Finanzamt

Der Petitionsausschuss ­ Anwalt für Bürgeranliegen

Was macht eigentlich der Petitionsausschuss? Diese Frage hören Mitglieder des Ausschusses häufig, wenn sie im Rahmen von Bürgersprechstunden des Ausschusses in den Einkaufszentren der Bezirke das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern suchen.

Entscheidungen von Behörden des Landes Berlin können falsch sein, weil sie nicht mit dem geltenden Recht im Einklang stehen oder weil sie die Interessen der von ihnen betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht gebührend berücksichtigen. In solchen Fällen hat jeder ­ unabhängig von seinem Alter, seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit - das Recht, den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin, dem Berliner Landesparlament, anzurufen.

Der Petitionsausschuss besteht aus 13 gewählten Abgeordneten, Mitgliedern aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses. Er ist die unmittelbare Anlaufstelle der Menschen im Landesparlament, um Hilfe in Behördenangelegenheiten zu suchen, sich über Einrichtungen des Landes Berlin zu beschweren oder die Verbesserung von Landesgesetzen vorzuschlagen.

Viele Berlinerinnen und Berliner wenden sich an den Ausschuss, weil sie Ärger mit dem JobCenter haben, auf ihr Wohngeld zu lange warten müssen, sich von Polizei oder Staatsanwaltschaft ungerecht behandelt fühlen, Entscheidungen des Finanzamtes für falsch erachten, auf die baldige Zuerkennung eines Grades der Behinderung angewiesen sind oder weil sie der Meinung sind, ihr Bezirk hätte gegen dauernden Lärm in ihrer Nachbarschaft längst entschiedener vorgehen müssen.

Eine Petition einzureichen ist einfach: Es genügt ein unterzeichnetes Schreiben, aus dem Absender und Anliegen erkennbar sind. Jedes Anliegen wird in einer Ausschusssitzung beraten und mit einem Schreiben beantwortet.

In der Regel bittet der Ausschuss nach Eingang einer Zuschrift zunächst die zuständige Verwaltung um eine Stellungnahme zu dem Anliegen. Oft wird Bürgerinnen und Bürgern schon durch diesen Schritt geholfen, weil die betroffene Behörde durch das ihr übersandte Schreiben Gelegenheit erhält, bisher noch unbekannte Tatsachen zu berücksichtigen oder Irrtümer zu korrigieren. Entspricht die Verwaltung nicht von sich aus einem berechtigten Anliegen, empfiehlt der Ausschuss ihr bestimmte Maßnahmen und lässt sich über deren Umsetzung unterrichten. Im Rahmen seiner Kontrollbefugnisse kann der Ausschuss auch Beanstandungen aussprechen.

Auf diese Weise ist es dem Ausschuss auch im letzten Berichtszeitraum wieder gelungen, vielen Rat und Hilfe suchenden Bürgerinnen und Bürgern unkompliziert zur Seite zu stehen und ihnen zur Durchsetzung ihrer Rechte zu verhelfen.

2. Die Arbeit des Ausschusses im Jahr 2010

Den Ausschuss haben im Berichtszeitraum, der diesmal genau ein Kalenderjahr umfasst, 1.632 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Hinzu kommen 1. nachgereichte Schreiben zu bereits laufenden Petitionen beziehungsweise Zuschriften mit dem Anliegen, abgeschlossene Petitionen wieder aufzugreifen und gegebenenfalls neue Umstände zu berücksichtigen.

Der Petitionsausschuss hat in 40 Sitzungen 1.963 Eingaben abschließend beraten.

Diese Zahl ist höher als die Zahl der eingegangenen Petitionen, unter anderem deshalb, weil sich der Ausschuss häufig - zum Beispiel bei der Wiederaufnahme von Petitionen - mehrfach mit einem Anliegen befasst hat.

Wie schon in den vergangenen Jahren konnte der Ausschuss auch in diesem Berichtszeitraum einer erheblichen Anzahl von Menschen helfen: In 28 % der Fälle war das Ergebnis der Eingabe positiv oder teilweise positiv; in weiteren 28 % der Fälle konnte der Ausschuss mit einer Auskunft behilflich sein.

Im Jahr 2010 gab es nur zwei Massenpetitionen, nämlich zum einen für eine Angleichung der Beamtenbesoldung an das Bundesniveau und zum anderen gegen Sperren im Internet aus Gründen des Jugendschutzes.