Steuer

Die Einwendungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport entkräften die Beanstandungen des Rechnungshofs nicht. Vielmehr bestätigen sie im Wesentlichen die Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs, insbesondere den Vorwurf grundlegender Versäumnisse seit dem Erlass der VV IT-Steuerung im Jahr 2004. Zu dem von der Senatsverwaltung aufgeführten geplanten E-Government- und Organisationsgesetz liegt lediglich ein internes „Eckpunkte-Papier" vor. Es ist daher offen, ob und ggf. wann dieses Gesetz als Steuerungsgrundlage erlassen wird. Im Übrigen ersetzen die von der Senatsverwaltung genannten übergreifenden IT-Vorhaben nicht eine zentrale Steuerung des IT-Einsatzes. Der Rechnungshof hält daher nach wie vor grundsätzliche Regelungen zur IT-Finanzierung, zur IT-Infrastruktur und zum IT-Controlling für erforderlich, um einen effizienten und wirkungsvollen IT-Einsatz in der Berliner Verwaltung zu gewährleisten. Gerade im Hinblick auf Artikel 91c GG, der auf bundesweit verbindliche Abstimmungen über die IT-Infrastruktur abzielt, sind grundlegende Verbesserungen der IT-Steuerung des Landes Berlin unabdingbar.

Der Rechnungshof beanstandet zusammenfassend, dass grundlegende Versäumnisse der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dazu geführt haben, dass das mit dem IT-Regelwerk verbundene Ziel, den IT-Einsatz in der Berliner Verwaltung zu vereinheitlichen und dadurch wirtschaftlicher zu gestalten, bisher nicht erreicht worden ist.

Der Rechnungshof erwartet insbesondere, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport

· ein Konzept zur landesweiten Ausrichtung des IT-Einsatzes entwickelt,

· ausstehende Rahmenbedingungen für den IT-Einsatz erarbeitet,

· die vom IT-Koordinierungsgremium eingerichteten Arbeitsgruppen aufgabenkritisch überprüft sowie Organisation und Steuerung der verbleibenden Gremien verbessert,

· auf die Auflösung des Landesausschusses für den IT-Einsatz hinwirkt und

· die IT-Organisationsgrundsätze überarbeitet.

2. Unwirtschaftlicher Serverbetrieb in der Berliner Verwaltung

Bei einem einheitlichen Serverbetrieb in der Berliner Verwaltung ließen sich innerhalb von acht Jahren Einsparungen gegenüber den Ist-Kosten von bis zu 25 Mio. erzielen. Die SenatsverwalRechnungshof von Berlin Jahresbericht 2011 tung für Inneres und Sport hat es bisher versäumt, hierfür ein Konzept zu entwickeln.

Der Rechnungshof hat im Jahr 2009 mit Unterstützung eines Beratungsunternehmens die Wirtschaftlichkeit des Serverbetriebs in der Berliner Verwaltung (Senatsverwaltungen einschließlich Senatskanzlei, zehn nachgeordnete Behörden und zwölf Bezirksämter) geprüft. Er wollte ermitteln, ob es wirtschaftlich ist, die bestehenden heterogenen Serverinfrastrukturen räumlich und technisch zusammenzuführen. Hierzu wurden exemplarisch Daten zu technisch organisatorischen und räumlichen Gegebenheiten des dezentralen Serverbetriebs (u. a. Server, Serverräume) einzelner Behörden - einschließlich der gesamten Justizverwaltung - erhoben. Daten des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) sind nicht enthalten.

In den ausgewählten Verwaltungen wurden im Prüfungszeitraum 2 033 physische Server in unterschiedlichen Konfigurationen eingesetzt.

Die Zahl der virtuellen Server10 lag bei mehr als 500. Der derzeitige Serverbetrieb ist dadurch gekennzeichnet, dass

· eine landesweite Vorgabe zur technischen Ausrichtung, z. B. die Verwendung von Clustern11 oder eine Strategie zu einem einheitlichen Serverbetrieb, fehlt,

· eine Konzentration auf wenige Standorte nicht betrieben wird,

· Technologien zur Stromverbrauchsoptimierung nicht genutzt werden und

· eine behördenübergreifende Zusammenarbeit zum Betrieb der Server nur sehr vereinzelt besteht.

