Altenheim

44 44

7. Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Bebauungsplan X-187 hat nach fristgerechter Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin am 11. Februar 2011, Seite 223, mit Begründung und der umweltbezogenen Stellungnahme zur Schalltechnischen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 22. Februar bis einschließlich 22. März 2011 in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, im Dienstgebäude Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin, öffentlich ausgelegen. In der Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin ist auf die Behandlung nicht fristgerechter Stellungnahmen sowie auf die Unzulässigkeit eines Antrags gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht worden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können, hingewiesen wurden.

Auf die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit wurde zusätzlich durch amtliche Anzeige am 18. Februar 2011 in den Berliner Tageszeitungen „Tagesspiegel", „Berliner Morgenpost" und „Berliner Zeitung" hingewiesen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die öffentliche Auslegung unterrichtet worden.

Während der Auslegungsfrist sind insgesamt 4 Stellungnahmen ergänzt durch Unterschriftenlisten mit 233 Unterschriften eingegangen.

Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden nicht vorgebracht. Demzufolge kann von einer Zustimmung zur beabsichtigten Planung ausgegangen werden.

Abwägung:

Im Einzelnen betrafen die eingegangenen planungsrelevanten Stellungnahmen zusammengefasst folgende Aspekte:

Stellungnahme:

Die Errichtung eines Wohnwagen- und Campingplatzes im reinen Waldgebiet mit angrenzenden Wohngebiet, Schule, Kitas und Altenheim werde abgelehnt. Das Wald- und Erholungsgebiet solle nicht Bauland werden. Es werde die Schaffung und Erhaltung von Wald- und Erholungsflächen sowie die Renaturierung der Fläche gefordert.

Abwägung:

Bei der Stauraumfläche handelt es sich gemäß Walddefinition des Landeswaldgesetz faktisch nicht um Wald. Die Fläche war mindestens seit 1945 nicht mit Bäumen bestanden. Sie ist seit den 70er Jahren zu nahezu 75 % versiegelt. Mit den Festsetzungen des Bebauungsplans wird jedoch dem Wunsch der Bürger nach Erhaltung und Qualifizierung von Wald und Erholungsflächen in erheblichem Maße Rechnung getragen. Die Auswirkungen der Planung sind umfassend im Umweltbericht (Kapitel II.3 der Begründung) dargelegt. Der Umweltbericht kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Gesamtsituation mit Umsetzung der Planung gegenüber dem derzeitigen Zustand erheblich verbessert. Von den derzeit 21.000m² versiegelten Flächen - d.h. es handelt sich hier nicht um ein „reines Waldgebiet", wie in der Stellungnahme vorgebracht - werden ca. 7000 m² nunmehr als Fläche für Wald planungsrechtlich gesichert. Ergänzend werden durch die textliche Festsetzung Nr. 2

Maßnahmen zur Renaturierung der Fläche geregelt. Langfristig entsteht ein wertvoller Mischwald zum Schutz, zur Entwicklung von Natur und Landschaft und als Erholungsraum.

Mit der Ausweisung als Sondergebiet werden die Voraussetzungen zur Errichtung der Baulichkeiten geschaffen, die wiederum die Voraussetzung einer umweltschonenden sicheren und ordnungsgemäßen Wasserver- und ­entsorgung zum Schutz des Grundwassers in dem Wasserschutzgebiet sind. Die Sondergebietsfläche ist zwar gem. § 1 Abs. 2 BauNVO eine Baufläche, allerdings wird die künftige überbaubare Fläche auf 800 m² begrenzt. Es sind nur eingeschossige bauliche Anlagen zulässig, die sich gestalterisch in die Umgebung des Waldund Landschaftsschutzgebietes einfügen (vgl. II.4.1.1).

- 45 45

Unmittelbar an das Plangebiet grenzen keine sensiblen Nutzungen, wie in der Stellungnahme vorgebracht, an. Nördlich des Plangebietes verläuft die Zufahrtsstraße zur Zolldienststelle. Die Straße bindet direkt an die sich nördlich davon befindliche B1 an, die hier eine Barrierewirkung hat. Ca. 100 m nördlich der B1 durch eine waldartige Bepflanzung abgegrenzt, befindet sich die Dreilindenschule ­ umgeben von einer dichten Bepflanzung.

Das Wohngebiet selbst beginnt erst nördlich der Dreilindenstraße.

Stellungnahme:

Der ehemalige Stauraum Dreilinden liege in einem erhaltens- und vergrößerungswürdigen Waldgebiet Dieses Waldgebiet sei sehr beliebt und werde als Schulweg, für Spaziergänge und Wanderungen von Anwohnern und Sportlern genutzt. Daher werde es als notwendig erachtet, die Grün- und Waldfläche in diesem ehemaligen Stauraum, die nach der Wiedervereinigung ihre Bedeutung verloren habe, zu erhalten und zu erweitern, statt dort Flächen zu zubetonieren bzw. zu asphaltieren.

Abwägung:

Die viel genutzte Waldweg führt westlich an dem künftigen Wohnwagenstellplatz entlang und wird in seiner Nutzung nicht berührt. Die Stellplatzfläche des ehemaligen Stauraums ist derzeit eingezäunt und überwiegend versiegelt. Bei der Stauraumfläche handelt es sich gemäß Walddefinition des Landeswaldgesetz faktisch nicht um Wald. Die Fläche war mindestens seit 1945 nicht mit Bäumen bestanden. Sie wurde seit den 70er Jahren bis 1989 als Stauraumfläche für den Grenzkontrollpunkt Dreilinden genutzt und ist. zu 3/4 versiegelt. Sie ist eingezäunt und steht der Erholungsnutzung nicht zur Verfügung. Die östliche Teilfläche wird seit 1995 alljährlich von Mai bis Oktober auf der Grundlage jährlich erteilter Ausnahmegenehmigungen als Wohnwagenstellplatz genutzt. Durch die Festsetzung des Bebauungsplans werden künftig ca. 7000 m² Wald neu hinzugewonnen. Insofern wird damit der Stellungnahme entsprochen.

