Keine Unterzeichnung eines mangelhaften Glücksspielstaatsvertrages ­ Bürgerrechtsfeindliche Netzsperren verhindern!

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, keinen Glücksspielstaatsvertrag zu unterzeichnen, der Netzsperren beinhaltet.

Begründung:

Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 08. September 2010 ist eine Neuordnung des Glückspielwesens in Deutschland erforderlich und wird seither zwischen den Bundesländern intensiv verhandelt.

Der EuGH hat ein staatliches Monopol im Bereich des Glücksspiel nicht ausgeschlossen, gleichwohl aber die Notwendigkeit einer kohärenten Regelung hervorgehoben.

Es ist unstreitig, dass auch im Bereich des Glücksspiels eine gewisse Suchtgefahr besteht. Diese betrifft aber nachweislich nicht die Lotterien, so dass eine Beibehaltung des Monopols im Bereich des Lottos fragwürdig ist. Sollte an diesem jedoch mehrheitlich festgehalten werden, darf dies auf keinen Fall ­ wie bisher ­ vordergründig mit der Suchtprävention, sondern allenfalls mit der drohenden Manipulationsgefahr, begründet werden.

Der aktuelle Vorschlag zum neuen Glücksspielstaatsvertrag enthält auch eine Regelung zur Netzsperre. Solche Netzsperren sind Wirkungslos und abzulehnen.

Bereits der bestehende Glücksspielstaatsvertrag von 2008 sieht unter § 9 Absatz 1 Nr. 5 vor, dass Dienstanbieter „im Sinne von § 3 Teledienstgesetz, soweit sie nach diesem Gesetz verantwortlich sind, die Mitwirkung am Zugang zu unerlaubten Glücksspielangeboten" durch die staatliche Glücksspielaufsicht untersagt werden könne. Als Mittel zur Beschränkung des Zugangs zu solchen Angeboten im Internet wurden DNS-Sperren angedacht, die die Umsetzung der numerischen IP-Adressen in das leichter zu merkenden Domänenamen-Format (z.B. www.keinenetzwerksperre.de) blockieren soll.

Eine Sperrverfügung auf dieser Basis ist jedoch juristisch umstritten. Nach § 8 TMG sind Zugangsanbieter explizit nicht für fremde Inhalte verantwortlich.

Aktuelle Sperrverfügungen werden derzeit wegen juristischer Unsicherheiten nicht vollzogen, weil die zwei Anbieter (Telekom und Vodafone) gegen diese Verfügungen geklagt haben.

Der unter der Federführung von Sachsen- Anhalt entstandene Entwurf der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages sieht nun ggf. sogar eine weitergehende Regelung vor: Dienstanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche Mitwirkung zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt. Hierdurch sind die Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.

§ 88 TKG verpflichtet die TK-Anbieter zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. Absatz 3 untersagt es den Anbietern, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen.

Absatz 3 Satz 3 lautet:

Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere der Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht.

Ein reines DNS-Sperrensystem würde keine Kontrolle des Inhalts von Datenpaketen erfordern. Es würden reine Verkehrsdaten ausreichen, d.h. das Wissen, dass ein Kommunikationsvorgang von Punkt A nach Punkt B läuft. Dieser würde dann bei einem DNS-Sperrensystem umgeleitet bzw. blockiert werden.

Die neu zu treffende Regelung lässt befürchten, dass eine Vorbereitung für „deep packet inspection" getroffen wird, um die leicht zu umgehende DNSInternetsperre durch ein wirksameres System zu ersetzen, welches jedoch weitgehende Eingriffe in die Grundrechte der Internetnutzer zur Folge hätte.

Die Zugangsanbieter wären dann nämlich verpflichtet, sämtliche Kommunikationsvorgänge in ihren Netzen zu kontrollieren, um nach illegalen Anfragen z.B. auf ausländische Wettanbieter zu suchen.

Die Einrichtung eines solchen verdachtsunabhängigen Überwachungs- und Kontrollsystems im Internet schränkt die Freiheit aller Nutzer erheblich ein und ist daher als bürgerrechtsfeindlich abzulehnen.

Nach umfangreicher Aufklärungsarbeit der FDP ist es nunmehr Konsens aller im Bundestag vertretenen Parteien, dass Internetsperren kein probates Mittel zur Bekämpfung unerwünschter Inhalte im Internet sind. Die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz hat dies deutlich gezeigt. Am 13.04.2011 hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier aus dem Haus des Bundesjustizministeriums verabschiedet, dass Internetsperren unter dem Grundsatz „Löschen statt Sperren" ablehnt, und damit die Aufhebung des von SPD und CDU beschlossenen Zugangserschwerungsgesetz in die Wege leitet.

Es ist verwunderlich, dass im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts noch immer Ansätze verfolgt werden, die versuchen, internationale Phänomene mit nationalen Alleingängen oder gar Regulierung auf der Ebene der Bundesländer zu lösen. So dürfen Sportwettenanbieter aus EU-Staaten nicht in Deutschland werben, während z. B. ihre Bandenwerbung bei Spielen der Fußball Champions League in die deutschen Wohnzimmer übertragen wird.

Der Versuch, internationale Anbieter von Online-Glücksspiel und Sportwetten vom deutschen Markt fernzuhalten, um die Stellung der (staatlichen) Monopolisten zu schützen, ist angesichts der internationalen Natur des Internets realitätsfern und vollkommen gescheitert. Jede Ausschluss-Lösung (wie Sperren) kann nur kurzfristig wirken, bevor sie breit umgangen wird. Daher darf der Berliner Senat seine Unterschrift unter keinen Glücksspielstaatsvertrag setzen, der die angefochtenen Regelungen enthält.