Beitragsbefreiung

Für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen ab der zweiten Raumeinheit ist unabhängig von der Beitragspflicht nach der Mitarbeiterstaffel ein Drittel Beitrag zu entrichten. Dies entlastet kleine Privatvermieter, ist aber auch für große Beherbergungsbetriebe gegenüber der derzeitigen Rechtslage (50% bzw. 75% einer Rundfunkgebühr je vorhandenem Gerät) vorteilhaft.

- Ausschließlich aufgrund ihrer Behinderung nach derzeitigem Gebührenstaatsvertrag Befreiten wird der neue Beitrag auf Antrag auf ein Drittel ermäßigt. Das entsprechende Beitragsaufkommen soll zur Verbesserung der barrierefreien Angebote genutzt werden. Taubblinde sowie Empfänger von Blindengeld nach § 72 SGB XII können sich in vollem Umfang befreien lassen.

- Die Befreiungen aus einkommensabhängigen Gründen bleiben und werden bei einem bisherigen Problemfall ausgebaut, wenn nämlich Sozialleistungen wegen eines Zuvielverdienstes versagt wurden, der unterhalb der Höhe des Rundfunkbeitrages liegt. Die in die selbe Richtung gehende Neuregelung, dass Zuschläge zum ALG II bis zur Höhe des Rundfunkbeitrages für eine Befreiung unschädlich sind, ist durch die Aufhebung von § 24 SGB II zum 01.01.2011 gegenstandlos geworden.

- Die Beitragsbefreiung ist anders als derzeit die Gebührenbefreiung auch rückwirkend möglich, sofern der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Ausstellung des zugrunde liegenden Sozialbescheides gestellt wird.

- Das neue Rundfunkbeitragsmodell ist aufkommensneutral, so dass der künftige Beitrag die bisherige Rundfunkgebühr von 17,98 nicht übersteigen muss.

Zusammenfassend betrachtet sichert das neue Rundfunkbeitragsmodell die Einlösung der Finanzierungsgarantie zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch in der modernen, konvergenten Medienwelt. Die Abkehr vom Gerätebezug ermöglicht ferner eine gleichmäßigere und damit gerechtere Verteilung der Lasten auf alle, die in unserer Gesellschaft von der Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks direkt oder indirekt über seine Bedeutung für das demokratische Gemeinwesen profitieren.

II. Sonstige Inhalte des 15. RÄStV (außerhalb des Beitragsstaatsvertrages)

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18.12.2008 war eine modifizierte Regelung für das Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab dem 01.01.2013 - der neuen Beitragsperiode ­ beschlossen worden. Dies wird jetzt durch den 15. RÄStV umgesetzt und mit einer Protokollerklärung aller Länder ergänzt: Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird mit Wirkung ab dem 01.01.2013 wie Werbung behandelt, d.h. kein Sponsoring an Sonn- und Fei- 4 ertagen und nach 20:00 Uhr werktags. Eine Ausnahme gilt für große Sportereignisse gem. § 4 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (Olympia und herausragende Fußballspiele).

Die KEF ermittelt die Ertragsausfälle im Zusammenhang mit der finanziellen Überprüfung des neuen Beitragsmodells.

Die Länder knüpfen mit Ziffer 3 der gemeinsamen Protokollerklärung an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Juni 2010 zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an und verabreden eine Überprüfung der Auswirkungen der Sponsoring-Einschränkungen.

B. Lösung:

Das Abgeordnetenhaus ratifiziert den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

C. Alternative: Keine.

D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter:

Das Gesetz hat weder unmittelbar noch mittelbar nachteilige Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter. Von den Auswirkungen des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages sind die Geschlechter in gleicher Weise betroffen.

E. Kostenauswirkung auf Privathaushalte und Wirtschaftsunternehmen, Gesamtkosten:

Das neue Beitragsmodell ist kostenneutral konzipiert, d. h. die Gesamterträge sollen sich trotz Wechsels des Finanzierungsmodells nicht verändern. Dies gilt auch für die Anteile der Privaten, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand am Gesamtaufkommen. Durch den Wechsel des Anknüpfungspunktes für die Beitragspflicht (Wohnung bzw. Betriebsstätte statt Rundfunkempfangsgerät) wird es jedoch notwendigerweise Veränderungen der individuellen Beitragslast geben.

Die finanziellen Auswirkungen des neuen Beitragsmodells werden durch die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im Rahmen ihrer laufenden Berichte geprüft werden. Durch die Ziffer 2 der gemeinsamen Protokollerklärung zum 15. RÄStV haben die Länder zusätzlich verabredet, auf Basis des 19. KEF-Berichts (erfolgt Ende 2013/Anfang 2014) eine Evaluierung vorzunehmen, und zwar unter Hinzuziehung einer unabhängigen Stelle auf Basis einer Ausschreibung.

- 5 F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Auf die Ausführungen zu E. wird Bezug genommen. Trotz Aufkommensneutralität des Beitragsmodells sind aufgrund des Systemwechsels im Einzelfall Veränderungen der Beitragslast ­ auch im Bereich der öffentlichen Hand ­ denkbar, allerdings nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte.

Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine G. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg: Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg, namentlich hinsichtlich des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (RBB-Staatsvertrag) sind nicht ersichtlich.

H. Zuständigkeit: Regierender Bürgermeister ­ Senatskanzlei ­