Die staatliche Anerkennung der Schulen des Gesundheitswesens regelt sich nach diesem

(2) Die staatliche Anerkennung der Schulen des Gesundheitswesens regelt sich nach diesem Gesetz.

§ 2:

Staatliche Anerkennung:

(1) Die staatliche Anerkennung einer Schule des Gesundheitswesens ist auf Antrag zu erteilen, wenn personelle, räumliche und sachliche Mindesterfordernisse erfüllt sind, indem

1. die Schulleitung im Umfang einer Vollzeitstelle von bis zu zwei fachlich und pädagogisch qualifizierten Personen wahrgenommen wird,

2. eine im Verhältnis zu den Ausbildungsplätzen ausreichende Zahl fachlich und pädagogisch qualifizierter Lehrkräfte für den Unterricht zur Verfügung steht und gegebenenfalls zusätzlich geeignete Fachdozentinnen oder ­dozenten für den Unterricht eingesetzt werden,

3. die für eine Ausbildung gemäß den Anforderungen der Berufsgesetze im Verhältnis zu den Ausbildungsplätzen erforderlichen Räumlichkeiten und Ausstattungen vorhanden sind,

4. eine ausreichende Zahl geeigneter Plätze für die Durchführung der praktischen Ausbildung an dem Krankenhaus, dem die Schule angegliedert ist, oder an einem Krankenhaus oder einer anderen geeigneten Einrichtung des Gesundheitswesens, das oder die mit der Schule kooperieren, zur Verfügung steht und die Überwachung der praktischen Ausbildung durch die Schule des Gesundheitswesens sichergestellt ist und

5. die Organisation und der Lehrplan der Schule die Gewähr dafür bieten, dass die Schülerinnen und Schüler das jeweilige Ausbildungsziel erreichen können.

Dem Antrag sind der Lehrplan für die beabsichtigte Ausbildung und der Nachweis über die Erfüllung der Mindesterfordernisse beizufügen.

(2) Mit der staatlichen Anerkennung wird die Höchstzahl der Ausbildungsplätze an der Schule des Gesundheitswesens nach Maßgabe der der Anerkennung zugrunde liegenden Voraussetzungen festgelegt. Die zuständige Behörde kann die Höchstzahl neu festlegen, wenn sich die der Anerkennung zugrunde liegenden Voraussetzungen geändert haben.

(3) Das Verfahren der staatlichen Anerkennung kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Es gelten die Vorschriften des Teils V Abschnitt 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung.

(4) Die Regelungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung finden auf die staatliche Anerkennung von Schulen des Gesundheitswesens mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist im Sinne von § 42a Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sechs Monate beträgt.

§ 3:

Rücknahme und Widerruf der staatlichen Anerkennung

Für die Rücknahme und den Widerruf der staatlichen Anerkennung gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung.

§ 4:

Verordnungsermächtigung

Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu treffen über

1. die fachliche und pädagogische Qualifikation der Schulleitung und der Lehrkräfte und die Eignung der Fachdozentinnen und ­dozenten,

2. die im Verhältnis zu den Ausbildungsplätzen ausreichende Zahl der Lehrkräfte,

3. die erforderlichen Räumlichkeiten und Ausstattungen,

4. die ausreichende Zahl und die Eignung der Plätze für die Durchführung der praktischen Ausbildung und deren Überwachung durch die Schulen des Gesundheitswesens,

5. die Ausbildung und den Lehrplan und

6. die einheitliche Aufgabenstellung in dem schriftlichen Teil der Prüfung.

Hinsichtlich der Schulen des Gesundheitswesens, die für den Beruf der Rettungsassistentin bzw. des Rettungsassistenten ausbilden, sind die Regelungen im Einvernehmen mit der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung zu treffen.

§ 5:

Aufsicht:

(1) Die staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens unterliegen der staatlichen Aufsicht. Die Aufsicht umfasst die Einhaltung der Mindesterfordernisse des § 2 Absatz 1 Satz 1.

(2) Änderungen der für die staatliche Anerkennung maßgeblichen Tatsachen, insbesondere der Wechsel der Schulleitung und der Lehrkräfte, Abweichungen von dem eingereichten

Lehrplan und Standort- und Trägerwechsel, sind der zuständigen Behörde rechtzeitig vor Eintritt der Änderung schriftlich anzuzeigen.

(3) Die zuständige Behörde kann von der Schule des Gesundheitswesens jederzeit Informationen zu den für die staatliche Anerkennung maßgeblichen Tatsachen anfordern und Einsicht in Schulunterlagen nehmen. Sie ist berechtigt, zur Überprüfung der Mindesterfordernisse des § 2 Absatz 1 Satz 1 während des Lehrbetriebs der Schule des Gesundheitswesens Schul- und Unterrichtsbesuche durchzuführen.

§ 6:

Modellvorhaben:

(1) Zur modellhaften Erprobung neuer Ausbildungsangebote kann in der Ausbildung zu dem Ergotherapeuten-, Hebammen- und Entbindungspfleger-, Gesundheits- und Krankenpflege-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege-, Logopäden- und Physiotherapeutenberuf von den Bestimmungen der Berufsgesetze und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen unter den Voraussetzungen des § 4 Absatz 5 bis 7 des Ergotherapeutengesetzes, des § 6 Absatz 3 bis 5 des Hebammengesetzes, des § 4 Absatz 6 des Krankenpflegegesetzes, des § 4 Absatz 5 bis 7 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden oder des § 9 Absatz 2 bis 4 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes abgewichen werden. Die Modellvorhaben bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Behörde.

(2) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Ziele, Dauer, Art und allgemeine Vorgaben zur Ausgestaltung sowie die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Modellvorhaben und die Bedingungen für die Zulassung nach Maßgabe der Berufsgesetze zu regeln.

§ 7:

Schulstatistik

Die staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens übermitteln dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg jährlich in aggregierter Form schulstatistische Daten. Die Daten dürfen keine Rückführung auf Einzelpersonen zulassen.

§ 8:

Verwaltungsvorschriften

Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

§ 9:

Übergangsvorschriften:

(1) Die staatliche Anerkennung, die eine Schule des Gesundheitswesens vor Inkrafttreten dieses Gesetzes von der zuständigen Behörde erhalten hat, bleibt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam. Die Anerkennung kann zurückgenommen werden, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Satz 1 der zuständigen Behörde nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nachgewiesen wird.

(2) Auf Ausbildungsgänge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf der Grundlage des Gesetzes über die Durchführung von Modellprojekten zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe vom 29. September 2004 (GVBl. S. 432), das durch Gesetz vom 29. September 2009 (GVBl. S.