Hier liege auch der Schwerpunkt möglicher Einzelhandelangebote

Bedarf für ergänzende Einzelhandelsnutzungen, insbesondere ggf. an großflächigen Angeboten, zu erkennen ­ insbesondere nicht im Sinne einer derartigen Regelung auf Flächen, die eigentlich einer besonderen Nutzung (Hochschule) zugedacht seien. Das im bezirklichen Zentren- und Einzelhandelkonzept 2009 verfügbare Potential sei zudem bereits durch die Planungen in den Kerngebieten entlang der Rudower Chaussee ausgeschöpft.

Hier liege auch der Schwerpunkt möglicher Einzelhandelangebote. Nutzungsergänzungen seien denkbar, jedoch bereits in den Wohngebieten selbst möglich. Es sei daher kein planerischer Zwang erkennbar, eine spezielle Angebotskulisse auch in den Sondergebieten zu eröffnen, da hier die Ausrichtung ursächlich auf Hochschulangebote zielt. Sollte eine Umsetzung entsprechender (Hochschul-)Planungen momentan nicht erfolgen, seien nach Festsetzung des B-Plans Zwischennutzungen mit zeitlicher Befristung über einen städtebaulichen Vertag denkbar (Einzelfall). Dazu müsste im Vorfeld keine Ausnahmeregelung festgeschrieben werden und langfristig wäre das ursprüngliche Planungsziel nicht in Frage gestellt.

Abwägung:

Die kritisierte Festsetzung entspricht dem bereits festgesetzten Bebauungsplan XV-55a und ist damit noch geltendes Recht für ein Vielfaches an Sondergebietsflächen, als dies der Bebauungsplan XV-55a-1 überhaupt noch vorsieht (etwa 12.500 m² Gebietsgröße, nicht überbaubare Grundstücksfläche). Die Beweggründe zur erneuten Festsetzung der Ausnahmeregelung sind in der Begründung dargelegt. Damit ist das planerische Ziel dargelegt, den Standort mit einer gewissen Urbanität und Lebendigkeit bzw. Vielfalt an Nutzungen zu bereichern, ohne die Zweckbestimmung des Sondergebietes zu verlassen.

Die Tatsache, dass inzwischen eine Reihe großer Institutsgebäude, Mensa, Bibliothek etc. auf Sondergebietsflächen entstanden sind, die außerhalb der Universitätsbetriebszeiten verlassen wirken, zeigt gerade die Sinnhaftigkeit der Festsetzung. Keineswegs ist es die Intention der Planung, große Einzelhandelsbetriebe oder gar großflächigen Einzelhandel im Gebiet anzusiedeln. Letzterer ist ohnehin nicht zulässig, da er nicht explizit in den Zulässigkeitskatalog aufgenommen worden ist. Dieser Hinweis wird in der Begründung ergänzt. Da es sich zudem um eine Ausnahmeregelung handelt, hat der Bezirk schließlich die Möglichkeit, selbst steuernd im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu handeln.

Stellungnahme:

Gleiches gelte im Übrigen auch für das Sondergebiet - Kultur und Soziales-. Die funktionale Notwendigkeit für eine Ausnahmeregelung zum Einzelhandel bzw. zu Angeboten, die der Versorgung des Gebiets dienten i.d.S. sei hier nicht nachvollziehbar dargelegt. Die ursprüngliche Nutzungsintention sollte insgesamt gewahrt bleiben.

Abwägung:

Auch hier ist die ursprüngliche Intention des festgesetzten Bebauungsplans beibehalten und die gleiche Festsetzung übernommen worden. Die kleinen denkmalgeschützten Gebäude und der Erweiterungsbau eröffnen keinen großen flächenmäßigen Spielraum. Die beiden Laborgebäude sollen zu einem zentralen Informations-, Kommunikations- und Veranstaltungsort ausgebaut werden. Es spricht aber nichts dagegen sondern vieles dafür, dass in diesen Räumlichkeiten auch Verkauf stattfinden kann, z. B. in Form eines Buchladens.

