Nach der Verabschiedung gemäß Nummer 2 bis 4 darf die Bezeichnung Professor oder Professorin nicht mehr geführt

Neu § 117

Rechtsstellung der Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen § 117

Rechtsstellung der Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen:

(1) unverändert

(2) Der Honorarprofessor oder die Honorarprofessorin wird verabschiedet

1. auf eigenen Antrag,

2. wenn er oder sie in zwei aufeinanderfolgenden Semestern ohne Zustimmung der Hochschule seinen oder ihren Lehrverpflichtungen nicht nachkommt,

3. wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen bei einem Beamten oder einer Beamtin gemäß § 24 des Beamtenstatusgesetzes das Beamtenverhältnis endet,

4. wenn er oder sie sich eines schweren Verstoßes gegen seine oder ihre Pflichten gemäß § 44 Absatz 1 schuldig macht.

Nach der Verabschiedung gemäß Nummer 2 bis 4 darf die Bezeichnung "Professor" oder "Professorin" nicht mehr geführt werden.

(1) unverändert

(2) Der Honorarprofessor oder die Honorarprofessorin wird verabschiedet

1. auf eigenen Antrag,

2. wenn er oder sie in zwei aufeinanderfolgenden Semestern ohne Zustimmung der Hochschule seinen oder ihren Lehrverpflichtungen nicht nachkommt,

3. wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen bei einem Beamten oder einer Beamtin gemäß § 24 des Beamtenstatusgesetzes das Beamtenverhältnis endet,

4. wenn er oder sie sich eines schweren Verstoßes gegen seine oder ihre Pflichten gemäß § 44 Absatz 1 schuldig macht.

Nach der Verabschiedung gemäß Nummer 2 bis 4 darf die Bezeichnung "Professor" oder "Professorin" nicht mehr geführt werden. Im Übrigen gilt § 103 Absatz 2 entsprechend.

§ 120

Lehrbeauftragte § 120

Lehrbeauftragte:

(1) ­ (2) unverändert (1) ­ (2) unverändert

(3) Lehraufträge begründen kein Arbeitsverhältnis zur Hochschule. Sie werden für jeweils ein Semester vom Leiter oder der Leiterin der Hochschule erteilt. Der Umfang der Lehrtätigkeit eines oder einer Lehrbeauftragten darf insgesamt die Hälfte des Umfangs der Lehrverpflichtung entsprechender hauptberuflicher Lehrkräfte nicht erreichen. Lehraufträge können aus wichtigem Grund zurückgenommen oder widerrufen werden.

(3) Lehraufträge begründen kein Arbeitsverhältnis zur Hochschule. Sie werden für jeweils ein Semester jeweils für bis zu zwei Semester vom Leiter oder der Leiterin der Hochschule erteilt. Der Umfang der Lehrtätigkeit eines oder einer Lehrbeauftragten darf insgesamt die Hälfte des Umfangs der Lehrverpflichtung entsprechender hauptberuflicher Lehrkräfte nicht erreichen. Lehraufträge können aus wichtigem Grund zurückgenommen oder widerrufen werden.

(4) ­ (5) unverändert (4) ­ (5) unverändert § 121

Studentische Hilfskräfte § 121

Studentische Hilfskräfte:

(1) Studenten und Studentinnen können nach einem Studium von mindestens zwei Semestern als Studentische Hilfskräfte an ihrer oder einer anderen Hochschule beschäftigt werden. In begründeten Fällen kann von dem Erfordernis eines mindestens zweisemestrigen Studiums abgesehen werden. Dabei sollen bei gleicher Qualifikation Frauen entsprechend ihrem Anteil an den Studenten und Studentinnen ihres jeweiligen Studiengangs berücksichtigt werden.

(1) Studenten und Studentinnen können nach einem Studium von mindestens zwei Semestern als Studentische Hilfskräfte an ihrer oder einer anderen Hochschule beschäftigt werden. In begründeten Fällen kann von dem Erfordernis eines mindestens zweisemestrigen Studiums abgesehen werden. Die Einstellungsvoraussetzungen werden von der Hochschule geregelt. Bei der Besetzung von Stellen für studentische Hilfskräfte sollen bei gleicher Qualifikation Männer und Frauen entsprechend ihrem Anteil an den Studenten und Studentinnen ihres jeweiligen Studiengangs berücksichtigt werden.

