Lärmproblematik

Es bestehen erhebliche Bedenken wegen der Lärmbelastung durch die unmittelbar angrenzende BAB 100 und die vielbefahrene Potsdamer Chaussee sowie der Fahrten von LKW zur Zollabfertigung. Es werden Schallschutzmaßnahmen gefordert. Hingewiesen wird weiterhin auf eine mögliche störende Nutzung des angrenzenden Grundstücks ­ hier einer Diskothek auf ca. 1000 m².

Die Aussagen im Umweltbericht dass „keine Lärmbelastung wahrgenommen wurde" könne daher nicht nachvollzogen werde.

Abwägung:

Zur Klärung der Lärmproblematik wurden schalltechnische Gutachten beauftragt, in denen neben der BAB 100, der B 1 und der Autobahn- Zu- und Abfahrten auch die Zufahrtsstraße zum Zollamt Dreilinden untersucht wurde. Die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchungen bilden die Grundlage für die Abwägung über die Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen. Im Ergebnis der Abwägung wird ein Flächentausch vorgenommen, mit dem eine Minderung der Geräuschbelastung um bis zu 3 dB(A) ohne Lärmschutzwände auf Werte zwischen 52 und 54 dB(A) erreicht wird.

Die Errichtung von Lärmschutzwänden zu drei Seiten des Wohnwagenstellplatzes in einer Höhe bis zu acht Meter als lärmmindernde Maßnahme, die u. a. im Gutachten untersucht wurde, ist sowohl aus naturschutzfachlichen als auch aus soziokulturellen Belangen nicht zumutbar und unverhältnismäßig.

Für die beabsichtigte Diskothek liegt nach Aussage der zuständigen Fachbehörde keine Genehmigung vor.

Stellungnahme:

Der Wohnwagenstellplatz sei bezüglich der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse denen eines allgemeinen Wohngebietes vergleichbar. In diesem Zusammenhang seien die Beschreibung der Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch im Umweltbericht unzureichend.

Abwägung:

In der Bauleitplanung sind gemäß Baugesetzbuch die Belange des Umweltschutzes und damit auch die des Lärmschutzes grundsätzlich zu berücksichtigen. Ob ein Gebiet unter Lärmschutzgesichtspunkten schutzbedürftig ist, beurteilt sich danach, ob die Art der Nutzung Lärmschutz verlangt oder ob Verkehrslärm die Art der Nutzung beeinträchtigen kann.

Bezüglich der Schutzwürdigkeit ist ein Sondergebiet, auch mit der Zweckbestimmung Wohnwagenstellplatz, nicht der eines Allgemeinen Wohngebietes gleichzusetzen, da dieses Sondergebiet nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet und bestimmt ist, sondern nur für einen vorübergehenden Aufenthalt. Auf dem Stellplatz sind nur mobile Unterkünftige zulässig, Wohnwagen und Wohnmobile, die jederzeit uneingeschränkt am Straßenverkehr teilnehmen können. Diese Zweckbestimmung ist entscheidend für die Beurteilung der Störanfälligkeit im Sondergebiet. Daher sind die Anforderungen im Unterschied zu Wohngebieten an die aufstellbaren Behausungen hier geringer zu bewerten, insbesondere, da kein Sondergebiet festgesetzt wird, das der Erholung dienen soll.

Nach dem Urteil des OVG Lüneburg vom 15.4.1993, 7 K 3383/92, kann dem dort beurteilten Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Campingplatz hier analog ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Wohnwagenstellplatz keinen Verkehrslärmschutz wie für ein Wohngebiet beanspruchen, sondern ist bezüglich seiner Schutzbedürftigkeit wie ein Dorf- oder Mischgebiet zu beurteilen. Insofern wurden die Orientierungswerte der DIN 18005 für Dorfoder Mischgebiete herangezogen. Das wurde im Umweltbericht dargelegt.

Stellungnahme:

Das LAGeSo hat eine bakteriologische Verunreinigung des Rohwassers der Brunnengalerie WW Beelitzhof festgestellt. Es stimmt einer Errichtung des Wohnwagenstellplatzes nur unter der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung zu.

Der B-Plan schließe die Baugenehmigung ein.

Abwägung:

Die Baugenehmigung ist nicht Teil des Bebauungsplanverfahrens. Durch die Festsetzung des Bebauungsplans werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der baulichen Anlagen im Sondergebiet geschaffen. Sie sind Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Schmutzwasserentsorgung.

