Qualitätsgerechte und zügige Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Verkehrsflughafens in Schönefeld (BBI)

Der Senat wird aufgefordert, im Sinne der Berlinerinnen und Berliner die bestehenden Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen insbesondere im Rahmen der Kostenerstattungsvereinbarungen (KEV) der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH abzustellen. Der Senat muss dazu u.a. die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen überprüfen, um den bestmöglichen Gesundheitsschutz der Fluglärmbetroffenen zu sichern.

Dieser Zielstellung dienen insbesondere folgende Maßnahmen:

1. Der Senat muss die betroffenen Bezirke in Berlin im Vorfeld der Eröffnung des neuen Verkehrsflughafens BBI bei der Information und Beratung der Fluglärmbetroffenen organisatorisch unterstützen. Die Vielzahl der mangelhaften Kostenerstattungsvereinbarungen (KEVs) deuten auf einen hohen Beratungsbedarf hin. Die gegenwärtige Finanzsituation der Bezirke erlaubt keine umfassende und sachgerechte Beratung der Bürgerinnen und Bürger, da bei der Schallschutzberatung mit schallschutztechnischer Überprüfung der KEVs den Betroffenen neutrale und kompetente Fachleuten zur Verfügung stehen müssen.

2. Der Senat muss die betroffenen Bezirke in die Lage versetzen, neben der Schallschutzberatung auch die Information der Fluglärmbetroffenen über die rechtlichen Grundlagen der Schallschutzmaßnahmen sicher stellen zu können. Des Weiteren muss der Senat seine Einflussmöglichkeiten nutzen, um Rechtsstreitigkeiten im Vorfeld der Eröffnung des Flughafens zu vermeiden. Dafür muss der Senat ein Konzept für ein geeignetes Mediationsverfahren zwischen Fluglärmbetroffenen und FBS vorlegen.

3. Der Senat muss ein Konzept vorlegen, damit der ordnungsgemäße Einbau von Schallschutzeinrichtungen nach dem neusten Stand der Technik überwacht werden kann. Die Wirksamkeit der Maßnahmen muss von technischen Sachverständigen überprüft werden. Insbesondere müssen auch die Einhaltung des DIN-Lüftungskonzepts, der Energieeinsparverordnung (EnEV) und geplanter oder im Änderungsverfahren befindlicher Rechtsvorschriften beachtet werden, die zum Zeitpunkt der Realisierung der Maßnahmen schon Gültigkeit haben werden. Die Fluglärmbetroffenen müssen umfassend zur Bauausführung bzw. Bauabnahme informiert werden.

4. Der Senat muss dafür Sorge tragen, dass die vorgeschriebenen Lärmschutzziele im Planfeststellungsbeschluss (PFB) vollständig umgesetzt werden. Das Schallschutzprogramm dient dem Gesundheitsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch die Fluglärmbetroffenen außerhalb der definierten Schutzzone sind laut PFB vor Lärmbelastungen vor Inbetriebnahme des BBI ausreichend zu schützen. Der Senat muss hierfür ein Verfahren entwickeln, das den Vorgaben des PFB Rechnung trägt.

5. Um die planmäßige Eröffnung des Flughafens nicht zu gefährden, muss der Senat schnellstmöglich ein Konzept für den Fall entwickeln, dass nicht alle beantragten Lärmschutzmaßnahmen auf Grundlage des gültigen PFB vor dem geplanten Eröffnungstermin im Jahr 2012 umgesetzt worden sind.

6. Der Senat muss dafür Sorge tragen, dass die zuständigen Berliner Behörden auch tatsächlich in alle relevanten Planungs- und Genehmigungsverfahren eingebunden werden, um entsprechend des Beschlusses des Berliner Abgeordnetenhauses vom 18. April 2002 den „bestmöglichen Schutz der Anwohner vor Lärm und anderen Umwelteinflüssen" im Zusammenhang mit der Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld zu garantieren.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Juli 2011 zu berichten.

Begründung:

Der Ausbau des Verkehrsflughafens in Schönefeld (BBI) ist eines der größten Infrastrukturprojekte Deutschlands und zurzeit das größte Flughafenprojekt Europas. Die Investitionen von knapp 3 Milliarden Euro in den Flughafen bieten für die Region Berlin-Brandenburg zahlreiche Chancen für die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Schaffung sicherer Arbeitsplätze. Die Akzeptanz des neuen Flughafens darf nicht durch die mangelhafte Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen gefährdet werden. Der Senat muss schnellstmöglich handeln.