Stellungnahme:

Eine Bebauung in diesem Gebiet werde abgelehnt, da es genügend freie Gewerbeflächen im Berliner Stadtgebiet gäbe, die für die Schaffung von Camping- und Wohnwagenplätzen ohne Opferung des Wald genutzt werden könnten.

Abwägung Gewerbegebiete dienen weder der Unterbringung eines Wohnwagenstellplatzes noch eines Campingplatzes. Insofern kann ein Wohnwagenstellplatz oder Campingplatz nicht in einem Gewerbegebiet eingeordnet werden.. Die Entscheidung für diesen Standort ist das Ergebnis einer umfangreichen Standortuntersuchung. Am 12. Oktober 1995 forderte der Rat der Bürgermeister den Senat auf, einen dauerhaften Wohnwagenstellplatz für durchreisende Sinti und Roma auf dem Gelände des ehemaligen Stauraums Dreilinden einzurichten.

Der Standort Dreilinden erfüllt die geforderten Kriterien nach kurzfristiger und dauerhafter Verfügbarkeit, Anschluss an das Hauptverkehrsstraßennetz, keine unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung und möglichst geringen Kostenaufwand für die Herrichtung und den Betrieb.

Die Wahl des Platzes hat die Zustimmung des Verbandes der deutschen Sinti und Roma.

Bei der Stauraumfläche handelt es sich gemäß Walddefinition des Landeswaldgesetz faktisch nicht um Wald. Die Fläche war mindestens seit 1945 nicht mit Bäumen bestanden. Sie wurde seit den 70er Jahren bis 1989 als Stauraumfläche für den Grenzkontrollpunkt Dreilinden genutzt und ist. zu 3/4 versiegelt. Es wird kein Wald geopfert, sondern durch die Festsetzung des Bebauungsplans ca. 7000 m² Wald neu hinzugewonnen.

Stellungnahme:

Der Stellungnehmer spricht sich gegen die Gettoisierung der Sinti und Roma im Wald von Dreilinden aus.

Abwägung:

- 46 46

Die Auswahl des Standortes am Ortsrand bzw. Waldrand sowie deren Ausgestaltung wurde mit den Vertretern der Sinti und Roma abgestimmt. Er entspricht den Wünschen der Nutzer.

Die Schaffung eines Wohnwagenstellplatzes ist keine Ghettoisierung.

Stellungnahme:

Es würde unzumutbarer Lärm durch neu entstehende Flugrouten über Campingdächern entstehen.

Abwägung:

Die Flugrouten werden in den Verfahren zum Bau und Betrieb des BBI unter Berücksichtigung der Minimierung der Lärmbelastungen ausgewählt. Sie sind nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Wohnwagenstellplatz weder dem dauerhaften Wohnen noch dem Zweck der Erholung dient.

Stellungnahme:

Es würde eine unzumutbare Gefährdung entstehen bei einem Flugzeugabsturz über dem Reaktor und Zwischenlager in Wannsee (Hahn Meitner Institut). Abwägung

Der Betrieb des Forschungsreaktor auf dem Gelände des Hahn Meitner Instituts wird durch umfangreiche Sicherheitsauflagen überwacht. Zum Schutz wird die Bevölkerung der direkten und weiteren Nachbarschaft in regelmäßigen Abständen mit einer Sicherheitsbroschüre in Abstimmung mit dem Katastrophenschutz informiert. Die Sicherheitsaspekte des Hahn Meitner Instituts sind nicht im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren zu klären.

Die Stellungnahme ist somit nicht abwägungsrelevant.

Stellungnahme:

Für die Errichtung eines dauerhaften Wohnwagenstellplatzes bestünde in dieser Massierung keine Notwendigkeit.

Abwägung:

Der Bebauungsplan setzt ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Wohnwagenstellplatz fest. Die Fläche des Wohnwagenstellplatzes ermöglicht maximal die Einrichtung von bis zu 34

Stellplätzen. Ein Wohnwagenstellplatz mit 34 Stellplätzen auf ca. 15000 m² stellt keine Massierung dar. Im Vergleich liegt die durchschnittlichen Campingplatzgröße in Deutschland zwischen 60 und 90 Stellplätzen.

Stellungnahme:

Der Rodung von Bäumen zur Errichtung von Sanitäranlagen für den geplanten Wohnwagenstellplatz werde widersprochen.

Abwägung:

Bei der Einrichtung des Wohnwagenstellplatzes und der Errichtung der Sanitäreinrichtungen wird die Rodung von Bäumen auf ein Minimum beschränkt. Auf der Grundlage des vorliegenden Bebauungskonzepts müssen im Zuge der Errichtung baulicher Anlagen und Herstellung einer feuerwehrtauglichen Erschließung voraussichtlich 65 Bäume, davon 34 mit Schutzstatus, gefällt werden. Verglichen mit der Vorentwurfsfassung der Planung kann der Eingriff in den geschützten Baumbestand damit um 16 Stück deutlich verringert werden; zuvor hätten 50 geschützte Bäume gefällt werden müssen. Die Fällung der baumschutzrechtlich geschützten Bäume wird durch die Entsiegelung und Erstaufforstung der angrenzenden Teilfläche, die im Bebauungsplan als Fläche für Wald planungsrechtlich gesichert wird, langfristig kompensiert. Es kann künftig ein wertvoller Mischwald entstehen, der durch die Entsiegelung wichtige Funktionen zur Bodenverbesserung und Grundwasseranreicherung übernehmen kann.