Rehabilitation

Die besonderen Aufgaben umfassen nach der amtlichen Begründung auch besondere Dokumentationsleistungen u. a. für klinische Krebsregister (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung Bundestagsdrucksache 15/994 vom 20. Mai 2003). Da bisher keine bundeseinheitlichen Regelungen im Sinne des § 5 Absatz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes getroffen worden sind, müssen die Vertragsparteien nach § 11 des Krankenhausentgeltgesetzes Zu- und Abschläge vereinbaren.

Absatz 1 dient der gesetzlichen Definition der klinischen Krebsregister. Die klinischen Krebsregister der onkologischen Schwerpunktkrankenhäuser dokumentieren sektorübergreifend Behandlungsdaten zum Verlauf einer Krebserkrankung und arbeiten dabei mit allen an der Behandlung Beteiligten (Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen) in ihrem Einzugsbereich zusammen. Die Auswertungen dieser Daten ermöglichen Aussagen zur Prozess- und Ergebnisqualität der Tumorbehandlung. Die in den Datensätzen enthaltenen epidemiologischen Angaben werden von den klinischen Krebsregistern an das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen weitergeleitet. Dies entspricht der Intention des § 3 Absatz 2 Satz 2 des Bundeskrebsregisterdatengesetzes, wonach die Daten der klinischen Krebsregistrierung in den Ländern zu nutzen sind. Nach der amtlichen Begründung (Drucksache 16/12400, S. 25 zu § 3 Absatz 2) wird dadurch erreicht, dass die Erkenntnisse aus der Versorgung einbezogen werden können; dazu bedarf es der Zusammenarbeit zwischen den epidemiologischen und klinischen Krebsregistern in den Ländern.

Absatz 2 unterstreicht den sektorübergreifenden Charakter der Datenerfassung.

Absatz 3 soll dazu beitragen, dass die klinischen Krebsregister auf einheitlicher methodischer und datentechnischer Basis arbeiten (auf der Grundlage des Datensatzes des Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren e.V.), um zukünftige Datenzusammenführungen zu ermöglichen. Die dafür notwendige enge Zusammenarbeit der lokalen klinischen Krebsregister muss mittels geeigneter Strukturen sichergestellt werden.

Zu Artikel III

1. Zu Nummer 1

Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung.

2. Zu Nummer 2

§ 40 ist redaktionell anzupassen und zu aktualisieren. Den Patientenfürsprecherinnen und ­ fürsprechern werden zusätzliche Aufgaben zugewiesen, um den Anforderungen in der Psychiatrie gerecht werden zu können.

Zu Artikel IV

1. Zu Nummer 1

Die Änderungen legen fest, dass die Förderung für die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung und für die Wiederbeschaffung mittel- und langfristiger Anlagegüter von der Festbetragsförderung auf eine leistungsorientierte pauschalierte Förderung umgestellt wird. Mit dieser Regelung, die am 1. Januar 2013 in Kraft treten wird (vgl. Artikel V Absatz 2), wird von der Möglichkeit des § 10 Absatz 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Gebrauch gemacht. Diese Vorschrift sieht vor, dass die Länder eigenständig zwischen der Förderung durch leistungsorientierte Investitionspauschalen und der Einzelförderung von Investitionen einschließlich der Pauschalförderung kurzfristiger Anlagegüter entscheiden können. Die Förderung der Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter und der kleinen baulichen Maßnahmen nach Absatz 2 bleibt unberührt. Mit der Umstellung der Festbetragsfinanzierung nach § 10 Absatz 1 des Landeskrankenhausgesetzes auf eine Pauschalfinanzierung wird das derzeit sehr aufwendige und zum Teil zu Fehlanreizen führende Einzelfördersystem durch ein pauschaliertes System ersetzt werden. Die Krankenhäuser erhalten unter Berücksichtigung der im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel feste jährliche Beträge, deren Bemessungsgrundlage die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser ist, und mit denen das jeweilige Krankenhaus im Rahmen der Zweckbindung eigenverantwortlich wirtschaften kann. Die abstrakte Bemessungsgrundlage ist für alle Krankenhäuser gleich. Unterschiedliche Förderungen vor dem 1. Januar 2013 sind in einem Übergangszeitraum zu berücksichtigen. Die kontinuierlich zufließenden Mittel bieten ein hohes Maß an Planungssicherheit, da für die Krankenhäuser die Höhe der Fördermittel vorhersehbar ist. Die Krankenhäuser können nicht verbrauchte Fördermittel ansparen und ihre Investitionen frei gestalten. Für die Fördertatbestände des Absatzes 1 entfallen die bisherigen aufwendigen Verfahren bei der Beantragung, der Begleitung, der Durchführung und der Prüfung der Maßnahmen. Das Krankenhaus muss allerdings die Fördergrundsätze nach § 8 weiterhin beachten. Außerdem ist die Aufnahme in das Investitionsprogramm auch künftig Voraussetzung für die Umsetzung der nach Absatz 1 förderfähigen und bedarfsgerechten Investitionsvorhaben.

