Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin endlich umsetzen

Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass das Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin endlich umgesetzt wird. Hierzu wird der Senat aufgefordert, im Rahmen der Realisierung des „Projektes zur Weiterentwicklung prozessualer Geschäftsabläufe sowie deren IT-Umsetzung in den bezirklichen Ordnungsämtern" (Projekt-Nr. I C 16) einen Bericht vorzulegen, in dem die weitere Realisierung und Finanzierung des Projektes dargestellt wird.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. August 2011 zu berichten.

Begründung:

Die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein wesentlicher Faktor für die Wirtschaftskraft der Stadt und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Die wachsende Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologie und der globalisierte Wettbewerb stellen die öffentliche Verwaltung vor neue Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2007 das Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin ins Leben gerufen.

Ziel dieses Programms ist es, den Service und die Qualität der öffentlichen Verwaltung zu optimieren, in dem der Zugang zu den Dienstleistungen erleichtert und die komplexen Verwaltungsprozesse insgesamt vereinfacht werden. Bedauerlicherweise sind jedoch ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode viele der geplanten Projekte noch nicht abgeschlossen. Daher wird der Senat aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass auch die verbliebenen Projekte des Modernisierungsprogramms ServiceStadt Berlin schnellstmöglich realisiert werden. Hierzu wird der Senat aufgefordert, über die weitere Realisierung und Finanzierung des „Projektes zur Weiterentwicklung prozessualer Geschäftsabläufe sowie deren ITUmsetzung in den bezirklichen Ordnungsämtern" (Projekt-Nr. I C 16) bis zum 31. August 2011 zu berichten. Wie dem Abgeordnetenhaus über den Stand des Projektes zum 30. September 2010 berichtet wurde, besteht in diesem Projekt noch eine Finanzierungslücke. Deshalb sei der weitere Verlauf des Projektes ungewiss. Der Senat ist daher aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus über den aktuellen Stand zu berichten und die Zukunftsperspektive für eine auskömmliche Finanzierung dieses Projektes aufzuzeigen.