Antrag der Fraktion der FDP Mit integriertem Sicherheitskonzept und geschlossenem System endlich die Sicherheit im ÖPNV

Mit integriertem Sicherheitskonzept und „geschlossenem System" endlich die Sicherheit im ÖPNV erhöhen!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), der S-Bahn Berlin GmbH und der BVG ein integriertes Sicherheitskonzept für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erstellen und umzusetzen, um die Sicherheit im ÖPNV zu erhöhen.

Beim Erstellen des Sicherheitskonzeptes soll der Senat folgende Maßgaben berücksichtigen:

1. Der Senat muss als allererstes gemeinsam mit Polizei und den Verkehrsbetrieben die Zielgrößen einer zukünftig erhöhten Sicherheit definieren.

Ziel muss es sein festzulegen, wie und in welchem Umfang echte Sicherheit durch schnell verfügbares Personal vor Ort in Kombination mit effektiven technischen Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet werden soll und kann. Der unterschiedliche Sicherheitsbedarf der Teile des Netzes und der darauf abgestimmten Maßnahmen ist jeweils abzubilden.

2. In diesem Zusammenhang soll der Senat auch die Einführung eines „geschlossenen Systems" prüfen und ggf. zunächst als Modell auf den wichtigsten Bahnhöfen einführen. Das „geschlossene System" soll technisch so ausgestaltet sein, dass nur Personen der Zugang zum ÖPNV gestattet wird, welche sich im Besitz eines gültigen Fahrausweises befinden.

3. Erst nach der Festlegung der Zielgrößen und ggf. der Erprobung des geschlossenen Systems kann und soll der Senat den Finanzbedarf für das integrierte Sicherheitskonzept seriös bestimmen.

4. Am Ende und nicht bereits am Anfang muss der Senat entscheiden, inwieweit zusätzliche Kosten für Aufwand bei Polizei, Verkehrsbetrieben und sonstigen Organisationen vom Steuerzahler oder dem Fahrgast in welcher Höhe zu tragen sind.

5. Der Senat soll sich dafür einsetzen, dass die Verkehrsbetriebe in ihren Hausordnungen und Beförderungsbedingungen ein Alkoholkonsumverbot in den Transportmitteln verankern, hinreichend bekannt machen und in Zusammenarbeit mit der Polizei durchsetzen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2011 zu berichten.

Begründung:

In Berlin werden jährlich über 30.000 Straftaten im Öffentlichen Personennahverkehr verübt. Auch wenn die Zahlen in den letzten Jahren insgesamt auf hohem Niveau stagnieren, zeigen die Ereignisse der letzten Wochen und Monate, dass bei den körperlichen Übergriffen auf andere Fahrgäste eine wachsenden Brutalität festgestellt werden muss. Es hat sich auch gezeigt, dass eine umfangreiche Videoüberwachung auf Bahnhöfen diese Straftaten nicht verhindert und die Speicherfristen von 24 Stunden für die Aufklärung nahezu aller Straftaten ausreichend sind.

Vandalismus und Einnahmenausfälle durch Schwarzfahren verursachen seit vielen Jahren Verluste in zweistelliger Millionenhöhe. Mit hohen Personalkosten verbundene Kontrollen können nur Bruchteile der tatsächlichen Schäden zurückholen.

Viele Berliner Bahnhöfe werden von den Fahrgästen gerade in den Abend- und Nachtstunden als nicht sicher empfunden. Bei Berlinern und Gästen aus dem Inund Ausland haben die Gewaltexzesse der letzten Zeit dem Image des Berliner ÖPNV weiterhin schwer geschadet. Die Angst vor Gewalt führt zur Einschränkung der Mobilität.

Es ist Aufgabe der Polizei, des Verkehrsverbundes mit BVG und S-Bahn, nicht zuletzt aber der Politik, auf diese Veränderungen zu reagieren und geeignete Maßnahmen einzuleiten. Hier muss es auch darum gehen, dass in Gefahrensituationen den Opfern schnelle Hilfe ereilt, vor weiteren Übergriffen geschützt wird und im Idealfall der Täter bereits am Tatort festgenommen werden kann. Dies setzt jedoch voraus, dass Personal vor Ort ist.

Anders als die politischen Mitbewerber stellt die FDP-Fraktion die Frage der Höhe und der Umlage zusätzlicher Sicherheitskosten nicht an den Anfang, sondern an das Ende der Überlegungen. Zunächst müssen das erforderliche und gewünschte Sicherheitsniveau und dessen finanzielle Auswirkungen bestimmt werden. Erst im Anschluss kann seriös darüber entschieden werden, ob und in welcher Höhe diese Kosten von den Fahrgästen zu tragen sind oder wie die sonstigen Kosten für die Öffentliche Sicherheit vom Steuerzahler.

Als weitere Maßnahme soll der Senat prüfen, inwieweit ein geschlossenes System im ÖPNV, das den Zugang zu Bahnhöfen nur mit gültigem Fahrausweis gestattet, auch in Berlin einzuführen ist. Im Unterschied zu allen wichtigen Metropolen der Welt leistet sich Berlin nach wie vor für sein S- und U-Bahnnetz ein sogenanntes „offenes System". Dieses veraltete System mit freiem Zugang für jedermann vermittelt Fahrgästen keinerlei Sicherheitsgefühl. Zwar kann das geschlossene System naturgemäß Straftaten durch Personen mit Fahrschein nicht verhindern. Die Erfahrungen in anderen Metropolen zeigen jedoch, dass bereits nach wenigen Jahren nur die Kosten der Einführung des geschlossenen Systems sich amortisieren, sondern Einnahmesteigerungen durch die Reduzierung des Anteils der Schwarzfahrer und dem Wegfall von Personal für die Fahrkartenkontrolle entstehen, die in die Steigerung der Sicherheit im ÖPNV verwendet werden können. Darüber hinaus hat sich in den anderen Städten nach Einführung des geschlossenen Systems die Sauberkeit in den Bahnhöfen erhöht, die Schäden durch Vandalismus verringerten sich.

Durch den Einbau von automatischen Zugangssperren auf den wichtigsten Sund U-Bahnhöfen der Stadt kann der Übergang zu einem „geschlossenen System" eingeleitet werden. Die Einbaukosten liegen pro Bahnhof im sechsstelligen Eurobereich. Die Investitionen amortisieren sich in der Regel bereits innerhalb von 3-4 Jahren. Fahrgastkontrollen können deutlich zurückgenommen, die entsprechenden Personalkapazitäten für die Erhöhung der Sicherheit eingesetzt werden.

Die Leistungsausfälle der Berliner S-Bahn in den vergangenen Jahren hat der Berliner Senat Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe gekürzt. Diese Mittel können sinnvoll in ein System investiert werden, das die Sicherheit für die Fahrgäste erhöht und den Berliner ÖPNV attraktiver macht.

Ein funktionierender ÖPNV muss so ausgestaltet sein, dass die Fahrgäste diesen gerne nutzen. Immer häufiger klagen Kunden von S-Bahn und BVG über die Zunahme von Alkoholgenuss in den Verkehrsmitteln, der zur Verschmutzung der Fahrzeuge durch umgekippte Getränke, Erbrochenes und damit verbundene Gerüche führt. Durch die Durchsetzung eines Alkoholkonsumverbots im ÖPNV soll die Attraktivität des ÖPNV insgesamt gesteigert und zusätzliche Kunden gewonnen werden.