(2) Studentische Hilfskräfte führen Unterricht in kleinen Gruppen (Tutorien) zur Vertiefung und Aufarbeitung des von den Lehrveranstaltungen vermittelten Stoffes durch.

Diese Unterrichtsaufgaben dürfen nur Studenten oder Studentinnen im Hauptstudium wahrnehmen; an Fachhochschulen kann von dieser Voraussetzung abgewichen werden. Studentische Hilfskräfte unterstützen die wissenschaftlichen und künstlerischen Dienstkräfte bei ihren Tätigkeiten in Forschung und Lehre durch sonstige

(2) Studentische Hilfskräfte führen Unterricht in kleinen Gruppen (Tutorien) zur Vertiefung und Aufarbeitung des von den Lehrveranstaltungen vermittelten Stoffes durch.

Diese Unterrichtsaufgaben dürfen nur Studenten oder Studentinnen im Hauptstudium wahrnehmen; an Fachhochschulen kann von dieser Voraussetzung abgewichen werden Studentische Hilfskräfte unterstützen die wissenschaftlichen und künstlerischen Dienstkräfte bei ihren Tätigkeiten in Forschung und Lehre durch sonstige alt Neu Hilfstätigkeiten. Hilfstätigkeiten.

(3) Die Beschäftigungsverhältnisse werden in der Regel für vier Semester begründet. Sie können in begründeten Fällen verlängert werden. Die gesamte wöchentliche Arbeitszeit der studentischen Hilfskräfte darf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nicht erreichen. Ihnen dürfen Aufgaben, die üblicherweise von hauptberuflichem Personal wahrgenommen werden, nur ausnahmsweise übertragen werden.

(3) Die Beschäftigungsverhältnisse sollen für vier mindestens zwei Semester begründet werden. Sie können in begründeten Fällen verlängert werden. Die gesamte wöchentliche Arbeitszeit der studentischen Hilfskräfte darf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nicht erreichen. 4 und § 31 Abs. 4 der Genehmigung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung im Einvernehmen mit der jeweils für die Ordnung der Laufbahn zuständigen obersten Dienstbehörde, die sich auf Recht- und Zweckmäßigkeit erstreckt. Beamtenrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(4) Studien- und Prüfungsordnungen für interne Studiengänge sowie für andere Studiengänge, die eine Laufbahnbefähigung vermitteln, bedürfen der Bestätigung der jeweils für die Ordnung der Laufbahn zuständigen obersten Dienstbehörde. Soweit die Rahmenstudien- und ­prüfungsordnung Regelungen enthält, die Studiengänge nach Satz 1 betreffen, erfolgt die Bestätigung der für Hochschulen zuständigen Senatserwaltung nach § 90 Absatz 1 im Einvernehmen mit der jeweils für die Ordnung der Laufbahn zuständigen obersten Dienstbehörde. Die Bestätigung erstreckt sich jeweils auf die Recht- und Zweckmäßigkeit. Beamtenrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(5) ­ (8) unverändert (5) ­ (8) unverändert § 123

Staatliche Anerkennung von Hochschulen § 123

Staatliche Anerkennung von Hochschulen:

(1) Hochschulen, die nicht in der Trägerschaft des Landes stehen, können von dem für Hochschulen zuständigen Mitglied des Senats staatlich anerkannt werden, wenn ihre Angehörigen die Möglichkeiten haben, an der Gestaltung des Studiums in sinngemäßer Anwendung der Grundsätze dieses Gesetzes mitzuwirken, und die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der Lehrkräfte der der Lehrkräfte an entsprechenden staatlichen Hochschulen entspricht. Im Übrigen erfolgt die Anerkennung nach Maßgabe des § 70 des Hochschulrahmengesetzes.

(1) Eine Hochschule, die nicht in der Trägerschaft des Landes Berlin steht, bedarf der staatlichen Anerkennung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung, soweit sich nicht aus den §§ 124 und 124a etwas anderes ergibt.

