheinungsbild muss sich dem der umliegenden Ladengeschäfte anpassen. Von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen oder eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden.

(2) In Spielhallen darf je 12 Quadratmeter Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden; die Gesamtzahl darf jedoch 12 Geräte nicht übersteigen. Der Aufsteller hat die Geräte einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von mindestens 1 Meter aufzustellen, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 Meter, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante. Bei der Abgeordnetenhaus von Berlin ­ 16. Wahlperiode Drucksache 16/ 3876

Berechnung der Grundfläche bleiben Nebenräume wie Abstellräume, Flure, Toiletten, Vorräume und Treppen außer Ansatz.

(3) In Spielhallen dürfen keine alkoholhaltigen Getränke ausgeschenkt oder den Besuchern in anderer Weise zugänglich gemacht werden."

2. § 14 des Gesetzentwurfs erhält folgende Fassung: "§ 14 Übergangs- und Schlussbestimmungen:

(1) Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehen, gelten für die Dauer von bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als erlaubt. Danach unterliegen sie der Erlaubnispflicht des § 3.

(2) Die Vollkosten der Erlaubnis und Überwachung von Spielhallen, die nach diesem Gesetz neu erteilt worden sind, sind vom Senat in geeigneter Weise für die Dauer von 9 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Rahmen der Kostenund Leistungsrechnung zu erfassen. Aufgrund dieser Daten ist der Senat verpflichtet, im Rahmen einer Gesetzesinitiative den Gebührensatz nach § 5 neu festzustellen; ggf. ist der überzahlte Differenzbetrag zwischen dem Betrag in § 5 und dem neu festgestellten Betrag für bis zum Inkrafttreten der Neuregelung erteilte Erlaubnisse zu erstatten."