Laut Bauplanungsunterlagen sind für den Wohnwagenstellplatz für je zwei Stellplätze Anschlüsse für Strom, Trink- und Abwasser sowie für Telekommunikation vorgesehen. Das anfallende Oberflächenwasser soll oberflächlich in den Randstreifen (Mulden) versickert werden. Für die Abwasserbeseitigung ist die Einrichtung einer Sammelgrube geplant, damit wird künftig den möglichen Ursachen einer bakteriologischen Verunreinigung des Grundwassers entgegengewirkt. Die Stellplatzflächen sind wasserundurchlässig. Die Verkehrswege können wasserdurchlässig hergestellt werden.

Stellungnahme:

Wegen des Altlastenverdachts solle es keine Entsiegelung der Flächen geben.

Abwägung:

Die Flächen wurde bereits 1996 vom Altlastenverdacht befreit, insofern steht dies der Entsiegelung nicht mehr entgegen.

Stellungnahme:

Nach der Festsetzung des Bebauungsplanes sei eine eigentumsrechtliche Neuordnung und die Abstimmung der künftigen LSG Grenze mit der zuständigen Fachabteilung erforderlich.

Abwägung:

Die eigentumsrechtliche Neuordnung, die Entlassung aus dem Landschaftsschutz, erfolgen in enger Abstimmung zwischen den beteiligten Fachabteilungen einschließlich der Berliner Forsten parallel und im unmittelbaren Anschluss zum Bebauungsplanverfahren.

Stellungnahme:

Es sei zwischen den Maßnahmen des naturschutzrechtlichen Eingriffs und den Ausgleichsmaßnahmen gemäß BaumSchVO zu differenzieren und die Bauplanungsunterlagen mit den Berliner Forsten abzustimmen. Das nachfolgende Monitoring werde für wichtig erachtet (Nistkästen/Fledermauskästen). Abwägung

Eine Differenzierung zwischen den Maßnahmen und das nachfolgende Monitoring werden im Umweltbericht vorgenommen.

Stellungnahme:

Es werde bemängelt, dass es trotz des umfangreichen, gut nachvollziehbaren Umweltberichts kaum textliche Festsetzungen in den Planunterlagen gibt. Die Fassadenbegrünung und Heckenpflanzung sollten durch textliche Festsetzungen gesichert werden Folgende textliche Ergänzung in der Begründung wird gefordert: Für das Aufbringen von Füll- und Oberboden zur Herstellung einer durchwurzelbaren Schicht für die nach dem Rückbau des östlichen Teilbereichs anschließende Erstaufforstung sind die Vorschriften nach § 12 der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchVO) vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S.1554) sowie DIN 19731 (Ausgabe 5/98) heranzuziehen.

Abwägung:

Die Umsetzung der Planung findet parallel in enger Abstimmung zwischen den Verwaltungen statt. Eine zusätzliche Sicherung durch weitere selbstbindende textliche Festsetzungen ist entbehrlich.

Stellungnahme:

Es seien keine Abwasserkanäle im B-Plan dargestellt. Der Baubeginn sei aus den Unterlagen nicht ersichtlich Abwägung

Die Darstellung der Abwasserkanäle ist nicht Bestandteil des Bebauungsplans, sondern den Bauplanungsunterlagen zu entnehmen.

Ergebnis der Behördenbeteiligung

Im Ergebnis des Beteiligungsschrittes werden schalltechnische Untersuchungen für das Plangebiet beauftragt: Die Ergebnisse führen zur Neuzuteilung der Nutzungen innerhalb des Geltungsbereiches.

Änderung der Nutzungszuordnung nach der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Im Ergebnis der Abwägung der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde aufgrund der Nähe zur Autobahn und der vielbefahrenen Potsdamer Chaussee die Überprüfung der Lärmsituation im Plangebiet in einem Gutachten im Februar 2010 untersucht.

Die Ergebnisse sind Bestandteil des Umweltberichts.

Anhand von Modellrechnungen wurde die derzeitige Lärmbelastung auf dem Stellplatz mit und ohne Lärmschutzwände in unterschiedlicher Höhe und Länge berechnet und ausgewertet. Die Geräuschbelastung liegt ohne Lärmschutzmaßnahmen am Tage bei Beurteilungspegeln zwischen 58 und 62 dB(A) und zur Nachtzeit bei von 54-58 dB(A).