(2) Für Hochschulen anderer Träger öffentlicher Verwaltung finden neben Absatz 1 die Vorschriften dieses Gesetzes über die Mitwirkung an der Selbstverwaltung, die Organisation des Studiums, die Prüfungen, die Studienabschlüsse und das Ordnungsrecht Anwendung mit der Maßgabe, dass das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats seine Aufgaben im Einvernehmen mit dem Träger wahrnimmt.

(2) Die staatliche Anerkennung kann erfolgen, wenn gewährleistet ist, dass

1. in der Einrichtung die Freiheit der Kunst und Wissenschaft, der Forschung und Lehre im Rahmen des Zwecks und der wirtschaftlichen Interessen des Trägers gewährleistet ist,

2. die Einrichtung sinngemäß die in § 4 Absatz 1 und 2 genannten Aufgaben wahrnimmt,

3. das Studium an den Zielen nach § 21 ausgerichtet ist,

4. eine Mehrzahl von nebeneinander bestehenden oder aufeinander folgenden Studiengängen vorhanden oder im Rahmen einer Ausbauplanung vorgesehen ist; dies gilt nicht, soweit in104 alt Neu nerhalb eines Faches die Einrichtung einer Mehrzahl von Studiengängen durch die wissenschaftliche oder künstlerische Entwicklung oder die Bedürfnisse der beruflichen Praxis nicht nahegelegt wird,

5. das Studium und die Abschlüsse den in diesem Gesetz insbesondere in § 22 genannten Grundsätzen sowie den anerkannten Qualitätsstandards entsprechen,

6. die Lehraufgaben mindestens zur Hälfte von hauptberuflich Lehrenden der Hochschule wahrgenommen werden, die die Einstellungsvoraussetzungen nach den §§ 100 oder 102a erfüllen,

7. die Angehörigen der Hochschule an der Gestaltung des Studiums und an der akademischen Selbstverwaltung in sinngemäßer Anwendung der für staatliche Hochschulen geltenden Grundsätze im Rahmen des Zwecks und der wirtschaftlichen Interessen des Trägers mitwirken können,

8. die wirtschaftliche Stellung der Beschäftigten mit wissenschaftlichen oder künstlerischen Aufgaben im Wesentlichen mindestens der vergleichbarer Beschäftigter an staatlichen Hochschulen entspricht.

Die staatliche Anerkennung darf nur erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass

1. der Träger der Hochschule eine juristische Person ist, deren Zweck ausschließlich oder ganz überwiegend der Betrieb einer oder mehrerer staatlich anerkannter privater Hochschulen ist,

2. nach den Planungsunterlagen

a) die Hochschule ordnungsgemäß entsprechend ihrer Aufgabenstellung betrieben werden kann,

b) die Finanzierung der Hochschule sicher gestellt ist,

c) die vorhandenen Studenten und Studentinnen bei einer Einstellung des Lehrbetriebs der Hochschule das Studium beenden können,

3. die den Träger maßgeblich prägenden natürlichen Personen die freiheitliche demokratische Grundordnung achten und die für den Betrieb einer Hochschule erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit aufweisen.

(3) Die Entscheidung über die Anerkennung trifft das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats. Mit der Anerkennung kann die Befugnis verbunden werden, Lehrkräften, die hauptberuflich Aufgaben wie Professoren und Professorinnen wahrnehmen und die die Einstellungsvoraussetzungen gemäß § 100 erfüllen, die Führung des Professorentitels zu gestatten; § 103 gilt entsprechend. Die Entscheidung über die Führung des Titels bedarf der Zustimmung des für Hochschulen zuständigen Mitglieds des Senats. Einer staatlich aner(3) Die staatliche Anerkennung der Hochschule ist in der Regel zu befristen und für bestimmte Studiengänge zu erteilen. Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung kann vor der Entscheidung über die staatliche Anerkennung verlangen, dass eine gutachtliche Stellungnahme einer von der Senatsverwaltung bestimmten sachverständigen Institution vorgelegt wird, in der das eingereichte Konzept im Hinblick auf die Qualität des Studienangebots und die Nachhaltigkeit der Organisation und Arbeitsfähigkeit der geplanten Hochschule bewertet wird.