Kreditmärkte

Die Finanzierungsrechnung (Gegenstück zur Finanzierungsübersicht im Gesamtplan des Haushaltsplans) weist den Finanzierungssaldo mit -1 438 277 748,56 aus. Der Finanzierungssaldo zeigt den bereinigten haushaltsbezogenen Netto-Kreditbedarf (vgl. § 82 Nr. 2 Buchstabe c LHO).

Die Fehlbeträge des Haushaltsjahres 2007 der Bezirke Mitte, MarzahnHellersdorf und Lichtenberg wurden durch entsprechende Buchungen bei den dafür vorgesehenen Titeln in die Berechnung einbezogen. Der Rechnungshof hat jedoch festgestellt, dass diese tatsächlich nicht alle ausgeglichen wurden. Bis auf Lichtenberg haben die o. g. Bezirke die zum Rechnungshof von Berlin Jahresbericht 2011

Ausgleich benötigten Beträge ganz oder teilweise als pauschale Minderausgaben veranschlagt. Nach den Erläuterungen zum Ansatz des Bezirks Marzahn-Hellersdorf beinhaltet dieser u. a. den zu erbringenden Konsolidierungsbetrag, sodass demnach die Erwirtschaftung des gesamten Fehlbetrages aus dem Haushaltsjahr 2007 im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2009 nicht erwartet wurde. Der Bezirk Mitte hat die pauschale Minderausgabe mit der Begründung „Ausgleich des Gesamthaushalts" veranschlagt. Im Haushaltsjahr 2009 hat er zwar einen geringeren Fehlbetrag als im Jahr 2007 erwirtschaftet, jedoch keinen Ausgleich erreicht und daher auch einen Teilbetrag der pauschalen Minderausgabe als nicht erwirtschaftet gebucht. Nur der Bezirk Lichtenberg konnte den planmäßigen Defizitabbau realisieren, da das Haushaltsjahr 2009 mit einem Überschuss abgeschlossen hat.

Der Rechnungshof hat die Umgehung der Verpflichtung des Defizitausgleichs spätestens im übernächsten Jahr (vgl. § 25 Abs. 3 LHO) bereits in den letzten Jahresberichten (vgl. Jahresbericht 2008 T 44, Jahresbericht 2009 T 43 und Vorjahresbericht T 44) bemängelt. Bezüglich der Stellungnahme des Senats dazu wird auf die Ausführungen in T 36 verwiesen.

In der Haushaltsrechnung ist kein Hinweis auf die nicht erwirtschafteten Beträge enthalten.

Bei der Berechnung des Finanzierungssaldos werden die im Haushalt gebuchten Entnahmen aus bzw. Zuführungen an Rücklagen berücksichtigt.

Bei den Entnahmen aus Rücklagen ist ein negativer Betrag (-1 312 863 633,63) ausgewiesen. Dieser ist, wie in der Fußnote erläutert, insbesondere auf Buchungen zur Tilgung des im Jahr 2007 aufgenommenen inneren Darlehens aus der Rücklage Risikoabschirmung zurückzuführen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die Tilgungen im Haushalt nicht bei einem Ausgabetitel, sondern als Ausgabe bei dem Einnahmetitel 35931 - Inanspruchnahme von Rücklagen (innere Darlehen) gebucht. Die tatsächlichen Entnahmen aus Rücklagen betragen ohne Berücksichtigung der Tilgung 39 349 460,29.

Zu dem Vorwurf im Vorjahresbericht des Rechnungshofs, dass durch das gewählte Buchungsverfahren der Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit verletzt wird, hat der Senat in seiner Stellungnahme darauf verwiesen, dass die Buchungen des inneren Darlehens analog dem Kreditmarktmittel-Netto-Prinzip auf einem Einnahmetitel erfolgt. Zum anderen wurde die Einhaltung der Haushaltsklarheit und -wahrheit in der Stellungnahme mit der in der Haushaltsrechnung ausgewiesenen Erläuterung und der damit verbundenen Möglichkeit die „echten Entnahmen aus Rücklagen" zu errechnen, begründet (vgl. Drs 16/3441). Der Rechnungshof kann sich dem nicht anschließen, weil über den gewählten Titel Entnahmen aus Rücklagen zu buchen und nicht Tilgungen von Darlehen abzuwickeln sind.

Die Notwendigkeit der Erläuterung des Betrages untermauert die Auffassung des Rechnungshofs, dass das gewählte Buchungsverfahren für die Besonderheit inneres Darlehen nicht der Haushaltsklarheit und -wahrheit entspricht und somit die Entnahmen aus Rücklagen dadurch verfälscht ausgewiesen werden.

Rechnungshof von Berlin Jahresbericht 2011

Das rechnungsmäßige Jahresergebnis nach § 83 Nr. 2 Buchstabe d LHO (Fehlbetrag) beträgt 70 638 915,58.

Das rechnungsmäßige Gesamtergebnis nach § 83 Nr. 2 Buchstabe e LHO (Fehlbetrag) beträgt wie in der Haushaltsrechnung ausgewiesen 246 677 422,16 (vgl. Druckstück S. 225). Jahresbericht 2008 T 40).

Das für das Haushaltsjahr 2007 ausgewiesene rechnungsmäßige Jahresergebnis ist um 26 894 545,09 zu hoch (vgl. Jahresbericht 2009 T 40). unter Berücksichtigung von Zuständigkeitsverlagerungen

Die in der Nachweisung der nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse ausgewiesenen Summen stimmen mit den Beständen, die in die entsprechenden Bücher der Kassenwirtschaft des nächsten Haushaltsjahres übertragen wurden, überein.

Im Rahmen der Haushaltswirtschaft ergeben sich regelmäßig Abweichungen von der Haushaltsplanung. Diese sind in den Rechnungsnachweisungen abgebildet. Ein Teil dieser Abweichungen - nämlich die höheren und neuen Ausgaben gegenüber dem Haushaltsplan (Nr. 5.3 AV § 80 LHO) - wird darüber hinaus in gesonderten Nachweisungen, die Anlagen zur Haushaltsrechnung sind, dargestellt.

Bei den Bezirken Mitte, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg ist für die höheren und neuen Ausgaben gegenüber dem Haushaltsplan in den Rechnungsnachweisungen insgesamt ein um 21 876 000 höherer Betrag als in den gesonderten Nachweisungen ausgewiesen. Die Abweichungen beruhen auf der Einbeziehung von Einnahmetiteln mit Buchungen aufgrund der Ergänzungspläne.

Für Haushaltsüberschreitungen aufgrund über- und außerplanmäßiger Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen ist die nachträgliche Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen (Artikel 88 Abs. 2 VvB).