Wohnungen

Wohnungsmarkt sozial gestalten (IV): Vorkaufsrechte und Abwendungsvereinbarungen in Erhaltungs- und Sanierungsgebieten anwenden

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, zur Umsetzung städtebaulicher Ziele, wie der Erhaltung der Struktur der Wohnbevölkerung, in Erhaltungs- und Sanierungsgebieten die Anwendbarkeit des Vorkaufsrechtes nach §24 Baugesetzbuch (BauGB) und insbesondere der Abwendungsvereinbarung nach §27 BauGB zu prüfen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30.6.2011 über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

Begründung:

In verschiedenen Teilen Berlins wird der Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen knapp. Insbesondere in Gebieten mit einer Erhaltungssatzung versuchen die Bezirke deshalb, die anstehenden Modernisierungen so zu steuern, dass einer Verdrängung der Wohnbevölkerung entgegengewirkt wird. Modernisierungen müssen genehmigt werden, für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen könnte eine Genehmigungspflicht eingeführt werden. Trotzdem sind in manchen Gebieten diese Praktiken nicht so erfolgreich, dass die Ziele im Bezug auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erreicht werden.

Das Baugesetzbuch bietet im Allgemeinen Städtebaurecht mit dem Vorkaufsrecht nach §24 und der Abwendungsvereinbarung nach §27 weitere Möglichkeiten, städtebauliche Ziele umzusetzen. Wohngebäude können durch Ausübung eines Vorkaufsrechtes erworben und sollen später an Eigentümer, die die Umsetzung der Ziele der Gemeinde (Erhaltungssatzung) gewährleisten, veräußert werden. Dafür kommen etwa Genossenschaften in Betracht. Mit der Abwendungsvereinbarung nach §27 steht ein weiteres, sehr flexibles Instrument zur Verfügung, mit Eigentümern bestimmte Pflichten verbindlich zu vereinbaren.

Im Gegenzug für den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes können im Rahmen einer Abwendungsvereinbarung z. B. ein Ausschluss der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, eine Begrenzung von Modernisierungsmaßnahmen auf einen zeitgemäßen Ausstattungsstandard und eine Mietbindung an den örtlichen Mietspiegel vereinbart werden.

Die Praxis in den Großstädten Hamburg und München zeigt, dass die Instrumente Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung geeignet sind, insbesondere in Erhaltungsgebieten nach §172 BauGB, Abs.1, Satz 1, Nr.2, zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung wesentlich beizutragen.

Die Ausübung des Vorkaufsrechtes hat haushaltsmäßige Auswirkungen. Deshalb ist Voraussetzung, dass das Land Berlin in Erfüllung der Veräußerungspflicht jeweils einen Käufer an der Hand hat, um diese zu neutralisieren.