Die schallschutztechnische Beratung der Fluglärmbetroffenen ist zurzeit ungenügend. Beispielsweise kann der Bezirk Treptow-Köpenick seit Juli 2010 für die ca. 14.000 betroffenen Haushalte nur eine Beratungsmöglichkeit von 5 Stunden pro Woche anbieten. Bisher konnten lediglich 1 Prozent der Betroffenen diese Beratung in Anspruch nehmen. Bei der Überprüfung der KEVs haben sich in zwei Drittel der Fälle Fehler herausgestellt. Eine unabhängige Beratung ist deshalb dringend geboten. Die Bezirke können aufgrund der angespannten Haushaltslage ihr Beratungsangebot nicht aufstocken.

Bei der Feststellung von mangelhaften KEVs werden die Bürgerinnen und Bürger seitens der Beratungsstellen an die FBS zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zurückverweisen. Eine Aufklärung über die rechtlichen Grundlagen der Schallschutzmaßnahmen findet derzeit nicht statt. Analog zur schallschutztechnischen Beratung ist eine Information der Betroffenen durch unabhängige Fachleute empfehlenswert.

Hierfür ist eine Unterstützung der Bezirke durch den Senat notwendig. Um juristische Auseinandersetzung zu vermeiden, muss über ein Mediationsverfahren zwischen den Fluglärmbetroffenen und der FBS nachgedacht werden. Auf die Erfahrungen anderer deutscher Flughäfen kann dabei zurückgegriffen werden.

Gegenwärtig werden die eingebauten Schallschutzeinrichtungen weder von Seiten der FBS noch von unabhängiger Seite auf ihre Wirksamkeit überprüft. Die Einrichtungen müssen von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, d.h. Nichtfachleuten, selbst abgenommen werden. Die FBS sagt in öffentlichen Veranstaltungen, dass sie den ausführenden Firmen vertraue. Eine umfassende Beratung der Betroffenen in Form von Broschüren zur Bauausführung sowie Bauabnahme ist dringend geboten. Insbesondere muss auf die Einhaltung des DIN-Lüftungskonzepts, der Energieeinsparverordnung (EnEV) bzw. ggf. in diesem Zusammenhang geplanter Rechtsvorschriften hingewiesen werden.

Die gegenwärtige Umsetzung des Lärmschutzprogramms entspricht nicht den Vorgaben des PFB. Die Berlinerinnen und Berliner außerhalb der definierten Lärmschutzzone werden nicht auf ihren Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen hingewiesen. Wahrheitswidrig erhalten Betroffene mit dem Hinweis auf die Schutzzonen im PFB abschlägige Bescheide für Schallschutzmaßnahmen. Der PFB legt aber in Abschnitt 10.1.8.3 fest, dass auch außerhalb der Schutzzonen ein Schallschutzanspruch beim Überschreiten der Grenzwerte besteht, aber durch einen Einzelnachweis belegt werden muss. Es fehlen derzeit klare und realistische Vorgaben, wie der Nachweis erbracht werden kann. Die Forderung nach einjährigen Messungen führen den im PFB zugesagten Schutz ad absurdum.

Es besteht die absehbare Gefahr, dass die Inbetriebnahme des neuen Flughafen durch die schleppende Realisierung der Schallschutzmaßnahmen verzögert werden könnte. Bis zum jetzigen Zeitpunkt - sechs Jahre nach ergangenem PFB wurde erst ein Bruchteil der Schallschutzmaßnahmen bei den Fluglärmbetroffenen ausgeführt. Ein Konzept ist deshalb dringend erforderlich, um Klagen gegen die planmäßige Eröffnung des Flughafens im Vorfeld zu vermeiden. Die Erfahrungen an anderen deutschen Flughäfen können als Leitlinien für ein sinnvolles Konzept im Umgang mit Lärmbetroffenen dienen.

In seinem Beschluss vom 18. April 2002 hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus für einen „bestmöglichen Schutz der Anwohner vor Lärm und anderen Umwelteinflüssen" ausgesprochen. Dieser Schutz der Anwohner ist nur durch eine ausreichende Beteiligung der zuständigen Berliner Behörden im Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die dadurch mögliche parlamentarische Kontrolle gewährleistet. Eine Abgabe der Verantwortlichkeiten an die Behörden in Brandenburg im Zuge des Planfeststellungsverfahrens widerspricht dem bestmöglichen Schutz der Anwohner. Der wiederholte Hinweis an besorgte Berlinerinnen und Berliner auf die Zuständigkeit des Brandenburger Ministerium für Infrasturstruktur und Landwirtschaft als Planfeststellungsbehörde ist nicht zielführend.