Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche

Das vom Senat gebilligte Konzept baut deshalb im Wesentlichen auf vorhandene Strukturen der Berliner Verwaltung auf. Ein Großteil der Leistungen wird direkt durch Geldleistungen an die leistungsberechtigten Bedarfsgemeinschaften und Haushalte sowie an Dritte (Vereine etc.) erbracht. Im Bereich der ergänzenden Lernförderung, der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und der Tagesausflüge wird die Ausstellung von Hunderttausenden von Gutscheinen dadurch vermieden, dass die grundlegenden Anspruchsvoraussetzungen in den Leistungsstellen Jobcenter, Sozialamt, Landesamt für Soziales und Gesundheit sowie Wohngeldbehörde festgestellt werden und als Nachweis der „berlinpass BuT" eingeführt wird. Darüber hinaus wird die Leistungserbringung dadurch entbürokratisiert, dass den öffentlichen Schulen Selbstbewirtschaftungsmittel zur Verfügung gestellt werden und ­ soweit rechtlich erlaubt ­ pauschale Abrechnungsmöglichkeiten genutzt werden.

Da die Länder verpflichtet sind, dem Bund ab dem Jahr 2012 regelmäßig die im Vorjahr getätigten Ausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche, die nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und dem Bundeskindergeldgesetz leistungsberechtigt sind, nachzuweisen, lässt sich eine gewisse „Verwaltungsbürokratie" grundsätzlich nicht vermeiden.

Mit dem Realisierungskonzept werden transparente Strukturen für die Leistungsberechtigten geschaffen.

Andere Realisierungskonzepte, wie die Schaffung einer einzigen Anlaufstelle im Bezirk für alle Rechtskreise und alle Bildungs- und Teilhabeleistungen, führen ebenfalls zu problematischen Schnittstellen oder erfordern Voraussetzungen (z.B. Herstellung eines Zugangs zu Leistungsdaten), die gegenwärtig nicht erfüllbar sind. Teilweise sind sie auch mit dem Haushaltsgebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht vereinbar.

Der Senat wird die Auswirkungen des gewählten Realisierungskonzepts in den kommenden Monaten sorgfältig beobachten und erforderlichenfalls Anpassungen vornehmen.

- Personalbedarf / Verteilung der Stellen auf Schul- und Jugendämter sowie die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Es wurde bei der Ermittlung und Darstellung des Personalbedarfes für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes gegenüber den für Bildung und Jugend zuständigen Stadträtinnen und Stadträten der Bezirke von einer notwendigen Personalausstattung im Umfang von bis zu 54,6 Beschäftigungspositionen für die Schul- und Jugendämter sowie die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ausgegangen. Grundlage des Verteilungsvorschlages waren für den Schulbereich die von der Zuzahlung zu Lernmitteln befreiten Schülerinnen und Schüler in den Bezirken und in zentral verwalteten Schulen, für den Bereich der Jugendämter die Anzahl der im jeweiligen Bezirk ansässigen Träger von Kindertageseinrichtungen. Je nach Anzahl der lernmittelzuzahlungsbefreiten Schülerinnen und Schüler sind für die bezirklichen Schulämter zwischen 1,0 und 3,5 zusätzliche Stellen vorgesehen, für die regionalen Außenstellen der Schulaufsicht zur Abwicklung der Lernförderung zwischen 0,5 und 1,0 Stellen, für die bezirklichen Jugendämter je nach Anzahl der Träger zwischen 0,5 und 2 zusätzliche Stellen. Die Verteilung berücksichtigt, dass die Leistungen für das Teilpaket Lernförderung operativ durch die regionalen Au19

ßenstellen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und für die Leistungen Tagesausflüge, Mittagessen und Lernförderung durch die Senatsverwaltung in ihrer Funktion als Schulträger für die zentralverwalteten und beruflichen Schulen abgewickelt werden. Ferner obliegen die Ermittlung der Gesamtausgaben, die Abrechnung mit dem Bund und die Koordination insgesamt für alle sieben Teilleistungen des BuT-Paketes den für Bildung, Wissenschaft und Forschung und für Integration, Arbeit und Soziales zuständigen Senatsverwaltungen. Dieses ist im Einvernehmen mit den für Jugend und Schule zuständigen Stadträten/innen der Bezirke abgestimmt worden.

- Ermöglichung unbefristeter Außeneinstellungen Unabhängig von der noch nicht abgeschlossenen Diskussion um die Verteilung der Vollzeitäquivalente (VZÄ) und einem in der Zukunft ­ nach einer Überprüfung nach Ablauf von sechs Monaten ­ tatsächlich festzulegenden Bedarf an Personal ist die Senatsverwaltung für Finanzen bereit, in gewissem Umfang zusätzliche Außeneinstellungen zuzulassen.

Als Sofortmaßnahme kann jeder Bezirk zwei unbefristete Außeneinstellungen ohne Anrechnung auf den Einstellungskorridor realisieren.

