Gesetz zur Abschaffung des Grundwasserentnahmeentgeltes

Der Zwischenbericht des Bundeskartellamts hat nunmehr das bestätigt, was die FDP-Fraktion bereits seit langer Zeit angemahnt hat, nämlich das die Wasserpreise in Berlin um 25 % bzw. 50 Cent/m³ zu hoch sind. Die Berliner Wasserpreise, die Unternehmen und private Haushalte zahlen müssen, sind wegen politischer Entscheidungen höher als notwendig.

Hierfür verantwortlich ist Senat, der durch eine zu hohe Kapitalverzinsung und einer überhöhten Festlegung des betriebsnotwendigen Kapitals kräftig an der Preisschraube mitgedreht hat. Einen erheblichen Kostenfaktor stellt zudem, das vom Senat in Höhe von 31 Cent/m³ erhobene Grundwasserentnahmeentgelt dar. Das Grundwasserentnahmeentgelt ist einer der wesentlichen Preisbetreiber, da die Berliner Wasserbetriebe diese Abgabenlast vollständig über den Wasserpreis auf die Verbraucher abwälzen.

Das Grundwasserentnahmeentgelt in Berlin ist mit 31 Cent/m³ mit Abstand das höchste in Deutschland. Diesen Umstand hat das Bundeskartellamt in seinem Zwischenbericht besonders angemahnt. In anderen Bundesländern beträgt das Grundwasserentnahmeentgelt mit 1-5 Cent/m³ einen Bruchteil des Berliner Entgeltes, in Hessen wurde es bereits ganz abgeschafft. Die Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen erheben ebenfalls kein Grundwasserentnahmeentgelt.

Gemäß § 13 a Absatz 1 Berliner Wassergesetz wird das Ziel verfolgt, das Grundwasserentnahmeentgelt „zum Schutz der Menge und Güte des vorhandenen Grundwassers, insbesondere zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser oder zur Beseitigung von Schäden an diesem" zu verwenden. Anstatt die Einnahmen entsprechend für den Grundwasserschutz zu verwenden, lässt der Senat die jährlichen Einnahmen in Höhe von 52 Mio. aus dem Grundwasserentnahmeentgelt, unter Hinweis auf die fehlende Zweckbindung, zu Lasten der Berliner Verbraucher, anderweitig in Landeshaushalt versickern. Für Maßnahmen die der Zielrichtung des § 13 a Absatz 1 Berliner Wassergesetz tatsächlich zuzuordnen sind, wird der Senat im Haushaltsjahr 2011 lediglich Mittel in Höhe von 5,8 Mio. verwenden.

Die zu erwartenden Mindereinnahmen für den Landeshaushalt, im ersten Jahr in Höhe von 26 Mio. und ab dem zweiten Jahr in Höhe von 52 Mio. sind durch Einsparungen im Bereich des Quartiersmanagement und einer Anpassung der Ansätze der Baumittel an die Ist-Zahlen 2010 sowie die Reduzierung der Zuschüsse für die Finanzierung der Einstein-Stiftung nahezu vollständig gegen zu finanzieren.

Die Abschaffung des Grundwasserentnahmeentgelts ist ein erster Schritt in Berlin einen kartellrechtsgemäßen Wasserpreis zu erheben, der die privaten Haushalte und Unternehmen in Berlin erheblich entlasten wird. Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert bei der BWB im Bereich der Abschreibungsdauer, der Bewertung des Anlagevermögens und der Verzinsung der Gewinnrücklagen Neuberechnungen vorzunehmen, um den Wasserpreis entsprechend den kartellrechtlichen Vorgaben zu kalkulieren.