Immobilie

Die Finanzierung dieser Geschäfte obliegt den zuständigen Fachverwaltungen. Insoweit ist der Liegenschaftsfonds bereits ermächtigt, Ankäufe zu tätigen.

Darüber hinaus gehende Ankäufe, die aus strategischen Gründen, z. B. zur besseren Vermarktbarkeit des eigenen Grundstückes für erforderlich gehalten werden, sind dem Liegenschaftsfonds verwehrt. Ein Ankauf mit dem Ziel des Verkaufs könnte als gewerblicher Grundstückshandel angesehen werden, der eine Steuerpflicht auslösen würde. Dies ist auszuschließen, da der Liegenschaftsfonds damit insgesamt als „Betrieb gewerblicher Art" eingestuft werden könnte, für den Ertragssteuer zu zahlen wäre. Hierbei käme der Liegenschaftsfonds auch der Arbeitsweise eines Entwicklers nahe, was ihm untersagt ist. Aus diesem Grund kann ein derartiger (Zwischen-) Erwerb nicht erfolgen.

2. Regelmäßige Analyse des Portfolios „Regelmäßige Portfolio-Analysen dienen einer strategischen Ausrichtung der Liegenschaftspolitik. In die Analyse sind auch die nicht mehr benötigten Liegenschaften insbesondere der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts einzubeziehen (z.B. Hochschulen, Charite, Stiftung Oper Berlin, ...).

Der Senat wird beauftragt, einen Katalog möglicher Kriterien zur Analyse der Liegenschaften zu erarbeiten und dem Aufsichtsrat sowie dem UA Vermögen zur Verfügung zu stellen. Die Ergebnisse der Portfolioanalyse sind ­ neben dem Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds ­ auch dem Steuerungsausschuss sowie dem UA Vermögensverwaltung zur Kenntnis zu geben." 2a. Regelmäßige Portfolioanalysen fertigen

Die Portfolioanalyse wird zukünftig auftragsgemäß erstellt und zu einer wesentlichen Grundlage der zielgerichteten Nutzung landeseigener Liegenschaften. Die Differenzierung der Liegenschaften im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds erfolgt zukünftig nach den nachfolgend aufgeführten Kriterien, die dem Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds halbjährlich zur Kenntnis gegeben werden und ggf. zum Beschluss einer Portfoliostrategie übermittelt werden. Der Unterausschuss Vermögensverwaltung erhält die Portfolioanalyse halbjährlich zur Kenntnis. Dabei werden zukünftig auch die Flächen in die Portfolioanalyse eingebunden, die vom Liegenschaftsfonds ­ ggf. nach entsprechender Abfrage bei den Fachvermögensträgern bzw. nach Qualifizierung durch die Projekt KG ­ als vermarktbar identifiziert und eingestuft werden, die sich aber formell noch in einem der Fachvermögen befinden.

Kriterien der Analyse

Der Liegenschaftsfonds analysiert das Treuhandvermögen folgendermaßen: Hauptkategorien:

- Treuhandvermögen mit rechtlichen Einschränkungen (Sachenrechtsbereinigungsgesetz, Erbbaurechte, sog. 2. Tranche, Umlandgrundstücke/Nachlass);

- Treuhandvermögen ohne rechtliche Einschränkungen.

Einer tiefer gehenden Betrachtung werden vorrangig diejenigen Objekte unterzogen, die keinen rechtlichen Einschränkungen unterliegen. Objekte mit rechtlichen Einschränkungen werden entsprechend analysiert, wenn die Klärung der rechtlichen Einschränkungen absehbar, und eine Vermarktung bis zur Vorlage der nächsten Portfolioanalyse vorgesehen ist.

Unterkategorien:

· Die nicht mehr für Fachbedarfszwecke benötigten Vermögen anderer Vermögensträger werden gem. den Ausführungen unter Ziff. 2b) in die Analyse mit aufgenommen.

Diese Kategorisierung wird die strukturelle Grundlage für die zu erstellende Portfolioanalyse sein. Sie wird dem Wunsch des Abgeordnetenhauses entsprechend künftig dem Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds sowie dem Unterausschuss „Vermögensverwaltung" und dem Steuerungsausschuss Liegenschaftsfonds halbjährlich zur Kenntnis vorgelegt. Der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds beschließt dazu eine Portfoliostrategie.

