JVA

Berlin errichtet derzeit eine Justizvollzugsanstalt des geschlossenen Männervollzuges auf einem landeseigenen ehemaligen Stadtgutgelände in der Gemeinde Großbeeren in Brandenburg. Die künftige JVA Heidering wird über eine Kapazität von 648 Haftplätzen hohen Sicherheitsstandards für erwachsene männliche Strafgefangene verfügen und voraussichtlich Ende 2012 ihren Betrieb aufnehmen.

In der JVA Heidering werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin tätig und Berliner Strafgefangene untergebracht sein. Das Dienstrecht- und Personalvertretungsrecht des Landes Berlin soll ebenso Anwendung finden, wie sein Vollzugsrecht. Es werden somit hoheitliche Aufgaben des Landes Berlin auf dem Staatsgebiet des Landes Brandenburg ausgeübt werden. Für Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Vollzuges und der Strafvollstreckung sollen die Berliner Gerichte zuständig sein.

Zur Flankierung der Neubaumaßnahme, vor allem aber, um die Betriebsaufnahme der Justizvollzugsanstalt zu ermöglichen, bedarf es folglich eines Staatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg.

Der Staatsvertrag beschränkt sich in seinem Regelungsinhalt auf das für den Betrieb einer Justizvollzugsanstalt Erforderliche. Die Übertragung von Hoheitsrechten Brandenburgs auf Berlin in Bereichen, die mittelbar durch die JVA Heidering betroffen sein können, ist nicht angestrebt. Hierdurch wird die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg vertieft.

Durch den Staatsvertrag entstehen Berlin keine unmittelbaren Kosten.

Der Entwurf des Textes des Staatsvertrages wird hiermit zur Kenntnis gegeben.