Asylbewerber

Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Der Stellenbedarf bewegt sich überwiegend im Bereich des mittleren Dienstes. Er soll zu einem kleineren Teil durch Versetzung von Mitarbeitern/innen des ZEP und zu einem größeren Teil durch Anschlussbeschäftigungen für Auszubildende oder solche, die sich bereits in einer einjährigen Anschlussbeschäftigung befinden, gedeckt werden.

Soweit Mitarbeiter/innen bei den Jobcentern eingesetzt werden, erfolgt dieses durch Personalgestellung gegen Kostenerstattung an die gestellenden Bezirke.

Während des auf längstens zwei Jahre befristeten Einsatzes sollen die Voraussetzungen für eine Entfristung des dauerhaft benötigten Personals geschaffen werden.

Die Bezirke werden aufgefordert, in dem für die Umsetzung des Bildungspaketes erforderlichen Umfang Anträge auf Zustimmung zur unbefristeten Außeneinstellung von Schulsekretären/innen (30 freie Stellen und 11,2 bis zum Jahresende freiwerdende Stellen) bei der Senatsverwaltung für Finanzen zu stellen. Die Anrechnung erfolgt auf den Gesamtberliner Einstellungskorridor, wobei möglichst viele Einstellungen aus dem Kreis der von Berlin ausgebildeten Verwaltungsfachangestellten und Kaufleute für Bürokommunikation vorgenommen werden sollen. Einer vorherigen Abfrage beim zentralen Stellenpool bedarf es dafür wegen der Eilbedürftigkeit ausnahmsweise nicht.

Für Jugendsozialarbeit an den Berliner Schulen sind Mittel im Umfang von 90 VZE (4,5 Mio. Euro) zusätzlich bereit zu stellen. Die Verteilung obliegt der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Die Einnahmen, Ausgaben und Beschäftigungspositionen werden von den Bezirken und der Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Zuständigkeiten im Jahr 2011 über- bzw. außerplanmäßig zur Verfügung gestellt, wobei der Ausgleich aus den Mehreinnahmen des Bundes bzw. den Kostenerstattungen der JobCenter erfolgt.

Die Anlage enthält eine Kalkulation über den zusätzlichen Personalbedarf für die Umsetzung des BuT in allen Rechtskreisen inklusive der Anteile für die Bildungs- und Jugendverwaltung.

Für die Jahre 2012 und 2013 sollen die finanziellen Folgerungen des BuT noch in den Haushaltsentwurf des Senats eingestellt werden.

Verhältnis Bund ­ Kommunen/Land Berlin Berlin muss alle Verwaltungs- und Transferausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket finanzieren. Zum Ausgleich hat der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft (Sockelanteil von 27,6 %) um einen variablen Teil erhöht.

Dieser variable Teil, der sich an den bundesweiten Ausgaben für Bildung und Teilhabe des jeweiligen Vorjahres für die Leistungsberechtigten nach dem SGB II/BKGG bemisst, wird erstmals 2013 berechnet. Bis dahin (2011 und 2012) ist er auf 5,4 Prozentpunkte festgesetzt. Zur jeweiligen Neuberechnung sind dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. März die Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 28 SGB II sowie nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes des Vorjahres mitzuteilen (§ 46 Abs. 8 SGB II). Die Ermittlung dieser Gesamtausgaben obliegt der für Bildung zuständigen Senatsverwaltung. Diese teilt die Gesamtausgaben jeweils bis zum 15. März der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung in der geforderten Form mit. Die Mitteilung an das BMAS erfolgt für das Land Berlin durch die für Soziales zuständige Senatsverwaltung.

Verhältnis Land Berlin/Bezirke ­ Job-Center

Die Jobcenter sind entsprechend dieser Vorlage für BuT-Leistungen an Berechtigte nach dem SGB II zuständig (Klassenfahrten, Schulbedarf, Fahrtkosten und Teilhabe), soweit die Leistungen nicht von anderen Stellen des Landes oder der Bezirke erbracht oder gewährleistet werden. Die Transferausgaben für diese Leistungen werden der Bundesagentur aus den Bezirksplänen erstattet und den Bezirken vom Land zu 100 % im Rahmen der Basiskorrektur ausgeglichen.

Alle Verwaltungskosten des jeweiligen Jobcenters werden entsprechend dem Anteil der Aufgaben dem jeweiligen Träger zugeordnet. Der kommunale Anteil betrug bisher 12,6%. Dieser ist vom Bezirk an das Jobcenter zu zahlen. Durch die neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe, die dem kommunalen Träger zugeordnet wurden, erhöht sich auch der kommunale Finanzierungsanteil auf 15,2%. Die Mehrkosten hierfür betragen rund 12,5 Mio. Sie werden den Bezirken durch Basiskorrektur ausgeglichen.

