Gleichstellung

Mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Schluss mit Geheimverträgen ­ Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" vom 13.2.2011 wurde dem Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zugestimmt. Durch die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin ist das Gesetz am 13.3.2011 in Kraft getreten. Nunmehr muss das Abgeordnetenhaus wie im Gesetz vorgesehen verfahren.

B. Lösung:

Das Abgeordnetenhaus beschließt, entsprechend § 3 des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verfahren.

C. Alternative / Rechtsfolgenabschätzung

Das vorgeschlagene Verfahren ist alternativlos, da es sich um die Umsetzung des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe handelt.

D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter:

Die Umsetzung des Gesetzes „für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe" ist geschlechterneutral.

E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Keine

F. Gesamtkosten Keine G. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine H. Zuständigkeit Senatsverwaltung für Finanzen in Verbindung mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen

Der Senat von Berlin Fin I A ­ BT 000-1/2011

9(0)20 3044

An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen Vorlage

- zur Beschlussfassung über die Umsetzung des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen, entsprechend § 3 des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verfahren.

A. Begründung:

Mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Schluss mit Geheimverträgen ­ Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" vom 13.2.2011 wurde dem Gesetz „für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe" zugestimmt. Durch die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin ist das Gesetz am 13.3.2011 in Kraft getreten.

Nach § 1 Abs. 1 des genannten Gesetzes sind alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, vorbehaltlos offen zu legen. Personenspezifische Daten natürlicher Personen sind nach § 1 Abs. 2 von der Offenlegung ausgenommen. Darüber hinaus bestimmt § 3 des Gesetzes, dass alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden gemäß § 1 sowie Änderungen bereits bestehender Verträge, die den Haushalt Berlins auch hinsichtlich möglicher zukünftiger Folgen im weitestgehenden Sinne berühren könnten, der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin bedürfen.

Bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bedürfen danach einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlicher Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Für die Prüfung der Verträge ist dem Abgeordnetenhaus eine Frist von mindestens sechs Monaten einzuräumen.

Im Hinblick auf die vorgesehene Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses und die öffentliche Prüfung sowie Aussprache übermittelt der Senat das Vertragswerk.