Stellungnahme:

Der Ausschluss bzw. die eingeschränkte Zulässigkeit von Einzelhandel in den Gewerbegebieten (Textliche Festsetzung Nr. 10) müsse aus den in der Begründung dargestellten Gründen insbesondere auch das Gewerbegebiet 1 erfassen. Hier sei eine entsprechende Ergänzung notwendig (ggf. nur redaktionelle Änderung, da ein GE 5 nicht existiere bzw. bei der Aufzählung das GE 1 fehle). Abwägung:

Die Vermutung ist richtig, dass es sich um einen redaktionellen Fehler handelt. Die textliche Festsetzung jetzt mit der Nr. 5 soll für alle Gewerbegebiete gelten, so dass die textliche Festsetzung entsprechend der planerischen Zielsetzung geändert wird.

Stellungnahme:

Hinsichtlich der dargestellten Verkehrsflächen und Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung sei eine Überarbeitung und Anpassung an die gemäß Begründung noch zu erarbeitenden Vorentwurfsplanungen zwingend erforderlich. Das Bezirksamt - Tiefbauamt und Stadtplanungsamt - seien in die Abstimmungen zur Planung der Verkehrsflächen einzubeziehen. Im Interesse der Übersichtlichkeit und einer geordneten Verkehrsabwicklung sollten unnötige Wechsel zwischen unterschiedlichen Gestaltungen und Nutzungsanforderungen vermieden werden.

Abwägung:

Sollte sich aus der Vorentwurfsplanung der öffentlichen Straßenverkehrsflächen Änderungen der geplanten Querschnitte ergeben, wird der Bebauungsplan entsprechend geändert. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange soll erst nach Vorliegen dieses Abstimmungsprozesses durchgeführt werden, so dass eine Anpassung der Festsetzungen erfolgen kann. Die Einteilung der Straßenverkehrsfläche bzw. der Straßenverkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung ist nicht Gegenstand der Festsetzung.

Das Tiefbauamt und des Stadtplanungsamt sind kontinuierlich und außerhalb der formalen Beteiligung bei der Entwicklung des Stadtgrundrisses im Rahmen eines „Workshopverfahrens" und sonstiger Abstimmungen einbezogen worden. Eine intensive Einbeziehung beider Ämter ist auch in Zukunft vorgesehen.

Stellungnahme: Des Weiteren werde bezüglich der Katharina-Boll-Dornberger-Straße darauf verwiesen, dass Straßenbegleitgrün Bestandteil der öffentlichen Verkehrsfläche sei und daher nicht durch eine Straßenbegrenzungslinie von dieser getrennt werden kann. Die Gestaltung der Fläche sei dann im Rahmen der Entwurfsplanung zu regeln, wobei die in der Begründung genannten planerischen Intentionen umzusetzen seien.

Abwägung:

Der Hinweis ist korrekt, die Straßenbegrenzungslinie um das öffentliche Straßenbegleitgrün entfällt zukünftig in der Planzeichnung. Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.

Stellungnahme:

Die Festsetzung von Straßenbegleitgrün als Grünfläche überrasche. In der Regel weise man das straßenbegleitende Grün nicht gesondert aus. Auch hier lasse der Erläuterungsbericht im Unklaren, welche Beweggründe hierzu geführt hätten und warum man gerade hier von der üblichen Form abweichen müsse.

Abwägung:

Die Zuordnung des „Angers" zur Straßenverkehrsfläche und die Festsetzung der Grünfläche als „öffentliches Straßenbegleitgrün" ist auf eine Stellungnahme des damaligen bezirklichen Amtes für Umwelt und Natur im Rahmen der Trägerbeteiligung zum Bebauungsplan XV-53a zurückzuführen. Das Amt wollte der Festsetzung einer öffentlichen Parkanlage für den Hanuschkeplatz nicht zustimmen, da es die Unterhaltung und Pflege einer straßenseitig umschlossenen Grünfläche nicht übernehmen wollte. Da es sich bei der geplanten „Angerfläche" innerhalb der Katharina-Boll-Dornberger-Straße um eine vergleichbare Situation handelt, hat der Plangeber die einst von Seiten des Bezirks vorgetragene Strategie erneut angewendet. Sollte die interne Abstimmung im Bezirk ergeben, dass die gut 2.000 m² große Grünfläche doch seitens des Grünflächenamtes unterhalten werden soll, ist eine Änderung als „öffentliche Parkanlage" im weiteren Verfahren vollziehbar. Es handelt sich folglich lediglich um eine Frage der Zuständigkeit für Unterhaltung und Pflege und nicht um eine Frage der Qualität der Gestaltung. Dies ist bereits in der Begründung angedeutet, wird jedoch im weiteren Verfahren ergänzt.

