Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr stärken!

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, den Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr nicht nur für ihren täglichen Einsatz zum Schutz der Berliner Bürger und seiner Gäste zu danken, sondern darüber hinaus zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen im Interesse Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr umgesetzt werden können, um deren Mitgliederwerbung und Arbeit zu erleichtern.

Dies gilt insbesondere für folgende Forderungen:

1. Bezugsberechtigung der Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr für die Ehrenamtskarte, so dass auch sie von den damit verbundenen Vorteilen, zum Beispiel Rabatten auf Eintritt bei Kultur- und Sportveranstaltungen, profitieren können.

2. Schaffen zusätzlicher Dienstgrade, die es der Freiwilligen Feuerwehr ermöglichen, Beförderungen differenzierter vorzunehmen.

3. Übernahme der Kosten für besondere Auszeichnungen, zum Beispiel für langjährige Mitgliedschaft, durch das Land Berlin.

4. Einführung einer Personaldatei für die Freiwillige Feuerwehr, um die Einsatzplanung zu erleichtern und um aktuelle oder künftige Personaldefizite frühzeitig zu erkennen. Die Belange des Datenschutzes sind zu berücksichtigen.

5. Schaffen einer gesetzlichen Regelung, z. B. im Feuerwehrgesetz, dass die Verbände der Freiwilligen Feuerwehr entsprechend § 83 Landesbeamtengesetz (LBG) bei Regelungen, die auch Auswirkungen auf die Freiwillige Feuerwehr haben können, zu beteiligen sind.

Es ist darüber hinaus zu prüfen, ob die Anreize auch auf das Technische Hilfswerk und andere Hilfsorganisationen zu übertragen sind.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30.06.2011 zu berichten.

Begründung:

Die Freiwillige Feuerwehr ist ein fester Bestandteil der Berliner Feuerwehr und übernimmt knapp 15% der Einsätze in Berlin. In den Randbezirken stellt die Freiwillige Feuerwehr sicher, dass schnellstmöglich Hilfe vor Ort ist. Oftmals ist sie bereits vor der Berufsfeuerwehr mit ihren Kräften vor Ort. Nach dem Feuerwehrgesetz erhalten die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben grundsätzlich dieselben Sachleistungen wie die Angehörigen des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr, insbesondere die notwendige Schutzkleidung und -ausrüstung.

Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und erhalten für ihren Einsatz lediglich eine geringe Aufwandsentschädigung in Höhe von 2,56 EUR die Stunde. Durch diese Regelung haben die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr keine Möglichkeit, die kürzlich in Berlin ins Leben gerufene Ehrenamtskarte zu erhalten. Diese kann nur dann beantragt werden, wenn dem Ehrenamtler kein Entgelt und keine Aufwandsentschädigung gezahlt wird, welche über die Erstattung der Auslagen hinausgeht. Mit Blick darauf, dass die Ehrenamtlichen bei der Freiwilligen Feuerwehr nur geringfügig über den üblichen Auslagenersatz liegen, wäre eine großzügige Auslegung oder Änderung der Regelung erwägenswert, um den großen Einsatz der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr für die Allgemeinheit entsprechend zu würdigen und die mit der Ehrenamtskarte verbundenen Vergünstigungen zu ermöglichen.

Eine weiteres Zeichen der Anerkennung sind Dienstgrade und Auszeichnungen sein. Dieses können auch Ziel des Einzelnen sein und damit Motivation, sich langfristig ehrenamtlich zu engagieren. Durch eine Anpassung der Dienstgrade an die Berufsfeuerwehr kann eine zusätzliche Motivation für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr geschaffen werden.

Das Einsatzkonzept 06 hat zum Ziel, das bestehende Personal optimal einzusetzen. Während sich die Berufsfeuerwehr bei der Erstellung der Dienstpläne umfangreicher Unterstützung durch Computerprogramme sicher sein kann, besteht im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr nicht einmal die Möglichkeit, das Personal zentral zu verwalten, um sich so z. B. einen Überblick über den Bestand und Entwicklung der Mitglieder zu verschaffen. Unter Berücksichtigung und Einbeziehung des Datenschutzes ist eine solche Personaldatei zu ermöglichen. Soweit es gesetzlicher Änderungen bedarf, ist dem Abgeordnetenhaus ein entsprechender Entwurf vorzulegen.

Freiwillige Feuerwehr und Berufsfeuerwehr üben weitestgehend die gleiche Tätigkeit aus. Während die Berufsverbände der Berufsfeuerwehr nach § 83 LBG ein Anhörungsrecht haben, ist ein solches Recht für die Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr nicht vorgesehen. Dies gilt auch für die Fälle, in denen es ausschließlich um die Belange der Freiwilligen Feuerwehr geht. Künftig soll daher auch den Verbänden der Freiwilligen Feuerwehr beteiligt werden, wenn sie von dieser Regelung unmittelbar betroffen sind.