Opferschutz

In Ergänzung zu den allgemeinen Anstrengungen der Berliner Polizei zum Opferschutz und der Sensibilisierung von Polizeiangehörigen in den Aus- und Fortbildungen stellt die Dienststelle der Ansprechpartnerin und des Ansprechpartners für gleichgeschlechtliche Lebensweisen ein niedrig schwelliges Angebot für Betroffene von Straftaten dar. Neben der telefonischen oder persönlichen Beratung erfolgt auch direkte Hilfe bei der Erstattung von Anzeigen, und es werden Kontakte zu Opferberatungen hergestellt.

Bringen homosexuelle Opfer von Straftaten oder Betroffene polizeilicher Maßnahmen Beschwerden gegen die Polizei vor, so werden die Ansprechpartnerin und der Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen von den Beschwerdesachbearbeiter/innen in die Auswertung eingebunden.

Darüber hinaus werden weiterhin Flyer und Präventionsmaterialien entwickelt, die bei Präventionseinsätzen oder bei der Öffentlichkeitsarbeit verteilt und in Beratungszentren ausgelegt werden.

Ebenso ist die Dienststelle bei Großveranstaltungen Homosexueller regelmäßig mit einem Informationsstand vertreten. Präventionseinsätze an Szenetreffpunkten erfolgen zum Teil auch in Kooperation mit dem Anti-Gewalt-Projekt Maneo.

Die Berliner Polizei führt eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit durch, mit der bei Lesben, Schwulen und Transgendern das Vertrauen in die Polizei geweckt, Solidarität mit den Opfern von Straftaten demonstriert und potentiellen Tätern die Sanktionierung verdeutlicht werden soll. In diesem Kontext sind z. B. das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium in der CSD-Woche (Christopher-Street-Day) sowie die Ausstellung der Maneo-Dokumentation im Oktober 2008 im Foyer des Polizeipräsidiums zu sehen. Die Teilnahme an Pressekonferenzen zur Vorstellung von Plakaten von Maneo und dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland LSVD gehörte ebenso dazu wie der Aushang in allen Berliner Polizeidienststellen.

Im konkreten Einzelfall wird dem Opfer bei der Anzeigenerstattung das Opferschutzmerkblatt ausgehändigt. Damit erhält die betroffene Person umfangreiche Informationen über seine Rechte, den weiteren Ablauf in einem Strafverfahren sowie Informationen zu Hilfeeinrichtungen und zum Opferentschädigungsgesetz.

Seit 1996 hat die Berliner Polizei in allen sechs Polizeidirektionen eigene Opferschutzbeauftragte eingesetzt, deren Hauptaufgaben in der

- Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten/innen in rechtlichen und praktischen Fragen des Opferschutzes und der Opferbetreuung,

- Kontaktpflege zu den Opferhilfeeinrichtungen (es bestehen sehr gute Verbindungen zwischen den Opferschutzbeauftragten und den Außenstellenleiter/innen des Weißen Rings) sowie

- persönlichen Opferbetreuung im Einzelfall liegen.

Zum 2. Opferrechtsreformgesetz wurden in der Berliner Polizei folgende Maßnahmen durchgeführt bzw. befinden sich in der Umsetzung: 21/35

· Fortbildungsveranstaltung „Das 2. Opferrechtsreformgesetz in Theorie und Praxis" für Führungskräfte am 15. und 16. April 2010,

· Fortbildungsveranstaltungen für Multiplikator/innen der örtlichen Dienststellen durch die zuständigen Opferschutzbeauftragten und

· Einstellung der Informationen für die polizeiliche Sachbearbeitung zum 2. Opferrechtsreformgesetz im Intranet der Berliner Polizei für alle Mitarbeiter/innen.

AH-Beschlussnummer 13: Maßnahmentitel: Opferschutz Opferbetreuung und Psychologische Beratung von Gewaltopfern / Interventionsarbeit bei Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen von lesbischen Frauen und transidenten Menschen Intervention bei Gewalterfahrungen umfasst die Opferbetreuung einschließlich psychologischer Beratung und verschiedene präventive Angebote. Sie wird für schwule und bisexuelle Männer durch das Projekt Maneo des Trägers Mann-O-Meter und für Lesben und transidente Menschen vom Antigewalt- und Antidiskriminierungsprojekt LesMigraS der Lesbenberatung geleistet. Im Jahr 2009 wurden bei Maneo 306 Gewaltfälle bearbeitet, bei LesMigraS 88. Beide Träger/innen haben auch Empowermentworkshops durchgeführt, um Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender für potentiell gewaltträchtige Situationen zu stärken.