Die Differenz zwischen diesen unbefristeten Außeneinstellungen und einem vorläufigen Soll-Personalbedarf sollte mit den Auszubildenden gedeckt werden, die im Sommer 2011 ihre Ausbildung beenden. Für diesen Personenkreis werden befristete Außeneinstellungen von zwei Jahren (ohne Sachgrund) zugelassen, bis der tatsächliche Bedarf überprüft bzw. der Bedarf mit ZeP-Personal gedeckt ist.

- Berechnungsvereinfachungen bei der Personalbedarfsermittlung zulasten der bezirklichen Sozialämter und Wohngeldbehörden

Die Argumentation, die Jobcenter hätten das Personal für die Bearbeitung der Leistungen für Klassenfahrten und Schulbedarf schon früher gehabt, ist zutreffend. Dies gilt allerdings auch für die Sozialämter. Für den Personenkreis der Leistungsberechtigten nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes sind alle Bildungs- und Teilhabeleistungen neu. Lediglich der Schulbedarf wurde bereits an die Leistungsberechtigten des Kinderzuschlags gewährt. Der früheren Personalbedarfsabschätzung der Bundesagentur für Arbeit für die Jobcenter lag die Annahme zugrunde, dass für alle Leistungen Einzelabrechnungen erfolgen.

Das Senatskonzept sieht dagegen Sammelabrechnungen für die Leistungen Tagesausflüge, Mittagessen und Lernförderung vor.

Die für Bildung, Wissenschaft und Forschung, für Integration, Arbeit und Soziales und für Finanzen zuständigen Senatsverwaltungen werden daher ihre Schätzungen zum Personalbedarf noch einmal überprüfen.

- Bearbeitung von Bildungs- und Teilhabeleistungen in den Wohngeldbehörden / Personalbedarfsberechnung / Fehlende Datenverarbeitungsunterstützung

Der Senat ist der Auffassung, dass in allen leistungserbringenden Stellen bei der Antragsbearbeitung von Leistungen des BuT-Paketes keine dv-gestützten Fachverfahren vorhanden sind und damit unterstützend wirken können. Inso20 fern kann dann den Wohngeldbehörden keine Sonderstellung bei der Personalzumessung für diese Tätigkeiten eingeräumt werden.

- Unsicherheit über Inanspruchnahme der Bildungs- und Teilhabeleistungen / Überprüfung der Personalbedarfsbemessung

Es ist richtig, dass valide Abschätzungen zur Inanspruchnahme der Bildungs- und Teilhabeleistungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum möglich sind. Der Senat wird sich über die Entwicklung der Zahl der Antragstellungen und der tatsächlichen Inanspruchnahme sowie über den Bearbeitungsaufwand in den Leistungsstellen ­ getrennt nach Leistungsarten und Rechtskreisen ­ von den zuständigen Senatsverwaltungen berichten lassen.

- Basiskorrektur für die für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets anfallenden Transfer-, Personal- und Verwaltungskosten / Kostenübernahme für Softwareanpassungen

Die Mehrausgaben der Bezirke für Bildungs- und Teilhabeleistungen werden durch Basiskorrektur ausgeglichen. Mehrausgaben für Verwaltungskosten werden ­ sofern sie nicht für den Berechtigtenkreis nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch angefallen sind ­ in den Jahren 2011 und 2012 in einer fallzahlabhängigen Höhe durch Basiskorrektur ausgeglichen. Voraussichtlich ab 2013, spätestens ab 2014, sind sie ­ soweit nicht dem Z-Teil zuzuordnen ­ Bestandteil der Produktbudgetierung.

Für einmalige Sachkosten (hierzu gehören auch Softwareanpassungen) sind im Senatsbeschluss Ausgaben von 100 T kalkuliert worden.

- Bürgerämter als zentrale Anlaufstelle für Anträge und ausstellende Verwaltungsstelle für die Berlinpässe

Der Antrag auf BuT-Leistungen soll dort gestellt werden, wo die Stammdaten der Leistungsempfangenden vorliegen, im Jobcenter, im Sozialamt oder in der Wohngeldbehörde. Diese Stellen geben den Leistungsberechtigten dann auch den „berlinpass" für ihre Kinder als Leistungsberechtigungsnachweis für die Leistungen aus.

Intention der vorgesehenen Regelung der Ausstellung der Berlinpässe ist, dass dort, wo die Stammdaten vorhanden sind, auch der Bewilligungsbescheid erlassen wird.

Der Senat verkennt zwar nicht, dass eine Ausstellung der Berlinpässe BuT für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche in den Bürgerämtern den Vorteil hätte, dass dort auch die Berlinpässe für die berechtigten Erwachsenen beantragt werden können.

Für die Leistungsbeziehenden des SGB II ist jedoch die Ausstellung der Berlinpässe BuT durch die Jobcenter weiterhin vorgesehen, zumal diese per Post verschickt werden. Ein zusätzlicher Gang ist für diesen Personenkreis mithin nicht erforderlich.

Eine Überprüfung des gewählten Verfahrens erfolgt in angemessener Frist.