Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit wurde am 30.12.2010 im Amtsblatt von Berlin Nr. 54, Seite 2273 bekannt gemacht. Darüber hinaus wurde durch Anzeige am 07. Januar 2011 in den Berliner Tageszeitungen „Berliner Zeitung", „Der Tagesspiegel" und „Berliner Zeitung" darauf hingewiesen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan XV-55a-1 wurde in der Zeit vom 11.01.2011 bis einschließlich 11.02.2011 in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Dienstgebäude Am Köllnischen Park 3, durchgeführt. Während der Dienststunden Montag bis Mittwoch von 9.00 bis 17.00 Uhr, Donnerstag von 9.00 bis 18.00 Uhr sowie Freitag von bis 15.30 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser Sprechzeiten bestand die Möglichkeit, die Pläne und Entwürfe einzusehen.

Darüber hinaus konnte sich die Öffentlichkeit auch in den Räumen der Adlershof Projekt GmbH, Entwicklungsträger als Treuhänder des Landes Berlin, Rudower Chaussee 19, 12489 Berlin, über den Entwurf des Bebauungsplanes im Zeitraum vom 11.01.2011 bis 11.02.2011 Montag bis Freitag 8.00 bis 18.00 Uhr informieren.

Zusätzlich bestand die Möglichkeit, den Bebauungsplanentwurf im Internet unter: www.Stadtentwicklung.berlin.de/planen/b-planverfahren/ einzusehen und auch auf diesem Wege Äußerungen zu übermitteln.

Während der Beteiligungsfrist gingen insgesamt 8 Stellungnahmen ein, eine davon über das im Internetangebot bereitgestellte Formular. Die Anregungen wurden nach Themen sortiert.

Die Stellungnahme der NBB entsprach derjenigen aus der Behördenbeteiligung und führt erneut zu keiner Planänderung.

Ergebnisse der Beteiligung

1. Städtebauliches Konzept/ Erschließung Stellungnahme: Allgemein werden nach wie vor die „Zerstückelung" der Bebauungsplanung des gesamten WISTA-Geländes kritisiert. Dies führe dazu, dass das Gesamtkonzept verklärt werde und es zu Fehleinschätzungen bezüglich der umwelt- und erholungsrelevanten Faktoren komme.

Abwägung:

Es ist unklar, worauf die Stellungnahme konkret zielt. Das gesamte WISTA-Gebiet in nur einem Bebauungsplan zur Festsetzung zu bringen, war angesichts der Komplexität und des großen Umfangs der abzuarbeitenden Inhalte nicht möglich. Je nach Planerfordernis und Abstimmungsstand ist die Bauleitplanung sukzessive vorangetrieben worden. Das Gros der Pläne ist festgesetzt. Für die in die Abwägung einzustellenden Belange spielt es keine Rolle, ob sie in einem oder in mehreren Plänen behandelt werden. Zudem wurde neben den Bewertungen in den einzelnen Bebauungsplänen seit 1997 auch eine Gesamtbewertung des ökologischen Eingriffs und Landschaft sowie der Ausgleichskonzeption für die Entwicklungsmaßnahme Berlin-Johannisthal/ Adlershof erstellt, die zuletzt 2010 aktualisiert wurde.

Stellungnahme:

Aufgrund der Auswirkungen auf den Biotopverbund fordere man ein nochmaliges Überdenken und Verändern des Straßenkonzepts.

Abwägung: Abgesehen davon, dass in der Stellungnahme nicht erkennbar ist, welche Auswirkungen auf den Biotopverbund denn gesehen werden, sind die Belange des Naturschutzes nur eine von vielen Belangen, die zu berücksichtigen sind. Der Entwicklung des Straßenrasters liegt ein sehr umfassender Abstimmungsprozess mit einer Vielzahl von Beteiligten zugrunde. Das Erschließungskonzept ist ein Grundzug der Planung, der nicht geändert wird. Der Anregung wird nicht gefolgt.

Stellungnahme:

Das Straßenkonzept innerhalb des Bebauungsgebietes beinhaltete nicht, die ggf. noch entstehenden Straßen in den Wohngebieten (privat). Dementsprechend könne die zukünftige weitere Versiegelung nicht eingeschätzt werden. Dies führe dazu, dass dieser Faktor anderweitig geregelt werden müsse. Entweder mittels eines gesonderten Genehmigungsverfahrens oder einer Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt, in welcher Art und Weise diese Straßen hergestellt werden dürfen, um die Versiegelung so gering wie möglich zu halten.

Abwägung:

Der Versiegelungsgrad ist durch die festgesetzte GRZ und die textliche Festsetzung Nr. 13 eindeutig bestimmt. Weiterer Regelungen bedarf es nicht.

Stellungnahme:

Dass der Radweg durch die Parkanlage in der Katharina-Boll-Dornberger-Straße unterbrochen werden solle halte man für äußerst ungünstig. Anstelle eines attraktiven Radweges, würden Radfahrer mit der Umfahrung des Parks behindert. Es wird gefragt„ welche Art von Radverkehrsanlagen geplant sei.

Abwägung:

Im Abwägungsprozess hat eine grundsätzliche Änderung gegenüber dem festgesetzten Bebauungsplan XV-55a stattgefunden, der insbesondere auf eine Änderung des Erschließungssystems im Zusammenhang mit den angrenzenden Nutzungen zielte. Durch die Verlagerung der Straßenbahntrasse aus der Wilhelm-Hoff-Straße in die schräg verlaufende Grünfläche (Teilfläche des Oktogons) sollte die Möglichkeit geschaffen werden, ein von Durchgangsverkehren möglichst nicht gestörtes Wohnquartier entwickeln zu können.

