Zukunftsfähige Energieversorgung für Berlin - Hände weg von den Strom- und Gasnetzen - keine Rekommunalisierung stark regulierter Infrastruktur!

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, sich bei künftigen Maßnahmen der Energiepolitik auf die Bereiche zu fokussieren, in denen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger am besten befördert werden können und von undurchdachten und teuren Rekommunalisierungen Abstand zu nehmen.

Zur Erreichung dieser Vorgaben fordert das Abgeordnetenhaus den Senat auf:

1. Endlich ein neues Energiekonzept vorzulegen. Darin sind die mittelfristigen energiepolitischen Ziele des Senats klar zu benennen, untereinander zu priorisieren und mit konkreten zu erreichenden Kennzahlen zu hinterlegen.

2. Auf den Kauf der Strom- und Gasverteilungsnetze nach Auslaufen der Konzessionsverträge (für Strom am 31.12.2014, für Gas am 31.12.2013) zu verzichten. Eine zusätzliche Belastung des Landeshaushaltes und damit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch betriebliche Risiken und Investitionsverpflichtungen ebenso wie durch weitere Kreditaufnahmen und die damit verbundenen Zinsbelastungen ist unbedingt zu vermeiden.

3. Keine Anteile an Gesellschaften zu erwerben, die Eigentümer der Stromund Gasnetze in Berlin sind, um zusätzliche Belastungen des Landeshaushaltes durch betriebliche Risiken und Investitionsverpflichtungen ebenso wie durch weitere Kreditaufnahmen und die damit verbundenen Zinsbelastungen zu vermeiden.

4. Die Konzessionsverträge für Strom und Gas für 15 Jahre im Wettbewerb neu zu vergeben und dabei Vorgaben zu definieren, mit denen die energiepolitischen Ziele des Landes Berlin möglichst effektiv erreicht werden.

5. In den neuen Konzessionsverträgen (soweit möglich) auch Qualitätskriterien zu definieren, um eine sehr hohe Versorgungssicherheit für private Haushalte und Unternehmen zu sichern und stetig weiter zu verbessern. Hierzu soll durch Berichte zu u.a. Wartung und Investitionen in Infrastruktur der Betrieb der Netzgesellschaften transparent werden. In diesem Zusammenhang wird der Senat aufgefordert, durch Gutachten klären zu lassen, auf welche Weise energiepolitische Ziele und Qualitätskriterien rechtlich in den künftigen Konzessionsverträgen am besten verankert werden können. Die rechtlich möglichen energiepolitischen Vorgaben und Qualitätskriterien müssen Bestandteil der öffentlichen Ankündigung sein, die für das Stromverteilungsnetz bis zum 31.12. 2012 und für das Gasnetz bis zum 31.12.2011 erfolgen muss.

6. Sich dafür einzusetzen, die Bildung der notwendigen technischen Standards für die Steuerung der Gas- und Stromnetze und die Ablesung und Verarbeitung von Messwerten („Smart Grids") wettbewerbsfreundlich voranzutreiben und dabei dafür Sorge zu tragen, dass eine Benachteiligung Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher und Berliner Unternehmen bei der Setzung technischer Standards vermieden wird. Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus dazulegen, wie er diese Ziele erreichen will.

Dem Abgeordnetenhaus ist über die Umsetzung regelmäßig zu berichten, erstmals zum 31. August 2011.

Begründung:

Die Energieversorgung Berlins steht vor einer Neuorientierung, die als einmalige Chance zur Gestaltung der energetischen Zukunft Berlins genutzt werden kann. Heute stehen die Entscheidungen für die nächsten 40 Jahre an.

Jetzt wird die Struktur der Kraftwerke, und der Wärmeversorgung für Berlin gestaltet, jetzt stehen die Konzessionsverträge in der Energieversorgung zur Neuverhandlung an. Dabei muss ein energiewirtschaftliches Konzept entwickelt und umsetzt werden, das Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit der Energieversorgung erhöht und den Berliner Unternehmen der Energiewirtschaft und der energetischen Dienstleistungen neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet.

Die Energie in Berlin soll verstärkt dezentral erzeugt werden. Dies verhindert Netzverluste, stabilisiert die Netze, ermöglicht die Nutzung des technischen Fortschritts und führt zu mehr Vielfalt und Wettbewerb. Um Verbrauch und Erzeugung besser abzustimmen, müssen die Netze, durch die Energie verteilt wird, „intelligent" werden („Smart grids"). Dafür müssen die notwendigen technischen Standards wettbewerbsfreundlich vorangetrieben werden und dafür gesorgt werden, dass die Entwicklung von Standards Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher und Berliner Unternehmen nicht benachteiligt.

Der Kauf des Stromverteilungs- bzw. Gasnetzes bietet keine Option, auf den Energiemix Einfluss zu nehmen. Der Netzbetreiber ist rechtlich verpflichtet jedwede Einspeisung zuzulassen und dem Endkunden den von ihm bestellten Strom oder das von ihm bestellte Gas zu liefern. Weiterhin wurden bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes die Möglichkeiten gestrichen, energiepolitische Auflagen mit der Vergabe von Konzessionsverträgen zu verknüpfen und zum Vertragsbestandteil zu machen. Somit besteht für die öffentliche Hand ein äußerst geringer Spielraum, ihre Energiepolitik mit Hilfe von Netzeigentum oder per Auflage mit dem Konzessionsvertrag umzusetzen.

Der Betrieb des Stromverteilungsnetzes und des Gasnetzes ist technisch und fachlich anspruchsvoll. Zu den Hauptaufgaben gehören die fachkundige Überwachung des Netzes sowie Reparatur und Instandhaltungsarbeiten vor Ort.

Für einen fachkundigen Betrieb der Netze müsste das Land Berlin das bestehende Personal übernehmen. Am Betrieb der Netze würde sich deshalb nichts wesentliches ändern. Der Gestaltungsspielraum für eigene betriebliche Vorgaben des Landes könnte im engen Rahmen der rechtlich zulässigen Möglichkeiten lediglich graduell zu Lasten der Qualität und damit der langfristigen Versorgungssicherheit genutzt werden, was nicht im Interesse der Verbraucher sein kann.

Die Kosten der Gas- und Stromnetze unterliegen inzwischen der „Anreizregulierung", d.h. die Preise werden durch die Regulierungsbehörde nach oben begrenzt. Dadurch besteht kaum eine Möglichkeit, höhere Renditen im Netzbetrieb zu erwirtschaften, es besteht dagegen sehr wohl die Möglichkeit, bei einem ineffizienten Betrieb auch Verluste zu erwirtschaften. Dies bedeutet ein zusätzliches wirtschaftliches Risiko für den Eigentümer und Betreiber des Netzes, das das Land Berlin keinesfalls eingehen sollte.

Durch eine Übernahme der Netze würde also die Verschuldung des Landeshaushaltes durch weitere Kreditaufnahmen erhöht und das Land Berlin mit hohen betrieblichen und Investitionsrisiken belastet, ohne dass dadurch im Gegenzug eine Reduzierung der Netzentgelte oder Änderungen des Netzbetriebes zur Erreichung energiepolitischer Zielsetzungen des Landes Berlin möglich wären.