Stellungnahme:

Obwohl die Lage der Straßenbahntrasse am Rande des WA zum GE in gewisser Weise nachvollziehbar sei (die andere Variante hätte mitten durch das Wohngebiet geführt), schränke sie am Rande einer Grünfläche doch die Nutzung der Anlage ein. Im Erläuterungstext fehlen Hinweise dazu, wie dieser Situation seitens der Planung Rechnung getragen werden solle.

Abwägung:

In die Trassenfindung ist der Bezirk eingebunden gewesen. Es hat einen sehr intensiven, über mehr als ein Jahr dauernden Abwägungsprozess zwischen den beiden alternativen Trassenvarianten stattgefunden, dem auch gutachterliche Untersuchungen zugrunde lagen.

Nach Abwägung aller ermittelten Vor- und Nachteile gab die gewonnene „innere Qualität" des Wohngebietes einschließlich der dort ermöglichten Grünflächen und Plätze den Ausschlag für die Umsetzungsvariante, auch wenn die Grünflächennutzung im Oktogon hierdurch reduziert wird.

Hinsichtlich der Frage „wie dieser Situation seitens der Planung Rechnung getragen werden solle" ist anzumerken, dass es sich zunächst um die Startphase des Bebauungsplanverfahrens handelt und weder ein landschaftsplanerischer Entwurf für die Grünfläche an der Trasse noch Unterlagen für die Planfeststellung vorliegen. Ohnehin werden im Rahmen der Planfeststellung für die Straßenbahn konkrete Maßnahmen ­ etwa zur Gewährleistung von Sicherheitsbelangen ­ Gegenstand der Planfeststellung werden.

Gegenwärtig wird vorbereitet, die Vorplanung der Straßenbahnführung, der Straßenräume und der öffentlichen Grünflächen zu beauftragen.

Bezirksamt Treptow-Köpenick, Abt. Jugend und Sport, Jugendamt Stellungnahme:

Die Bereitstellung der Fläche für eine Kindertagesstätte im Bereich der Hans-Schmidt-Straße und die Realisierung der Kindertagesstätte bis zum Jahr 2010 sei mit dem Jugendamt abgestimmt.

Abwägung:

Die Aussage stützt die Planung. Sie wird in die Begründung unter dem Punkt „Wohnfolgeeinrichtungen" aufgenommen.

Stellungnahme:

Auf S.18 der Begründung zu o.g. Bebauungsplan werde das Maß der baulichen Nutzung dargestellt. Nicht ausgeführt sei, wie viele Wohneinheiten in dem geplanten Wohngebiet entstehen sollen. Damit sei für das Jugendamt nicht erkennbar, wie hoch der Bedarf an zu erwartenden Plätzen für die Kindertagesbetreuung sein werde und ob gegebenenfalls zusätzlich zu der o.g. geplanten Kindertagesstätte weitere Plätze geschaffen werden müssten.

Abwägung:

Aufgrund der zulässigen Geschossflächen können im Wohnen am Campus ca. 700

Wohneinheiten entstehen. Die Zahl kann jedoch noch stark schwanken, da noch nicht absehbar ist, welche Bautypologie in diesem Quartier sich durchsetzen wird. Z.Z. handelt es sich um eine reine Angebotsplanung. Ein planungsrechtliches Problem ist damit aber nicht verbunden, da Einrichtungen wie Kindertagesstätten auch in allgemeinen Wohngebieten allgemein zulässig sind.

Bezirksamt Treptow-Köpenick, Abt. Umwelt, Grün und Immobilienwirtschaft Fachbereich Umweltschutz Stellungnahme:

Bereits erstellte Fachgutachten zur Immissionssituation (für angrenzende B-Pläne) würden als ausreichend angesehen. Dem sei seitens der Behörde derzeit nichts hinzuzufügen.

Detaillierte Immissionsbewertungen können ggf. bei konkreter Kenntnis der anzusiedelnden Gewerbe erforderlich werden.

Abwägung:

Die Stellungnahme lässt keinen gegenwärtigen Handlungsbedarf in Bezug auf den Schallimmissionsschutz erkennen. Auch lässt die beabsichtigte Nutzung im Gewerbegebiet für eine medizinische Großeinrichtung in Form eines Zentrums für Protonentherapie (ZPT) nicht befürchten, dass diese mit Lärmemissionen verbunden sein werden, die weitere Gutachten erforderlich machen.