Die Bewertung der Lärmbelastung für den Wohnwagenstellplatz orientiert sich an der Einstufung als Dorf- und Mischgebiet mit Richtwerten für die Nacht von unter 50 dB(A) gemäß Urteil des OVG Lüneburg vom 15.4.1993. Demnach kann ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Wohnwagenstellplatz keinen Verkehrslärmschutz wie für ein Wohngebiet beanspruchen, sondern ist bezüglich seiner Schutzbedürftigkeit wie ein Dorf- oder Mischgebiet zu beurteilen. Die Orientierungswerte der DIN 18005 für Dorf- und Mischgebiete betragen tags 60 und nachts 50 bzw. 45 dB(A). Hierbei handelt es sich um anzustrebende Orientierungswerte zur Minimierung möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen, die in die Abwägung einzustellen sind.

Laut der Modellberechnungen hat der Bau einer 2 m hohen Lärmschutzwand (LSW) keinen signifikanten Einfluss auf die nächtliche Geräuschbelastung. Bei einer dreiseitigen Umbauung des Stellplatzes auf eine Länge von 100 m mit einer 4 m hohen LSW wird eine Reduzierung um 2 dB(A) erreicht.

Erst eine dreiseitige Umbauung des Platzes mit einer LSW von 8 m schafft eine Reduzierung der Geräuschbelastung unter 50 dB. Die Kosten des Baus der LSW betragen ca. 1 Mio..

Als weitere Alternative wurde die Lärmsituation bei geänderter Nutzungszuordnung geprüft.

Das heißt, die Sondergebietsfläche für den Wohnwagenstellplatz wird an den westlichen Rand des Geltungsbereichs, die Aufforstungsfläche an den östlichen Rand zur Autobahn hin verschoben. Es wurden ebenfalls Modelle mit Lärmschutzwänden in unterschiedlicher Höhe, Länge und unter Einbeziehung des Sanitärgebäudes als Lärmschutzriegel geprüft.

In dieser Variante ist die Lärmbelastung ohne Lärmschutzwand mit Werten zwischen 51 und 55 dB(A) in der Nacht, bereits 2-3 dB(A) niedriger als im Ausgangsentwurf. Dennoch überschreitet sie insbesondere zur Nachtzeit den Orientierungswert von 50 dB(A).

Auch hier zeigen die Berechnungsmodelle mit LSW von unterschiedlicher Höhe und Länge, dass eine Minderung der Geräuschbelastung auf Werte, die den Orientierungswert einhalten, eine 6-8 Meter hohe U-förmige Lärmschutzwand mit einer Länge von ca. 450 m erfordern.

Durch LSW in geringerer Höhe und Länge wird keine signifikant bessere Lärmschutzwirkung erreicht wird.

Die Verschiebung des Sanitärgebäudes als Lärmschutzriegel an den östlichen Rand reduziert die Lärmbelastung ebenfalls nur unwesentlich. Sie scheidet auf Grund konzeptioneller Vorgaben bezüglich der Lage auf dem Stellplatz und der internen Erschließung aus.

Eine dreiseitige Umbauung des Wohnwagenstellplatzes in einer Höhe bis zu acht Metern ist weder aus ethnischen noch aus städtebaulichen sowie naturschutzfachlichen und landschaftsästhetischen Gründen umsetzbar und zumutbar. Die Umgrenzung des Wohnwagenstellplatzes steht dem meist mit Wohnen im Wohnwagen verbundenem Lebensgefühl, frei und ungezwungen in der Natur zu leben, entgegen. Darüber hinaus widerspricht es den Lebensgewohnheiten vieler Sinti und Roma, die temporär mit ihren Wohnwagen durch das Land reisen.

Da die Werte der DIN18005 keine zwingend einzuhaltenden Grenzwerte sind und weder durch angemessene aktive noch passive Lärmschutzmaßnahmen eingehalten werden können, werden im Rahmen der Abwägung, die Flächennutzungen zur Reduzierung der Lärmbelastung neu zugeordnet. Der nahe zur Autobahn gelegene östliche Teilbereich wird künftig als Wald ausgewiesen, der westliche Teil wird zur Sondergebietsfläche unter Beibehaltung der verbleibenden Parameter wie Größe, Abstände und Lage der bebaubaren Fläche.