Wohnprojekt für Opfer von Zwangsverheiratung einrichten

Zur wirksamen Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und zur adäquaten Betreuung einer stetig wachsenden Zahl von Schutzsuchenden wird eine auf die speziellen Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmte Zufluchtswohnung eingerichtet.

Außer dem Schutz vor Verfolgung und Repressalien soll die Einrichtung auch Beratung und Unterstützung vor Ort anbieten. Wegen der bereits vorhandenen Infrastruktur ist die Zufluchtswohnung an eine bereits bestehende Einrichtung anzugliedern.

Über die Umsetzung ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 30.06.2011 zu berichten.

Begründung:

In Berlin sind 2007, laut Genderdatenreport aus dem Jahr 2009, 378 versuchte oder zustande gekommene Zwangsverheiratungen registriert worden. Immer mehr Fälle werden bekannt, doch von einer relevanten Dunkelziffer ist dennoch auszugehen. Einer stetig wachsenden Zahl von hilfesuchenden jungen Frauen, die von einer Zwangsverheiratung bedroht oder betroffen sind, steht eine stagnierende Zahl von Unterbringungsmöglichkeiten in Hilfeeinrichtungen gegenüber. Dies führt dazu, dass dieser Personenkreis nicht angemessen betreut werden kann.

Diese Frauen haben einen besonderen Beratungs- und Betreuungsbedarf und sollten deshalb auch in einer auf ihre Bedürfnisse spezialisierten Einrichtung untergebracht werden. Eine Einrichtung, die Schutz, Betreuung, Beratung und Begleitung unter einem Dach bietet ist deshalb zu präferieren. In den herkömmlichen Einrichtungen ist eine solche Arbeit kaum zu leisten.

Bei der Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und dem Schutz der Opfer sind die in der Stadt bereits vorhandene Kompetenzen in der Arbeit mit von Gewalt betroffenen Migrantinnen unbedingt zu nutzen. Ein hohes Maß an Wissen und eine gute Qualität bei der mehrsprachigen Beratung sind Garanten für eine gelungene Umsetzung eines Wohnprojektes mit dieser Ausrichtung. Da eine Aufstockung des Hilfeangebots aufgrund des wachsenden Bedarfs unumgänglich erscheint, ist eine baldige Umsetzung wünschenswert. Sollte die Finanzierung aus dem laufenden Haushalt 2010/2011 nicht möglich sein, ist spätestens im nächsten Haushalt 2012/2013 die Finanzierung sicher zu stellen.