Höherer Polizeivollzugsdienst

Der höhere Polizeivollzugsdienst wird bundeseinheitlich in den Ländern und an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster/Hiltrup in einem Masterstudiengang ausgebildet, an dem auch die Berliner Beamtinnen und Beamten teilnehmen. Das modular aufgebaute Curriculum weist im Modul 2 „Das Grundgesetz, die europäische Verfassung und das Völkerrecht als Rahmen polizeilichen Handelns" konkret in der Lehrveranstaltung „Allgemeine Grundrechtslehre" mit einem Zeitansatz von 12 Kontaktstunden und 18 Stunden Selbststudium die Behandlung der Bedeutung der Grundrechte am Beispiel ausgewählter, für die polizeiliche Tätigkeit besonders relevanter Grundrechte aus. Aber auch im Modul 19 „Internationale und interkulturelle Polizeiarbeit" sind inhaltliche Bezüge zum Themenkomplex der Menschenrechte zu finden.

Menschenrechtsbildung in der Fortbildung der Berliner Polizei

Im Fortbildungsbereich für alle Gliederungseinheiten der Berliner Polizei wird die Menschenrechtsbildung insbesondere in den „Tagesseminaren zur politischen Bildung" und im Rahmen der zweitägigen Seminarreihe „Polizei und Zuwanderer ­ Herausforderungen und Perspektiven" thematisiert, an denen mittlerweile über 6000 Dienstkräfte teilgenommen haben.

Darüber hinaus hat sich die Berliner Polizei in der vergangenen Dekade an den von der EU und/oder Bundesministerien geförderten Projekten und Aktionsprogrammen ­ NAPAP, PAVEMENT, COMPAS, JOIN, XENOS, TiK und EqualProIntegration ­ beteiligt, um Perspektiven und Ansätze zum Handlungsfeld Polizei und Migranten/-innen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene kennen zu lernen, zu vertiefen und weiter zu entwickeln.

Personalwerbung:

Die Berliner Polizei strebt die Erhöhung des Anteils der Einstellungen von Bewerber/innen mit Migrationshintergrund an. Hierzu werden aktuell neue Eignungs- und Auswahlverfahren erarbeitet, die eine stärkere Einbindung der Sprachkompetenz von Bewerbern/innen bei der Einstellung vorsehen. Unabhängig davon konnte seit Wiederaufnahme der Einstellungen für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst im Herbst 2006 der Anteil von Jugendlichen mit Migrationhintergrund im Vergleich zu den Jahren vor 2002 spürbar gesteigert werden. So liegt der Anteil von eingestellten Bewerber/innen mit Migrationshintergrund im Polizeivollzugsdienst für die Jahre 2007, 2008 und 2009 jeweils bei ca. 8 %.

Clearingstelle der Berliner Polizei

Seit 1993 existiert auf Anregung der damaligen Ausländerbeauftragten des Senats die Clearingstelle der Berliner Polizei. Mit ihrem interkulturell orientierten Aufgaben zuschnitt begegnet die Clearingstelle der Berliner Polizei den Belangen von Menschen mit Migrationshintergrund, um einen Beitrag für eine aktive und gleichberechtigte Teilhabe an den öffentlichen Angelegenheiten zu leisten.

Die Clearingstelle kooperiert unter anderem mit dem Büro des Beauftragten des Senats für Integration und Migration, der Leitstelle gegen Diskriminierung beim Beauftragten des Senats für Migration und Integration, dem Integrations- und Migrationsbeauftragten der Bezirke, dem Antidiskriminierungsbüro (ADB), dem Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) des Türkischen Bundes in Berlin - Brandenburg (TBB), dem Bund gegen-ethnische Diskriminierung in der Bundesrepublik (BDB) und anderen Einrichtungen, Initiativen und Vereinen für die zugewanderte Wohnbevölkerung.

Von der Clearingstelle werden die bekannt gewordenen Vorgänge (ca. 100 jährlich) - ohne die Befugnis zur Beweisaufnahme oder Vernehmung -, denen ein polizeiliches Einschreiten gegenüber Betroffenen ethnischer Minderheiten vorausging, erfasst. Liegen der Sachverhaltsschilderung der Beschwerdeführer/in Straftaten zu Grunde, ist eine Zuständigkeit der Clearingstelle nicht gegeben und die Konfliktbearbeitung unzulässig. Nach dem Eingang entsprechender Ersuchen bittet die Clearingstelle die mit dem Einsatz befassten Beamten/innen und Dienststellen um Stellungnahmen unter Berücksichtigung der Rechtslage. Zur Vermeidung langwieriger schriftlicher Verfahren werden kurzfristig Klärungs- und Schlichtungsgespräche mit dem angestrebten Ziel einer Konfliktregelung vereinbart. Somit kann die Rat und Hilfe suchende Person im Rahmen eines persönlichen Gespräches ihre Sicht des Konfliktereignisses vortragen und erhält ausführliche Erläuterungen zu den rechtlichen Gegebenheiten polizeilicher Vorgehensweisen, die für die abschließende Beurteilung des Sachverhalts maßgebend sind.

4. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales:

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat in den letzten Jahren in ihren verschiedenen Handlungsfeldern viele Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Rassismus und ethnischer Diskriminierung unterstützt, initiiert und durchgeführt Handlungsfeld Integration

Beratungsstelle beim Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration Ratsuchende in integrations- und ausländerpolitischen sowie rechtlichen und sozialen Fragen können sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration im Referat „Grundsatzfragen der rechtlichen Gestaltung der Migration und Integration" wenden. Diskriminierung und Ungleichbehandlung sind neben der unmittelbar erfahrenen Benachteiligung ein erhebliches Integrationshindernis. Zunehmend wenden sich Menschen im Falle von Diskriminierung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstelle und erhalten hier rechtliche Informationen und Hilfestellung bei der Klärung ihres Anliegens. Das Amt hat seit seinem Bestehen im Jahre 1981 eine Beratungsstelle mit wöchentlichen Beratungszeiten eingerichtet.

Die Beratungstätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient zum einen der unmittelbaren Klärung Ihrer Aufenthalts- und Sozialbelange oder der Hilfe in Problem- und Notsituationen. Besonders schwierige Einzelfälle von ausreisepflichtigen Ausländern können für eine Beratung in die Berliner Härtefallkommission eingebracht werden. Der Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration hat eine Mitarbeiterin als Mitglied der Berliner Härtefallkommission benannt.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstelle überprüfen jeden vorgetragenen Fall der Beendigung des Aufenthaltsrechts auf Härtefallgründe. Liegen diese vor, meldet das Mitglied der Härtefallkommission den Fall bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission an. In der Regel wird dann bis zur Entscheidung von einer vorgesehenen Abschiebung abgesehen.

Förderung einer Kultur des Respekts und Schutz der Demokratie als zentrales Handlungsfeld im Berlin Integrationskonzept

Die Förderung einer Kultur des Respekts und des Schutzes der Demokratie ist als zentrales Handlungsfeld im Berliner Integrationskonzept verankert und wird dort als wesentlicher Pfeiler der Integrationspolitik des Senats beschrieben: „Ohne eine nachhaltige Prävention gegen Diskriminierungen aller Art und den Schutz vor Diskriminierung werden auf Dauer weder Chancengleichheit noch Integration gelin46