Die AnneFrankSchule ist seit dem Schuljahr 200708 auf dem Schulstandort Uranusstr

Seite 3 von 6

Der Senat von Berlin InnSport -IV B 34 Tel.: 90223 (9223) - 2967

An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen Vorlage

- zur Beschlussfassung über die Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sportflächen auf dem ehemaligen Schulstandort Anne-Frank-Str. 6 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Altglienicke, zwecks Veräußerung für Wohnungsbau

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sportflächen auf dem ehemaligen Schulstandort Anne-Frank-Str. 6 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Altglienicke, zwecks Veräußerung für Wohnungsbau wird zugestimmt.

A. Begründung:

Die Voraussetzungen für eine Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus zur Aufgabe der Sportfläche sind erfüllt. Aus den im Folgenden aufgeführten Gründen überwiegt ein öffentliches Interesse an der Zielsetzung.

· Die Anne-Frank-Schule ist seit dem Schuljahr 2007/08 auf dem Schulstandort Uranusstr. 15/17 untergebracht. Auf dem bisherigen Standort Anne-Frank-Str. 6 befinden sich - nunmehr isoliert und abgelegen - nur noch Freisportflächen (2260 m²) und eine Sporthalle (412 m² bzw. 1 Hallenteil), die seit der Schulschließung auch außerschulisch nicht mehr genutzt wurden. Sie sind infolge dessen brach gefallen, in desolatem baulichen Zustand und dem Vandalismus ausgesetzt. Die Halle musste auch aufgrund einer festgestellten Schadstoffbelastung geschlossen werden.

· Der Bezirk verfügt über ausreichend freie Nutzungsreserven, so dass eine Nutzungsverdichtung angestrebt wird. Der Sportbetrieb ist einvernehmlich in umliegende Sporthallen (Pegasusweg und Mohnweg) verlagert worden, zudem als Ausweichquartier in die einst stillgelegte, nun reaktivierte Sporthalle „Am Berg". Überdies ist ein Sporthallen-Neubau (2 HT2 am Standort Uranusweg geplant, da der Schulsektor einen regionalen zusätzlichen Bedarf hat. Die Halle ist mit Gesamtkosten von 3.600 T, beginnend mit einer Anfangsrate in 2013, in die Investitionsplanung aufgenommen.

Hallenteile Seite 4 von 6

· Der Bezirk beabsichtigt, diesen Gemeinbedarfstandort im Rahmen einer städtebaulichen Neukonzeption des Areals für Wohnungsbauzwecke zu veräußern. Die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens zur Entwicklung eines Allgemeinen Wohngebietes ist in Vorbereitung.

· In der Anhörung gemäß § 7 Abs. 4 SportFG am 22.09.2010 haben sich Bezirkssportbund und Landessportbund der Stimme enthalten. Probleme genereller Art in Bezug auf den als zu begrenzt empfundenen Zeitrahmen für die Vereinsnutzung werden künftig am jeweiligen Fall zwischen Bezirk und Vertretern des organisierten Sports vorab und in engerer Abstimmung auszuräumen sein.

Die Sportflächenaufgabe wird befürwortet.

B. Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 6. Januar 1989 (GVBl. S. 122), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (GVBl. S. 195).

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: keine.

D. Gesamtkosten: Keine. Das Grundstück wird, wie es steht und liegt, dem LFB zur Vermarktung übertragen. Die Kosten der Rückbaumaßnahme trägt der neue Nutzer.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: keine.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die Aufgabe der Sporthalle entlastet den Haushalt des Bezirks Treptow-Köpenick bei den Bewirtschaftungsausgaben um 3.614,00 pro Jahr aus 5909/51 701 und 20.000,00 aus 4211/51

701 (Fernwärme). Dem stehen durch die erweiterte Nutzung der verbleibenden Hallen keine zusätzlichen Bewirtschaftungsausgaben gegenüber..

Den gemäß § 26a LHO anteiligen Erlös aus dem Grundstücksverkauf des mit der Aufgabe der Sportflächen vollständig beräumten ehemaligen Schulstandortes vereinnahmt der Bezirk beim Kapitel 59 50 im Titel 131 10 - Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken. Keine. Das Gebäude wird voraussichtlich durch ein neues Gebäude ersetzt.