Werden Verwaltungsleistungen für den Berechtigtenkreis des SGB II außerhalb des Jobcenters (insbesondere Schul- und Jugendämter) in den Bezirken erbracht, werden diese Verwaltungsleistungen dem Jobcenter in Rechnung gestellt werden. Der Umfang und die Kosten dieser Verwaltungsleistungen muss mit Hilfe der KLR ermittelt und in Rechnung gestellt werden.

Bezirke

Die Gewährung der BuT-Leistungen für Klassenfahrten, Schulbedarf, Fahrtkosten und Teilhabe an die Empfängerkreise nach dem WoGG, dem SGB XII, dem AsylbLG und dem BKGG erfolgt grundsätzlich in den Bezirken (für AsylbLG teilweise auch in der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber beim LAGeSo ­ Landesamt für Gesundheit und Soziales). Diese können im Rahmen ihrer Haushaltswirtschaft überplanmäßige Ausgaben zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben zulassen. Am Jahresende werden diese Ausgaben durch Basiskorrektur ausgeglichen. Mehrausgaben für Verwaltungskosten werden ­ sofern sie nicht für den Berechtigtenkreis des SGB

II angefallen sind ­ in den Jahren 2011 und 2012 in einer fallzahlabhängigen Höhe durch Basiskorrektur ausgeglichen. Voraussichtlich ab 2013, spätestens ab 2014 sind sie Bestandteil der Produktbudgetierung. Der ZLA werden die Mehrausgaben außerplanmäßig bereitgestellt.

Leistungen von anderen Stellen Leistungen für ein angebotenes Mittagessen in Schulen oder Kitas, für Lernförderung und für eintägige Schul- und Kita-Ausflüge werden entsprechend den Festlegungen dieser Vorlage auf Grund des „berlinpasses" als Berechtigungsnachweis von anderen Stellen erbracht.

Die Finanzierung der Transferausgaben für diese Leistungen erfolgt auf folgendem Weg: Kita-Mittagessen: Der Einrichtungsträger von Kindertagesstätten rechnet den Mehrbedarf für die geringere Eigenbeteiligung der berechtigten Kinder gegenüber dem Bezirk ab, in dem er seinen Geschäftssitz hat. Hierfür legt er eine Abrechnung (Namensliste, Summe der Kita-Kinder je Berechtigtenkreis) vor. Der Bezirk erstattet die Mehrkosten unter auftragsweiser Bewirtschaftung eines Haushaltstitels im Einzelplan

Die Mittel hierfür werden der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung 2011 außerplanmäßig bereitgestellt.

Kita-Ausflüge: Das Verfahren entspricht in den Grundzügen dem des KitaMittagessens.

Schul-Mittagessen: Die jeweiligen Leistungserbringer des Schul-Mittagessens rechnen die Differenz zwischen den tatsächlichen Essenskosten und der geringeren Eigenbeteiligung der berechtigten Kinder gegenüber dem bezirklichen Schulamt ab.

Hierfür legen sie Abrechnungen über die in Anspruch genommenen Essensleistungen vor. Das bezirkliche Schulamt erstattet die Differenz zwischen Eigenanteil und tatsächlichen Essenskosten unter auftragsweiser Bewirtschaftung eines Haushaltstitels im Einzelplan 10. Die Mittel hierfür werden der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung 2011 außerplanmäßig bereitgestellt Schulausflüge: Die Bezirke erhalten in Abhängigkeit der BuT-berechtigten Kinder Mittel bereitgestellt, die von den Bezirken nach gleicher Systematik an die Schulen als Selbstbewirtschaftungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Bezirke werden gebeten, den Schulen hierzu die Eröffnung von Schulkonten zu ermöglichen. Die Schule verwaltet diese Mittel und dokumentiert die Verwendung durch Belege und eine Teilnahmestatistik nach Berechtigtenkreisen. Das Haushaltsverfahren richtet sich nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften des § 34 LHO. Lernförderung: Die Schulen erhalten durch die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung in Abhängigkeit der Anzahl der BuT-berechtigten Kinder Mittel bereitgestellt. Im Rahmen dieser Mittel gewährleisten sie die außerschulische Lernförderung durch Kooperationen mit freien Trägern. Die erforderlichen Ausgaben werden der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung 2011 außerplanmäßig bereitgestellt.