Kindschaftsrechtsreform

I. Allgemeines:

1. Der Gesetzgeber hat mit der Kindschaftsrechtsreform von 1998 den gesetzlichen Schutzbereich auf soziale Vater-Kind-Verhältnisse erweitert. Die Begründung der Vaterschaft durch Anerkennung ist seitdem allein an die formgebundene Erklärung des Vaters und die Zustimmung der Mutter geknüpft (§ 1591 Nr. 2 BGB). Die biologische Abstammung ist für die Begründung der Vaterschaft hingegen nicht mehr erforderlich, sodass rechtliche und biologische Vaterschaft auseinanderfallen können. Diese Regelung trägt dem Gedanken Rechnung, dass der Anerkennende in der Regel Verantwortung für das Kind und rechtliche Verpflichtungen übernimmt (z.B. Unterhalt).

Der damit verbundene Zuwachs an Elternautonomie hat aber auch Missbrauchsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich des Aufenthaltsrechts, eröffnet.

Mit der Vaterschaftsanerkennung durch einen deutschen Mann erwirbt das Kind einer ausländischen Mutter die deutsche Staatsbürgerschaft. Für die Mutter erfüllen sich mit der deutschen Staatsbürgerschaft ihres Kindes die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht. Es gibt belastbare Anhaltspunkte dafür, dass in einer Vielzahl von Fällen die anerkennenden Männer nicht die biologischen Väter der Kinder sind und von vornherein auch kein soziales Vater-KindVerhältnis anstreben, sondern es den Beteiligten ausschließlich darum geht, Kind und Mutter ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen. Zudem sind die Anerkennenden in diesen Fällen häufig weder in der Lage noch willens, Unterhalt zu zahlen.

Der Deutsche Bundestag hat auf eine entsprechende Forderung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hin das Vaterschaftsanfechtungsergänzungsgesetz zur Änderung des § 1600 BGB verabschiedet, welches am 1. Juni 2008 in Kraft getreten ist. Mit der Neuregelung wurde der Kreis der Anfechtungsberechtigten (Mutter, Kind, rechtlicher und biologischer Vater) um eine „anfechtungsberechtigte Behörde" erweitert (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB). Dadurch sollen laut Gesetzesbegründung Vaterschaftsanerkennungen mit Folgen für den Aufenthaltsstatus auf Antrag der anfechtungsberechtigten Behörde gerichtlich überprüft werden können, sofern weder eine sozialfamiliäre Vater-Kind-Beziehung noch eine biologische Vaterschaft vorliegt.

Durch § 1600 Abs. 6 S. 1 BGB wurden die Landesregierungen ermächtigt, die für die Vaterschaftsanfechtung zuständige Behörde zu bestimmen. Berlin machte von der Verordnungsermächtigung zunächst keinen Gebrauch. Nach der Zuständigkeitsregelung des § 4 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG), wonach alle nicht im Allgemeinen Zuständigkeitskatalog aufgeführten Aufgaben solche der Bezirke sind, waren damit die Bezirksämter zuständig.

Nachdem aber das Kammergericht am 25. Mai 2010 (AZ: 3 UF 123/09) als Berufungsinstanz entschieden hatte, dass in Berlin ohne eine entsprechende Zuweisung durch Rechtsverordnung keine anfechtungsberechtigte Behörde bestünde, verordnete der Senat am 14. Dezember 2010, dass die Bezirksämter für die Vaterschaftsanfechtungen zuständig sind, wobei die Wahrnehmung dieser Aufgabe organisatorisch von der Wahrnehmung der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Sozialgesetzbuch zu trennen ist (§ 1 Abs. 1 Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörde im Vaterschaftsanfechtungsverfahren vom 14.12.2010, GVBl. Bln. 2010, 548).

2. Soweit Landesregierungen durch Bundesgesetz oder auf der Grundlage eines Bundesgesetzes ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder gemäß Artikel 80 Abs. 4 des Grundgesetzes auch zu einer Regelung durch Gesetz befugt. Mithin können die Landesparlamente auch solche auf bundesrechtlicher Ermächtigung beruhenden Rechtsverordnungen durch ein eigenes Gesetz ersetzen (Art. 80 Abs. 4 Grundgesetz i.V.m. § 1600 Abs. 6 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch).

