Klimaschutzvereinbarungen

Emissionen des Flughafens Berlin-Brandenburg, für die Bilanzierung von Ökostrom bzw. -wärme und das Monitoring für Importströme von Biomasse. Zur Festlegung dieser Konventionen sollte kurzfristig eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus dem Statistischen Landesamt Berlin-Brandenburg, des Klimaschutzrates und der Berliner Energieversorger eingerichtet werden.

Das freiwillige Instrument der Klimaschutzvereinbarungen hat sich in Berlin als fester Bestandteil der Klimaschutzpolitik etabliert. In den Vereinbarungen werden definierte Reduktionsziele für CO2- und Luftschadstoff-Emissionen, das geplante Investitionsvolumen sowie ein spezifischer Maßnahmekatalog zur Umsetzung der Ziele vertraglich festgeschrieben. Um eine bessere Vergleichbarkeit der Inhalte und Zielsetzungen der Vereinbarungen untereinander und eine bessere Übereinstimmung mit der Bilanzierungsmethodik der Energiebilanz von Berlin zu erzielen, sollte das Instrument der Klimaschutzvereinbarungen methodisch weiter entwickelt werden. Wünschenswert wäre die Erarbeitung eines „Leitfadens Berliner Klimaschutzvereinbarungen" im Sinne einer standardisierten CO2-Bilanzierung (Lastschrift und Gutschriften aller relevanten Klimagase gegenüber der IstSituation) und der Einführung einer Checkliste für mögliche Maßnahmen im Rahmen der Vereinbarung (z. B. ESP-Check in öffentlichen Gebäuden oder Einsatz Erneuerbarer Energien). Außerdem wird empfohlen, die Erfolge der klimaschutzverpflichteten Unternehmen noch besser in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen, z. B. durch Einführung eines Labels. Hierdurch könnten die Anreize für weitere Unternehmen zum Abschluss einer Klimaschutzvereinbarung verbessert werden.

Für eine robuste Zielerreichung scheint es sinnvoll, ordnungspolitische Maßnahmen für den Gebäudebestand zu entwickeln, bestehende bundesrechtliche Regelungen zum Ausbau der Erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz im Wärmemarkt zu ergänzen und deren Vollzug sicher zu stellen. Diese Maßnahmen sind mit zusätzlichen landesspezifischen Anreizen zu verbinden. Als Anknüpfungspunkt bietet sich die Novellierung des Berliner Energiespargesetzes an.

Abbildung 13: Kurzfristige übergeordnete Maßnahmen:

1. Erstellung eines Arbeitsplans zur Umsetzung der Maßnahmen des Energiekonzeptes 2020 für Berlin

2. Etablierung einer Geschäftsstelle für Energie und Klimaschutz mit folgenden Aufgaben:

· Sachstandberichte zur Umsetzung der Maßnahmen zum Klimaschutz einschließlich Erfolgskontrolle im zweijährigen Turnus,

· Monitoring der Maßnahmen und Plausibilitätsprüfung anhand der Berliner Energie-/CO2-Bilanz,

· Anpassung und Weiterentwicklung des Arbeitsplans bzw. Maßnahmenkatalogs,

· Etablierung und Koordination der notwendigen akteursübergreifenden Netzwerke zur Umsetzung der Maßnahmen,

· zeitnahe und laufende Information aller relevanten Akteure über Durchführung und Stand der Umsetzung

· zentrale Bündelung aller Informationen auf einer Internetseite im Sinne eines Wissensbrokers

Die Geschäftsstelle für Energie und Klimaschutz sollte fachlich durch einen Beirat unterstützt werden.

3. Erstellung von Konventionen zur CO2-Bilanzierung für den Flughafen Berlin-Brandenburg, für Ökostrom bzw. -wärme und für die Importströme von Biomasse

4. Ausbau der Klimaschutzvereinbarungen:

· Vereinheitlichung der Methodik und des Monitorings für die Klimaschutzvereinbarungen und Erstellung einer Checkliste für Maßnahmen zur CO2 Minderung in Form eines „Leitfadens für Berliner Klimaschutzvereinbarungen"

· Etablierung eines Labelings für Unternehmen/Institute mit einer Berliner Klimaschutzvereinbarung

5 Methodik:

Die Vorgehensweise zur Erstellung von Energieverbrauchsszenarien sowie die Ableitung geeigneter Maßnahmen zur Umsetzung der klimapolitischen Ziele des Landes Berlin hängt entscheidend von verschiedenen methodischen und bilanzierungsbezogenen Annahmen ab, die im folgenden Abschnitt erläutert werden.

In einem ersten Teil wird zunächst die allgemeine Vorgehensweise zur Erstellung des Energiekonzepts 2020 beschrieben. Hierzu wird ein Überblick über die einzelnen Elemente des Konzepts gegeben. Im zweiten Teil werden die methodischen Annahmen des Energiekonzepts vorgestellt. Die Methode der CO2 Bilanzierung wird begründet (Verursacherbilanzierung) und auf die Besonderheiten der Berechnungen im Vergleich zum Verfahren der amtlichen Statistik eingegangen.

Die Entwicklung einer energie- und klimapolitischen Strategie für das Land Berlin zu einer Reduzierung der jährlichen CO2-Emissionen um weitere 4,3 Mio. t bis zum Jahr 2020 gegenüber 2005 setzt eine Bestandsaufnahme der zugrunde liegenden Verbrauchsstrukturen in verschiedenen Handlungsfeldern voraus. Die Handlungsfelder für eine Energieverbrauchsanalyse werden analog zu den energiestatistischen Kategorien gebildet. Für das Energiekonzept 2020 definieren sich damit folgende Handlungsfelder:

- Private Haushalte und Gebäude

- Private und öffentliche Dienstleistungen

- Gewerbe und Handel

- Industrie und Verarbeitendes Gewerbe

- Verkehr

Von entscheidender Bedeutung für die Energie- und CO2-Bilanzierung ist eine trennscharfe Abgrenzung der Akteure und Organisationen zwischen den Handlungsfeldern, insbesondere um Doppelbilanzierungen zu vermeiden. Die akteursbezogene Zuordnung von Verbrauch und Emissionen in die Handlungsfelder erfolgt auf der Grundlage der Konventionen der amtlichen Energiestatistik [Statistisches Bundesamt 2003].

Ein erster grundlegender Schritt zur Erstellung des Energiekonzepts 2020 ist eine umfassende Energieverbrauchs- und -verbrauchsanalyse in den genannten Handlungsfeldern. Hierzu wird zunächst eine vertiefende Betrachtung des Energieverbrauchs des Referenzjahres 2005 getroffen. Die handlungsfeldbezogene Abschätzung des Energieverbrauchs erfolgt in Abstimmung mit zentralen Akteuren des Landes Berlin (Senatsverwaltungen, Unternehmen, Verbände).

Wegen des Referenzjahres 2005 im Energiekonzept 2020 erfolgte eine Orientierung an der Klassifikation des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2003.

Seitens der Berliner Senatsverwaltung wurden v. a. die folgenden Behörden in die Erstellung des Energiekonzepts 2020 fachlich eingebunden: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen (Auftraggeber), Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.