Fortbildungen für Psycholog/innen in Bezug auf therapeutische Arbeit mit Opfern trans- und homophober Gewalt und Netzwerkbildung

Im Rahmen der Initiative kommt dem Opferschutz eine besondere Bedeutung zu. Die psychologische Beratung von Opfern von homophober und transphober Gewalt sowie von Diskriminierung dient oftmals dazu, neben psychologischer Betreuung auch Bewältigungsmechanismen für den Alltag zu entwickeln. In diesem Zusammenhang gilt es auch, ein Netzwerk von mit der Lebenswelt von LSBTI vertrauten psychosozialen Hilfseinrichtungen und niedergelassenen Psychotherapeut/innen aufzubauen, damit eine im Bedarfsfall kompetente und schnelle Vermittlung von Opfern homo- und transphober Gewalt und Diskriminierung gelingt. Dafür bedarf es auch besonderer Fortbildungen von Psycholog/innen und Therapeut/innen in Bezug auf ihre therapeutische Arbeit mit Opfern von homo- und transphober Gewalt.

Hierfür wurde im Berichtszeitraum ein Konzept von der LADS erstellt, welches von der Schwulenberatung Berlin im Auftrag fortentwickelt und umgesetzt wurde. Am 26. November 2010 fand ein Fachgespräch mit Vertreter/innen der Schwulenberatung Berlin, der Berliner AIDS Hilfe, der Psychotherapeutenkammer Berlin, dem Berufsverband deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) und dem Berliner Krisendienst statt.

Ferner wurden im Berichtszeitraum fünf Einführungsfortbildungen zu Homosexualität und Transidentität durchgeführt, die sich jeweils berufsgruppenspezifisch an Psycholog/innen, Psychologische Psychotherapeut/innen, Ärztliche Psychotherapeut/innen, Suchttherapeut/innen und in Krisen/Opferschutzeinrichtungen Tätige richteten. Die Fortbildungen für psychologische und ärztliche Psychotherapeut/innen wurden darüber hinaus von der Psychotherapeutenkammer Berlin mit je 4 Fortbildungspunkten zertifiziert.

Für 2011 sind im Rahmen einer themenorientierten Fortbildungsreihe neun weitere Fortbildungen geplant, die sich sowohl an praktizierende Psycholog/innen und Psychotherapeut/innen richtet und gleichzeitig LSBTI Opfer- und Antidiskriminierungsberatungsstellen im Sinne einer nachhaltigen Vernetzung einbindet.

Des Weiteren sind im Sinne der verbesserten Psychotherapeut/innenvermittlung für LSBTI Personen sowie einer Verstetigung der Fortbildungsinhalte in den eigenen Fortbildungsnageboten weitere Treffen mit der Berlin-Brandenburger Regionalgruppe des BDP sowie der Psychotherapeutenkammer Berlin in der Planung. Voraussichtlich im Mai 2011 soll ein Wegweiser für LSBTI Personen erscheinen, die psychologische oder therapeutische Beratungen in Krisen suchen.

Krisenwohnungen für Opfer trans- und homophober Gewalt

Am 09. November 2010 fand zunächst ein Fachgespräch zur Ermittlung der Bedarfslage für die Personengruppe der SGB VIII-Berechtigten (Kinder und Jugendliche) statt.

Weitere Gespräche werden notwendig sein und sind verabredet, das nächste am 09. Dezember 2010. Entsprechend des ermittelten Bedarfs wird gegebenenfalls im Rahmen des SGB VIII ­ Kinder- und Jugendhilfegesetz ­ gemeinsam mit freien Trägern der Jugendhilfe ein Angebot erarbeitet werden.

AH-Beschlussnummer 14: Maßnahmentitel: Statistische Erfassung

Eine statistische Erfassung von gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Vielfalt gerichteten Delikten in der Polizeilichen Kriminalstatistik wäre nicht mit einem kriminologischen Erkenntniszuwachs verbunden.

Straftaten der so genannten Hasskriminalität sind ein Teil der politisch motivierten Kriminalität und werden ausreichend im Kriminalpolizeilichen Meldedienst ­ Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Der KPMD-PMK gewährleistet eine zum Anzeigezeitpunkt zeitnahe, verlässliche Datenbasis für Auswertung, statistische Aussagen, führungs- und kriminalpolitische Entscheidungen, sowie für die kriminologische Forschung. Im übrigen würde bereits eine lediglich fallbezogene Erfassung des täterseitigen Motivs im Datenverarbeitungssystem der Polizei in einer Vielzahl von Fällen Rückschlüsse auf die sexuelle Orientierung des Opfers zulassen und diese über Recherchefunktionen individualisierbar zur Verfügung stellen. Die Polizei hat sich mit der Einführung von POLIKS bewusst gegen eine solche personenbezogene Auswertemöglichkeit von tatsächlichen oder vermeintlichen Opfereigenschaften entschieden, um deren missbräuchliche Benutzung von vorn herein auszuschließen.

AH-Beschlussnummer 15: Maßnahmentitel: Effektive Verfolgung im Straf- und Strafprozessrecht

Die sachgerechte Ausschöpfung und konsequente Anwendung des Straf- und Strafprozessrechts bei der Verfolgung homophob motivierter Kriminalität ist gewährleistet.