Integration

Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehobene Grundsatz, dass in Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit das Gesetz jede vermeidbare Einflussnahme der Exekutive auf die rechtsprechende Gewalt, insbesondere im Wege der Einweisung in ein richterliches Amt gleicher Funktion mit höheren Bezügen ausschließen muss (vgl. BVerfGE 26, 79 <92 ff.>). Dies hat zur Folge, dass für Richterinnen und Richter nur wenige Beförderungsämter vorgesehen sind und Beförderungen in diesem Bereich tatsächlich auch die Ausnahme bleiben, um insoweit jeden vermeidbaren Einfluss der Exekutive auf die rechtsprechende Gewalt auszuschließen.

Diesen Eigentümlichkeiten soll das Gesetz ­ ebenso wie schon das auf dem Lebensalter basierende System ­ Rechnung tragen, indem es durch kürzere Intervalle der Erfahrungsstufen die vergleichsweise geringen vertikalen Aufstiegschancen auszugleichen versucht.

Zu § 38 Absatz 4:

Es wird auf die Begründung zu § 27 Absatz 6 verwiesen.

8. Zu Art. I § 1 Nr. 8 (§ 38 a Berücksichtigungsfähige Zeiten)

Im Kern knüpft die Regelung an die für den Bereich des Bundes bestehenden Regelungen der §§ 28 und 38 Bundesbesoldungsgesetz in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummern 4 und 5 Deutsches Richtergesetz an.

Zu § 38 a Absatz 1 Die Vorschrift schafft die Möglichkeit, neben Zeiten einer vor der Berufung in das Richteroder Staatsanwaltsverhältnis liegenden beruflichen Tätigkeit in einem „klassischen" juristischen Beruf auch Zeiten solcher beruflicher Tätigkeiten einschließlich etwaiger vorgeschriebener Ausbildungszeiten in bestimmtem Umfang anzuerkennen, sofern während dieser Zeit für die Ausübung des Amtes einer Richterin oder eines Richters oder einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts förderliche Kenntnisse und Erfahrungen gewonnen werden konnten. Die Vorschrift berücksichtigt damit die besonderen Anforderungen, die an Bewerberinnen oder Bewerber um ein Richteramt, ihre Persönlichkeit und ihre Fähigkeiten zu stellen sind. Nach § 9 Nummer 4 des Deutschen Richtergesetzes setzt die Berufung in ein Richterverhältnis u. a. voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt. Nicht zuletzt zum Erwerb dieser Kompetenzen kann eine Vortätigkeit auf nichtjuristischen Berufsfeldern dienlich sein. Auf ihr Vorhandensein wird auch in der Einstellungspraxis des Landes Berlin be40 sonderes Augenmerk gelegt. Entsprechende Vortätigkeiten führen jedoch regelmäßig dazu, dass entsprechend geeignete Bewerberinnen oder Bewerber in einem verhältnismäßig höheren Lebensalter in den Justizdienst eintreten. Nach dem bisherigen, auf dem Lebensalter beruhenden Besoldungssystem entstanden für solche Bewerberinnen oder Bewerber keine Nachteile. Die Regelung des § 38 a Absatz 1 sichert die Möglichkeit, auch zukünftig derartige, besondere Erfahrungen in den Justizdienst des Landes Berlin einbringende Bewerberinnen und Bewerber in den Richterdienst bzw. den Dienst bei der Staatsanwaltschaft zu übernehmen.

Allerdings darf die richterliche Unabhängigkeit nicht durch einen zu großen Ermessensspielraum der Verwaltung bei der Entscheidung über den Umfang der als Erfahrungszeiten anerkennensfähigen Zeiten eingeschränkt werden. Die auch im Interesse der Konkurrenzfähigkeit des Landes Berlin hinsichtlich der Gewinnung überdurchschnittlich geeigneter Bewerberinnen und Bewerber liegende relativ großzügige Anerkennung von „Vor-Erfahrungszeiten", auch für nichtjuristische Tätigkeitsfelder, muss sich deshalb deutlich von einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ermessensregelung unterscheiden. Insofern werden die anerkennensfähigen Erfahrungszeiten konkret benannt. Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Zeiten der Pflege von Angehörigen als VorErfahrungszeiten soll neben den genannten Zwecken gleichstellungsrechtliche und sozialpolitische Aspekte des Senats rechtlich umsetzen.

Zu § 38 a Absatz 2:

In Absatz 2 werden andere Zeiten einer beruflichen Tätigkeit, die nach dem Eintritt in den öffentlichen Dienst liegen, als Erfahrungszeiten anerkannt.

Ergänzend wird auf die Begründung zu § 28 Absatz 2 verwiesen.

Zu § 38 a Absatz 3 Es wird auf die Begründung zu § 28 Absatz 3 verwiesen.

Zu Art. I § 2 (Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

9. Zu Art. I § 2 Nr. 1 (§ 3 Absatz 4 LBesG)

Wegen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - wird die bisher vorgesehene Dreijahresfrist für die Ruhegehaltfähigkeit unbefristeter Leistungsbezüge auf zwei Jahre verkürzt.

10. Zu Art. I § 2 Nr. 2 (Landesbesoldungsordnung B)

Die Funktion des Leiters der Zentralen Serviceeinheit beim Polizeipräsidenten in Berlin wird der BesGr. B 3 zugeordnet. Der Leiter der Zentralen Serviceeinheit der Polizei hat vergleichbar mit dem Leiter des Landeskriminalamtes und dem Leiter des Stabes des Polizeipräsidenten, deren Funktionen ebenfalls der Besoldungsgruppe B 3 zugeordnet sind, eine herausgehobene Bedeutung in der und für die Behörde. Die Zentrale Serviceeinheit stellt als Dienstleistungszentrum die polizeiliche Aufgabenerledigung sicher. Der Leiter der Zentralen Serviceeinheit ist dabei u. a. verantwortlich für das Finanz- und Personalmanagement mit Gesamtausgaben von rund 1,2 Mrd.., für das Mieter- und Mobilitätsmanagement sowie die Versorgung der rund 24.000 Mitarbeiter mit allen benötigten Ausrüstungsgegenständen sowie die IT-Ausstattung. Ihm untersteht zudem der Bereich Aus- und Fortbildung. Dieser Bereich hat insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Integration von Migrantinnen und Migranten in die Polizei einen besonderen Stellenwert erlangt. Darüber hinaus wird die demographische Entwicklung erhöhte Anforderungen an das Amt in Bezug auf die Rekrutierung geeigneten Nachwuchses stellen. Es ergibt sich daher die Notwendigkeit, die Stelle im Verhältnis zu den anderen Leitungsfunktionen der Polizeibehörde mit einer angemessenen, der Verantwortung entsprechenden, Wertigkeit auszustatten.

Zu Art. II (Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz ­BerlBesÜG-) 11. Zu Art. II § 1 BerlBesÜG (Geltungsbereich) Einbezogen sind die von einer Umstellung auf Erfahrungszeiten erfassten Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnungen A und die Richterinnen und Richter der Besoldungsgruppen R 1 und R 2.

12. Zu Art. II § 2 BerlBesÜG (Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A)

Zu Art. II § 2 Absatz 1: Besoldungsempfängerinnen und -empfänger in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A werden auf der Grundlage der bisherigen Dienstbezüge der Grundgehaltsta