Verbraucherschutz

Das derzeit noch geltende Berliner Energiespargesetz (BEnSpG) aus dem Jahr 1990 hat das Ziel, eine möglichst „sparsame, rationelle, sozial- und umweltverträgliche, ressourcenschonende, risikoarme und gesamtwirtschaftlich kostengünstige Erzeugung und Verwendung von Energie zu fördern und dadurch zugleich die Versorgung mit Energie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landes Berlin langfristig zu sichern" [§1 BEnSpG].

Das BEnSpG enthält als Instrument die Erstellung von Energiekonzepten, mit denen die Entwicklung der Energieversorgung in Berlin perspektivisch aufgezeigt werden soll. Im Energiekonzept von 1994 sind klima- und energiepolitische Ziele für den Zeitraum bis 2010 festgeschrieben [Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz 1994]. Aufbauend auf dem Energiekonzept stellt der Senat „alle vier Jahre ein Landesenergieprogramm auf, das Ziele und Maßnahmen zur Einsparung von Energie, zur Entwicklung des Energieverbrauchs, zur Umweltbelastung und zur Entwicklung bei den Energieträgern enthält". Das Landesenergieprogramm legt die klimapolitischen Ziele und Instrumente für den entsprechenden Zeitraum fest.

Das aktuelle Klimapolitische Arbeitsprogramm aus dem Jahr 2008 ergänzt das Landesenergieprogramm [Senatsverwaltung für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 2008]. Berlin verpflichtet sich, die CO2-Emissionen bis 2010 um 25 % (im Vergleich zu 1990) zu reduzieren. Das Ziel wurde bereits im Jahr 2005 erreicht. Wegen der erreichten Zielumsetzung wird nunmehr eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 % bis zum Jahr 2020 angestrebt.

Abbildung 10: Rechtlicher und programmbezogener Rahmen der Energie- und Klimapolitik in Berlin Quelle: Berliner Energieagentur Erneuerbare Energien werden überwiegend durch Instrumente auf Bundesebene gefördert z. B. EEG, Marktanreizprogramm, EEWärmeG. Im Fall des EEWärmeG hat der Gesetzgeber den Ländern ermöglicht, weitergehende Anforderungen zu formulieren, die den Gebäudebestand adressieren und damit gerade im urbanen Raum eine größere Hebelwirkung zum Einsatz der Erneuerbarer Energien und von Energieeffizienz ermöglichen. Vor diesem Hintergrund wird es für sinnvoll erachtet, das Berliner Energiespargesetz zu überarbeiten, um den Einsatz Erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz im Gebäudebestand zu forcieren.

Zur Verminderung der Treibhausgasemissionen, zur Förderung des rationellen Umgangs mit Energie und zur Anpassung an den Klimawandel nutzt das Land Berlin verschiedene Programme und Instrumente zur Information und als Anreizprogramme für die Wirtschaft und die Bevölkerung.

Der erste Bericht zum Klimawandel in Berlin wurde von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz im Juli 2009 veröffentlicht und zeigt bisherige Auswirkungen des Klimawandels auf die Region Berlin-Brandenburg, sowie Prognosen für die zukünftige Entwicklung auf und beinhaltet Handlungsempfehlungen [Senatsverwaltung für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 2009].

Das Landschaftsprogramm Berlin liegt im Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und zeichnet sogenannte Vorranggebiete für den Klimaschutz aus, die eine klimatische Entlastungsfunktion erfüllen sollen.

Das Umweltentlastungsprogramm (UEP) wird aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Landes Berlin ermöglicht. Hierbei werden Projekte aus den Bereichen Gewässer-, Klima- und Naturschutz gefördert. Als Hauptziele gelten die Verbesserung der Berliner Umweltsituation, die Steigerung des umweltverträglichen Wachstums der Berliner Wirtschaft und eine Stabilisierung der nachhaltigen Beschäftigung. Die Förderschwerpunkte des Programms liegen unter anderem in Untersuchungen zu den Folgen des Klimawandels und der Bekämpfung des Klimawandels durch den Einsatz Erneuerbarer Energien und eine Verbesserung der Energieeffizienz.

Beim Verkauf der Landesanteile der Bewag und GASAG im Jahr 1997 wurde mit den Käufern vereinbart, den „Berliner Energiefonds" zur Förderung von Projekten im Bereich innovativer Technologien und Erneuerbarer Energien einzurichten.

Die Investitionsbank Berlin (IBB) bietet zahlreiche weitere Förderangebote ­ unter anderem im Bereich Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz.

Neben Programmen zur Wirtschaftsförderung werden Förderungen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung für private Investoren oder Wohnungsunternehmen bzw. -genossenschaften angeboten.

Zusammen mit der Berliner Energieagentur hat das Land Berlin das Modell der Energiesparpartnerschaft entwickelt. Das Modell ermöglicht, auch bei knapper Haushaltslage klima- und energiepolitische Ziele zu erreichen und Energiekosten einzusparen. Der Vertrag zwischen dem Land Berlin und einem Energiedienstleister garantiert, dass über einen bestimmten Zeitraum eine gewisse Menge an Energie eingespart wird. Der Dienstleister übernimmt Planung, Durchführung und Betreuung der Maßnahmen und kann aus den eingesparten Energiekosten seine Investitionen refinanzieren. Die verbleibenden Einsparungen werden zwischen Land und Dienstleister aufgeteilt.

Die zentrale Kommunikationsplattform der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz im Bereich Energieeffizienz ist das Programm ImpulsE. Der Schwerpunkt der Aktivitäten des Programms liegt auf der Mobilisierung von Energiesparpotentialen im Gebäudebestand. Neben Veranstaltungen wie Workshops, Tagungen und den jährlich stattfindenden Berliner Energietagen bietet das Programm grundsätzliche Möglichkeiten zum Informationsaustausch.

Auch durch das am 13.August 2010 vom Senat beschlossene Abfallwirtschaftskonzept für das Land Berlin zeigt auf, dass durch die dort genannten abfallwirtschaftlichen Maßnahmen zur hochwertigen Verwertung von biogenen Stoffen relevante Einsparungen an Klimagasen (CO2-Äquivalente) in der Größenordnung von über 200.000 t pro Jahr bis 2020 realisiert werden sollen.