2b. Portfolioanalyse für Liegenschaften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Bei der Bearbeitung wurde unterstellt, dass nur die Institutionen gemeint sind, die im 100 %igen Landeseigentum stehen. Die Bezirke, das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) und das Fachvermögen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, das den Universitäten und Hochschulen übertragen wurde, wurden einbezogen. Die Fachverwaltungen für die Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wurden ebenfalls beteiligt. Es wurde festgestellt, dass die Organisationen i.d.R. eine eigene Rechtspersönlichkeit haben und für die Übertragung gesetzliche oder vertragliche Regelungen bestehen, wie mit den Grundstücken bei Nichtbedarf zu verfahren ist (z.B. Hochschulverträge, Stiftungsgesetze etc.). Eine zwanghafte Durchsetzung der regelmäßigen Portfolioanalyse hat damit keine Aussicht auf Erfolg, sondern bedürfte zahlreicher Vertrags- bzw. Gesetzesänderungen, bei denen fraglich wäre, ob eine rückwirkende Wirkung auf den Übertragungszeitpunkt möglich wäre. Es wurde daher entschieden, die Organisationen auf dem Weg der freiwilligen Beteiligung zu einer Portfolioanalyse zu bewegen. Hierzu wurden sowohl die Bezirke als auch die Hauptverwaltungen, die als Fachverwaltungen für die Anstalten oder Stiftungen zuständig sind, angeschrieben, mit der Bitte eine freiwillige Teilnahme an der Portfolioanalyse für die betreffenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu prüfen.

Der Rücklauf aus den Schreiben hat folgendes ergeben:

Die von den Bezirken aufgegebenen Fachgrundstücke werden zukünftig in der Portfolioanalyse über das Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds erfasst bzw. gesondert aufgeführt. Darüber hinaus haben folgende zehn Bezirke mitgeteilt, dass sie keine eigenen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen mit Grundstückseigentum haben bzw. Ihnen zugeordnet sind: Charlottenburg-Wilmersdorf, FriedrichshainKreuzberg, Lichtenberg, Mitte, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Pankow, SteglitzZehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ebenso Fehlanzeige gemeldet.

Der Bezirk Reinickendorf hat eine Stiftung mit Grundstückseigentum (ein Zweifamilienhaus), das aber zur permanenten Realisierung des Stiftungszweckes benötigt wird.

Der Bezirk Spandau hat mitgeteilt, dass alle Fachgrundstücke für Fachzwecke benötigt werden und bei Entscheidungen, die Fachgrundstücke betreffen, jeweils die Alternative Verkauf geprüft wird.

Die Kulturstiftungen erhalten die Grundstücke lediglich aus dem Fachvermögen des Regierenden Bürgermeister/Senatskanzlei- Kulturelle Angelegenheiten- überlassen.

Lediglich die Stiftung Oper in Berlin hat die genutzten Grundstücke per Gesetz in das Eigentum übertragen bekommen. Die Teilnahme an der Portfolioanalyse wurde angeregt.

Die Universitäten haben nach Mitteilung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung mittlerweile ihre Veräußerungsmöglichkeiten ausgeschöpft.

Eventuell könnte sich bei der Freien Universität nach 2014 noch ein Spielraum ergeben. Die Charite wurde nicht berücksichtigt, da die Grundstücke gem. einer Sonderregelung bei Nichtbedarf in das Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds übertragen werden.

Die Berliner Verkehrsbetriebe und die Berliner Stadtreinigung werden sich als Anstalten des öffentlichen Rechts des Landes Berlin an der Portfolioanalyse beteiligen.

Die Berliner Wasserbetriebe werden sich als Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Berlin nicht an der Portfolioanalyse beteiligen. Sie pflegen bereits einen engen Kontakt bei der Vermarktung ihrer Grundstücke mit dem Land Berlin, den Bezirksämtern und dem Liegenschaftsfonds.

Bei weiteren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Landes Berlin ist nicht bekannt, dass sie über Grundeigentum verfügen, das einer Portfolioanalyse unterfallen könnte.