Zurück auf den „goldenen Boden" ­ Das Handwerk in Berlin stärken

Das Abgeordnetenhaus fordert den Berliner Senat auf, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für Handwerk, Einzelunternehmer, Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen systematisch zu verbessern. Unter anderem durch folgende Maßnahmen:

- Sich auf Bundes- und Landesebene für eine Senkung der Abgaben- und Steuerlast auf reguläre und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und eine Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit von privaten Handwerker- und Dienstleistungsrechnungen einzusetzen

- Überprüfung aller verwaltungsbedingten Meldepflichten und die Beschränkung auf die unbedingt notwendigen

- Mittelstandsfreundliche Gestaltung von Ausschreibungen

- Erschließung ausländischer Märkte auch für kleine Betriebe unterstützen

- Ermöglichen einer unbürokratischen Erteilung von Handwerkerparkausweisen ohne Begrenzungen im ganzen Stadtgebiet

- Abschaffung der kostentreibenden und erfolglosen Umweltzone

- Ausbildung im Handwerk aufwerten und in Zusammenarbeit mit Gewerbe und Handwerk das Ausbildungssystem kontinuierlich weiterentwickeln und wieder als erstrebenswerte Alternative zum Hochschulstudium etablieren

- Erleichterung der Anerkennung ausländischer und anderer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse zur Begegnung des Fachkräftemangels

- Verhinderung der Verdrängung von regulärer Beschäftigung durch landeseigene Unternehmen, die Senats- und Bezirksverwaltungen, deren nachgeordnete Dienststellen sowie durch öffentlich geförderte Beschäftigung auf dem zweiten Arbeitsmarkt

Begründung: „Handwerk hat goldenen Boden", sagt der Volksmund. Berliner Handwerker müssen jedoch leidvoll erfahren, dass die Realität mit einem wirtschaftsfernen rot-roten Senat eine andere ist; eine unternehmensfeindliche Umweltzone, Behinderung der Ausübung der beruflichen Tätigkeit durch Parkgebühren und Strafzettel, zu hohe Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Bürokratiekosten und mittelstandsfeindliche Ausschreibungen sind hier nur einige Beispiele. Die Berliner Wirtschaft ist geprägt durch die Kleinen Mittelständischen Unternehmen (KMU), Freiberufler und das Handwerk. Sie bilden die Basis für eine funktionierende Volkswirtschaft ­ auch in Berlin. Aber gerade diese Unternehmen werden durch überflüssige Bürokratieforderungen besonders belastet.

Die vergangenen Jahre gingen in vielerlei Bereichen zu Lasten der Menschen in diesem Bereich. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus bekennt sich zu der Bedeutung des Handwerks und der Einzelunternehmer und versteht sich als Anwalt für diese.

Reguläre und sozialversicherungspflichtige Arbeit muss durch geringere Abgabenlast preiswerter werden. Die Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten ist ein erster Schritt.

Die bestehende Umweltzone ist in ihrer Lenkungswirkung verfehlt und hat zu erheblichen Belastungen geführt. Statt teurer und aufwendiger Ausnahmeregelungen gehört die Umweltzone abgeschafft.

Zur ungehinderten Mobilität für Handwerker aber auch anderer Unternehmungen fordern wir einen einheitlichen Parkausweis für ganz Berlin. Gerade für Handwerksbetriebe ist die unbürokratische Erteilung von Handwerkerparkausweisen ohne Begrenzungen im ganzen Stadtgebiet zu ermöglichen. Eine Ausweitung von Tempo-30-Zonen auf das Hauptstraßennetz und weitere Einschränkungen des motorisierten Verkehrs werden abgelehnt.

Die FDP will einen Paradigmenwechsel in der beruflichen Bildung. Eine Ausbildung in einem Handwerksberuf muss auch leistungsstarke Jugendliche ansprechen und ist in Verbindung mit der beruflichen Fortbildung gegebenenfalls sogar eine Alternative zum Hochschulstudium. Sich für eine berufliche Ausbildung und Fortbildung zu entscheiden, bedeutet in einem unternehmerischen Umfeld zu lernen und zu arbeiten, das vielfältige Karrierechancen, Selbständigkeit und Aufstiegsmöglichkeiten bietet.

Die duale Ausbildung im Betrieb muss gegenüber der arbeitsmarktfernen, außerbetrieblichen Ausbildung bei und durch freie Beschäftigungsträger wieder in das Zentrum der Ausbildungspolitik gerückt werden. Die berufliche Bildung ist stärker zu modularisieren, um allen Auszubildenden, je nach individueller Fähigkeit, einen beruflichen Abschluss zu ermöglichen.

Die Berufsausbildung ist so zu modularisieren, dass geringer qualifizierte Bewerber eine einjährige Ausbildung absolvieren können, die sie mit fortlaufender Berufserfahrung um weitere Module aufstocken können.

Denkbar ist auch die Etablierung einer theoriereduzierten zweijährigen Berufsausbildung und die Einführung des Modells „Dual mit Wahl", das eine stärkere Flexibilisierung und Modularisierung der Berufsausbildung bei gleichzeitiger Beibehaltung einer bundesweit einheitlichen Abschlussprüfung ermöglicht.

Besonders für leistungsschwächere Schulabgänger stehen mit der theoriereduzierten zweijährigen Berufsausbildung und der Einstiegsqualifizierung (EQ) im Modell „Dual nach Wahl" integrative Instrumente zur Verfügung.