II. Einzelbegründung:

1. Zu Artikel I:

Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers soll die anfechtungsberechtigte Behörde eine „zentrale und besonders qualifizierte Behörde" sein, wobei der Gesetzgeber explizit staatliche Mittelbehörden, aber wegen der sachlichen Nähe insbesondere Ausländerbehörden als in Betracht kommende Stellen nennt (BTDrs. 16/3291, S. 12).

Mit der derzeit bestehenden Rechtsverordnung wurden die unpraktikablen dezentralen Strukturen bei der Vaterschaftsanfechtung verstetigt. Vorgetäuschte Vaterschaften zur Erschleichung von Aufenthaltsgenehmigungen und staatlichen Leistungen können wesentlich einfacher durch eine zentrale Ermittlungsbehörde, wie z. B. die Ausländerbehörde, aufgeklärt werden. Nur sie ist in der Lage, festzustellen, ob Vaterschaftsanerkennungen Folgen für den Aufenthaltsstatus der Beteiligten haben.

Die bezirklichen Standesämter können entsprechende Ermittlungsarbeiten nicht leisten, zumal die Akten ohnehin bei der Ausländerbehörde liegen. Aus diesem Grund ist die Anfechtungszuständigkeit in anderen Bundesländern zentralisiert.

So ist in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium Freiburg als Mittelbehörde für das ganze Land Baden-Württemberg (VO der Landesregierung zur Bestimmung der zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigten Behörde vom 8.9.2008, GBl. 2008, S. 286.) und in Bayern die Bezirksregierung Mittelfranken für den gesamten Freistaat zuständig für die Vaterschaftsanfechtung (VO v. 3.6.2008, Bay.GVOBl.2008, 326).

Die dezentrale Zuständigkeit verursacht zudem unnötige Reibungsverluste z.B. beim Datenaustausch, beim Zuständigkeitswechsel in Umzugsfällen oder bei der allgemeinen Ermittlung von Verdachtsmomenten und erschwert damit die Bekämpfung von Scheinvaterschaften erheblich.

Weiterhin ist die Zuständigkeit der Ausländerbehörden sachnäher und in dem Vaterschaftsanfechtungsergänzungsgesetz zur Änderung des § 1600 BGB angelegt. Auch das Aufenthaltsgesetz (Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008, BGBl. I S. 162, das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437) geändert worden ist) deutet darauf hin, dass die Zuständigkeit der Ausländerbehörden zur Vaterschaftsanfechtung intendiert ist.

So haben öffentliche Stellen nach § 87 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Aufenthaltsgesetzes die zuständige Ausländerbehörde über konkrete Tatsachen zu informieren, die die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für ein behördliches Anfechtungsrecht vorliegen.

Die Neufassung in Nr. 33 Abs. 4a des Zuständigkeitskatalogs des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes bestimmt daher das Landesamt für Bürgerund Ordnungsangelegenheiten (LABO) im Rahmen seiner Zuständigkeit für Ausländerangelegenheiten zu der zur Anfechtung von Vaterschaften berechtigten Behörde im Sinne von § 1600 Abs. 1 Nummer 5 BGB.

Es erhält damit die Befugnis, eine Vaterschaft unter den Voraussetzungen des § 1600 Absatz 3 5 BGB anzufechten und einen entsprechenden Antrag nach § 171 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beim zuständigen Amtsgericht ­ Familiengericht ­ einzureichen.

Auch nach der Änderung der für die Vaterschaftsanfechtungen zuständigen Behörde bleibt die Zuständigkeit der zentralen Familiengerichte Pankow/Weißensee und Tempelhof-Kreuzberg bzw. Schöneberg bei fehlendem inländischen Wohnsitz des Kindes bestehen.

2. Zu Artikel II

Bei den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Anfechtungsverfahren ist das Land Berlin, jeweils vertreten durch ein Bezirksamt, als Kläger bzw. Antragsteller aufgetreten. Um die Durchführung von bereits eingeleiteten gerichtlichen Verfahren durch den Wegfall der Aktivlegitimation nicht zu beeinträchtigen, ist eine Übergangsregelung notwendig.

Sie sieht vor, dass sich durch einen Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes oder des Vaters weder die Aktivlegitimation noch die Zuständigkeit für die behördliche Vaterschaftsanfechtung ändert. Bis zum Abschluss des Verfahrens bleibt die Behörde zuständig, die das Anfechtungsverfahren eingeleitet hat.

3. Zu Artikel III Artikel III regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.