2. Zu Nummer 2

Die Änderung des § 17 Absatz 2 Nummer 2 ermächtigt den Senat, durch Rechtsverordnung das Nähere zu regeln. Im Rahmen der Umstellung der Förderung auf eine Pauschalförderung müssen die Aufgabenstellung nach dem Krankenhausplan, das Leistungsgeschehen und die Förderung in der Vergangenheit berücksichtigt werden. Der Bemessungsgrundlage sollen wie bei der jährlichen Pauschale nach § 10 Absatz 2 Fallwerte zugrunde gelegt werden, die sich an der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser orientieren. Um eine Optimierung der Kriterien für die Bemessung im Sinne eines lernenden Systems zu erleichtern, werden Bemessungsgrundlagen, Höhe und weitere Einzelheiten im Verordnungswege festgelegt, so wie es sich bei der bisherigen Verordnung über die Pauschalförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz bereits bewährt hat. Der Fallwert kann sich an dem Investitionsfallwert und den Investitionsbewertungsrelationen orientieren, die nach § 10 Absatz 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes entwickelt werden.

Zu Artikel V

Der Artikel regelt das Inkrafttreten dieses Gesetzes und das Außerkrafttreten des bisherigen Landeskrankenhausgesetzes.

c) Umgang mit der Stellungnahme des Rats der Bürgermeister

Der Rat der Bürgermeister hat in seiner Sitzung am 10. März 2011 wie folgt Stellung genommen: „Der Rat der Bürgermeister stimmt der o. g. Vorlage zu und regt gegenüber dem Senat an, gemeinsam mit den Bezirken ggf. unter Federführung der Berliner Patientenbeauftragten eine Handreichung zur Arbeit und Auswahl von Patientenfürsprecher/innen zu erarbeiten."

Der Anregung des Rats der Bürgermeister soll gefolgt werden. Eine Änderung der Vorlage über das Gesetz zur Neuregelung des Krankenhausrechts ist damit nicht verbunden.

B. Rechtsgrundlage:

Die Vorlage des Gesetzes beruht auf Artikel 59 Absatz 2 der Verfassung von Berlin

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen:

Durch das Gesetz entstehen für Privathaushalte oder Wirtschaftsunternehmen keine zusätzlichen Kosten.

D. Gesamtkosten:

Durch das Gesetz entstehen keine zusätzlichen Gesamtkosten.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg:

Die Abstimmung über die Krankenhausplanung mit dem Land Brandenburg bleibt unverändert.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Durch das Gesetz entstehen keine zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Das Gesetz wirkt sich personalwirtschaftlich nicht aus.

Berlin, den 22. März 2011

Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Katrin Lompscher Regierender Bürgermeister Senatorin für Gesundheit.