Dies gilt auch für den übergeordneten Fahrradverkehr, dem u.a. die Hermann-Dorner-Allee mit eigenem Radweg ebenso zur Querung zur Verfügung steht wie die Abram-Joffe-Straße.

Der Wilhelm-Hoff-Straße hingegen soll in Verbindung mit dem Anger in der Katharina-BollDornberger-Straße zukünftig vorrangig Aufenthaltsqualität zukommen. Es ist deshalb kein eigener Radweg geplant, sondern eine mischgenutzte Verkehrsfläche vergleichbar dem bereits hergestellten und zur Fortsetzung vorgesehen Alexander-von-Humboldt-Weg. Für Fußgänger wird es eine Querungsmöglichkeit des Angers geben.

Die Stellungnahme führt zu keiner Änderung des Bebauungsplanes.

Stellungnahme:

Als Träger öffentlicher Belange schließe sich die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung der Stellungnahme der Humboldt-Universität an.

Diese lautet: In der Begründung zum festgesetzten Bebauungsplan XV-55a sei den Gebietsplanungen ein Modal Split von 60 % öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und 40 % motorisiertem Individualverkehr (MIV) zugrunde gelegt und die Möglichkeit zur Errichtung von Stellplätzen auf den Grundstücken begrenzt worden. Ein solcher Modal Split dürfe im Hinblick auf die überlokale Anbindung Adlershofs kaum erreichbar sein:

Während der Autobahnanschluss die Erreichbarkeit Adlershofs mit dem MIV erheblich erleichtert habe, verschlechtere sich die S-Bahn-Anbindung seit Jahren sowohl hinsichtlich Taktfrequenzen, Umsteigeoptionen und Zuglängen. Auch die Mitnahme von Fahrrädern sei zu den Hauptverkehrszeiten kaum möglich. Eine dauerhafte Verbesserung ihrer Angebote stelle die S-Bahn derzeit nicht in Aussicht. Diese Entwicklung wirke der Akzeptanz des ÖPNV entgehen und erzwinge quasi den Umstieg auf den MIV. Abwägung:

Der Bebauungsplan XV-55a hat lediglich Einschränkungen zur Anordnung von Stellplätzen auf den Grundstücken vorgenommen, nicht jedoch hinsichtlich ihrer absoluten Anzahl. Der festgesetzte Bebauungsplan hat annähernd zur Hälfte seines Geltungsbereiches Sondergebiet Hochschule festgesetzt. Eine Vielzahl der Hochschule ist realisiert, ohne dass die Hochschule selbst ein Parkraumangebot geschaffen hat, da hierfür keine Hochschulmittel eingesetzt werden durften. Stattdessen wird der hierfür der öffentliche Straßenraum in Anspruch genommen.

Die vorgetragene Einschätzung zur Entwicklung des ÖPNV und des ÖV Angebotes wird nicht geteilt. Mit der Fertigstellung der Straßenbahnführung durch das Plangebiet wird die Vorortanbindung erheblich verbessert (Haltestelle im Geltungsbereich). Mit der Fertigstellung der Görlitzer Bahn und dem Zugang über den Bahnhof Schöneweide, wird auch das ÖV Angebot erweitert. Die vorübergehende Krise der S-Bahn kann nicht darüber hinwegsehen lassen, dass es sich hier um ein hervorragendes, die Gesamtstadt Berlin umspannendes Angebot handelt. Von daher wird die Auffassung, dass der Umstieg auf den MIV quasi erzwungen werde, nicht geteilt.

2009 wurde für den Standort im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung auch eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass der Modal Split dem angestrebten Verhältnis von 60:40 entspricht.

Stellungnahme: Gleichzeitig existierten nicht genügend Abstellmöglichkeiten für Pkws im Gebiet.

Ein neu geplantes hochwertiges Wohngebiet könne und solle nicht als Reservefläche für den Parkdruck in benachbarten Gebieten dienen. Im Interesse der künftigen Bewohner wie auch der Beschäftigten und Studierenden auf dem Campus und der Akzeptanz des gesamten Standortes halte man es für dringend geboten, zumindest den absehbaren Eigenbedarf an Stellplätzen direkt im Wohngebiet sicher zu stellen, um ein „Überschwappen" auf den Campus zu vermeiden.

Abwägung:

Die Universität hat für ihre Nutzungen kein Stellplatzangebot geschaffen, sondern nutzt das öffentliche Straßenland, das im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme hergestellt wurde. Von daher besteht eher die Gefahr eines „Überschwappens" in die andere Richtung. Der Bebauungsplan XV-55a-1 hat keine Regelung zur Beschränkung von Stellplätzen getroffen.

Nach der Bauordnung für Berlin besteht keine Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen.

Dennoch kann es als sicher gelten, dass beim Bau von Wohnungen auch Stellplätze hergestellt werden, da sonst die Wohnungen kaum vermarktet werden können.

Im Übrigen siehe Abwägung zur Behördenbeteiligung, da die HU dort eine annähernd gleichlautende Stellungnahme vorgebracht hat und die erneute Stellungnahme keine weiteren Abwägungstatbestände enthält.

Der Anregung wird nicht gefolgt.

2. Höhe baulicher Anlagen/ Landschaftsbild Stellungnahme:

Die Überbauungsfläche sei zwar verringert worden, aber dafür wurde die Anzahl der Vollgeschosse im Randbereich erhöht. Die Staffelgeschosse seien dabei jedoch nicht berücksichtigt.