Wohnungsbau

12. Welche Risikoabschätzung wurde innerhalb der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH bezüglich der gewählten Vergabepraxis durchgeführt? Wie sah das Risikomanagement der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH in Bezug auf die Kostenunsicherheit insbesondere durch die Unterschreitung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) aus?

13. Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt Warnungen durch Mitarbeiter der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH oder Hinweise durch öffentliche Diskussionen, dass die gewählte Vergabepraxis gegen geltendes Recht verstieß und Risiken barg und welche Schlussfolgerungen wurden daraus ggf. gezogen?

14. Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt Warnungen durch Mitarbeiter oder Hinweise durch öffentliche Diskussionen, dass die gewählte Vergabepraxis gegen geltendes Recht verstieß und Risiken barg?

15. Haben sich die Geschäftsführer der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH vom Gesellschafter eine Haftungsfreistellung bezüglich der Vergabepraxis geben lassen?

16. Welche Unternehmen haben Aufträge von der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH durch vergaberechtswidrige Verfahren erhalten? Inwieweit spielte zwischen diesen Unternehmen und der Geschäftsführung der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH eine Parteizugehörigkeit bei der Auftragsvergabe mit dem gewählten rechtswidrigen Verfahren eine Rolle?

17. Welche Unternehmen haben bei vergaberechtswidrigen Verfahren Aufträge erhalten? Inwieweit bestanden zwischen diesen Unternehmen, der Geschäftsführung der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH und des Berliner Landesverbandes der SPD personelle Verflechtungen oder Absprachen?

18. Welche Diskussion gab es im Senat zu dem Übergang der Wohnungen von der GESOBAU AG an die HOWOGE im Frühjahr 2009 und nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Vergabepraxis der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH Anfang 2010? Waren die Auftragnehmer der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH für die betroffenen Wohnungen bekannt?

19. Wurden Rückstellungen nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Kostenunterschreitungen gebildet? Wenn ja, in welcher Höhe?

B) Senatsverwaltung für Finanzen

1. Seit wann und in welchem Umfang hatte die Senatsverwaltung für Finanzen, insbesondere der ehemalige Senator für Finanzen Dr. Thilo Sarrazin, von den Vergaberechtsverstößen und risikoreichen Vergaben der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH Kenntnis?

2. In wieweit wurde anschließend bewusst Einfluss auf die Vergabepraxis der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH genommen? In welcher Form wurde die Vergabepraxis ausdrückliche oder stillschweigend gebilligt?

3. Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt Warnungen durch Mitarbeiter oder Hinweise durch öffentliche Diskussionen, dass die gewählte Vergabepraxis gegen geltendes Recht verstieß oder Risiken barg? Welche Konsequenzen wurden anschließend ergriffen?

4. Gab es eine Risikobewertung innerhalb der Senatsverwaltung für Finanzen zu dem Vorgehen der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH? Welche Konsequenzen wurden anschließend ergriffen?

5. Wann und in welcher Form hat die Senatsverwaltung für Finanzen ggf. über ihre Einschätzung zur Vergabepraxis der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH informiert? Gab es hierzu einen Informationsaustausch und evtl. Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bzw. wurde dies durch die Senatsverwaltung für Finanzen zum Thema des Gesellschaftergesprächs gemacht?

6. Wann und in welcher Form hat die Senatsverwaltung für Finanzen die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH über die Billigung der Vergabepraxis informiert? Gab es hierzu einen Informationsaustausch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung?

7. Welchen Kenntnisstand gab es innerhalb der Senatsverwaltung für Finanzen zu der Vergaberechtspraxis der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH Anfang 2010 und wer war darüber informiert?

8. Welche Konsequenzen hat die Senatsverwaltung für Finanzen nach der Entlassung der Geschäftsführer im Frühjahr 2010 aus der vergaberechtswidrigen Praxis gezogen?

C) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

1. Seit wann und in welchem Umfang hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, insbesondere die Senatorin für Stadtentwicklung Frau Ingeborg Junge-Reyer, von den Vergaberechtsverstößen und risikoreichen Vergaben der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH Kenntnis?

2. In wieweit wurde bewusst Einfluss auf die Vergabepraxis der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH genommen? In welcher Form wurde die Vergabepraxis ausdrücklich oder stillschweigend gebilligt?

3. Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt Warnungen durch Mitarbeiter oder Hinweise durch öffentliche Diskussionen, dass die gewählte Vergabepraxis gegen geltendes Recht verstieß oder Risiken barg? Welche Konsequenzen wurden anschließend ergriffen?

4. Gab es eine Risikobewertung innerhalb der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu dem Vorgehen der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH und in wieweit wurde hier das in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestehende Fachwissen zu Vergaben im Baubereich mit eingebracht und genutzt? Welche Konsequenzen wurden anschließend ergriffen?

5. Wann und in welcher Form hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ggf. über ihre Einschätzung zur Vergabepraxis die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH über die Billigung der Vergabepraxis informiert? Gab es hierzu einen Informationsaustausch und evtl. Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen bzw. wurde dies durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum Thema des Gesellschaftergesprächs gemacht?

6. Wann und in welcher Form hat die Senatsverwaltung für Finanzen die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH über die Billigung der Vergabepraxis informiert? Gab es hierzu einen Informationsaustausch und evtl.

Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen?

7. Inwieweit gab es Einflussnahmen seitens der Auftragnehmer der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH oder anderer Akteure aus dem politischen Raum auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, um die Vergabepraxis zu billigen, zu steuern oder zu begünstigen?

8. Welchen Kenntnisstand gab es innerhalb der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu der Vergaberechtspraxis der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH Anfang 2010 und wer war wann darüber informiert?

9. Welche Konsequenzen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach der Entlassung der Geschäftsführer im Frühjahr 2010 aus der vergaberechtswidrigen Praxis gezogen?

D) Abgeordnetenhaus

In welchem Umfang, zu welchen Zeitpunkten und mit welcher Begründung hat das frühere Mitglied der Fraktion der SPD des Abgeordnetenhauses von Berlin, der Abgeordnete Ralf Hillenberg, für Aufträge der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH oder anderer Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin Nachforderungen geltend gemacht?" Berlin.