Der heterogene Serverbetrieb verursachte im Jahr 2009 insgesamt Kosten von 15,8 Mio.. Die größten Kostenblöcke sind die Personalkosten (38 v. H.), die verbrauchsabhängigen Betriebskosten (insbesondere Strom und Wartungskosten der Serverräume mit 31 v. H.) und die Ausstattungskosten für Serverräume (14,8 v. H.). Die behördenspezifischen und hausinternen Rechenzentren verfügen zwar über einen Kapazitätsüberschuss,

Der Polizeipräsident in Berlin, Berliner Feuerwehr, Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Landesverwaltungsamt Berlin, Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, Zentrales Personalüberhangmanagement, Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin, Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, Landesarchiv Berlin, Berliner Forsten

Den Anwendungen wird jeweils ein eigener kompletter Rechner mit allen HardwareElementen vorgespiegelt. Tatsächlich teilen sich mehrere Anwendungen aber einen einzigen Rechner und nutzen ihn gleichzeitig. Die virtuellen Server lassen sich bei Bedarf zwischen den verschiedenen physischen Servern verschieben. ein Verbund von Computern zur Steigerung der Rechenleistung oder Ausfallsicherheit Rechnungshof von Berlin Jahresbericht 2011 jedoch gleichzeitig über niedrige Flexibilität und Sicherheit. Dezentrale verfügbare Speicherressourcen werden nur zu maximal 60 bis 70 v. H. genutzt.

Durch moderne Technologien (z. B. Virtualisierung) lassen sich heute mehr als 90 v. H. aller Anwendungen auf virtuellen Servern zentral betreiben.

Dadurch werden eine höhere Auslastung der Ressourcen und Verfügbarkeit der Anwendungen ermöglicht. Zudem würde eine „Nachtschaltung" den Stromverbrauch um bis zu 50 v. H. senken.

Auf der Grundlage der durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben sich mit einer Konsolidierung und Zentralisierung folgende wirtschaftlichere Varianten mit erheblichen Einsparpotenzialen innerhalb von acht Jahren:

· Virtualisierung an den existierenden Standorten ohne Neubeschaffung von Hardware. Der Vorteil dieses Modells besteht in der schnellen Umsetzbarkeit und der Einsparung von Betriebskosten.

Die prognostizierte Gesamtersparnis beläuft sich auf 25 Mio..

· Virtualisierung an den existierenden Standorten auf moderner, neu zu beschaffender Blade12

-Technik und unter Nutzung von dynamischem Ressourcenmanagement. Der Vorteil dieses Modells besteht in der Einsparung von Betriebskosten und der Homogenisierung der Hardware. Die prognostizierte Gesamtersparnis beläuft sich ebenfalls auf 25 Mio..

· Zentralisierung durch Verlagerung der gesamten vorhandenen Serverinfrastruktur ohne zusätzliche Virtualisierung in ein externes Rechenzentrum (Serverhousing). Vorteile dieses Modells sind der Sicherheitszugewinn durch Nutzung der Rechenzentrumsinfrastruktur und Einsparung von Betriebskosten. Des Weiteren verbessert sich die Planbarkeit der Kosten durch feste Housingkosten.

Die prognostizierte Gesamtersparnis beläuft sich auf 15 Mio..

· Zentralisierung an zwei Kernstandorten unter Nutzung portabler virtueller Serverumgebungen mit effizientem Ressourcenmanagement. Dieses Modell weist gegenüber den anderen Modellen die besten Werte bei den Qualitätsmerkmalen auf. So sind hier neben der höheren Flexibilität bei der Hardwarenutzung auch die IT-Sicherheit und die Planbarkeit der Prozesse am besten gewährleistet. Die prognostizierte Gesamtersparnis beläuft sich auf 18 Mio.. Der Differenz zu den ersten beiden Modellen steht die Server, die als flache Einheit ausgeführt sind und modular in einem Gestell zu einem Bladeserver konfiguriert werden kurzfristig ausbalancierte Zuweisung notwendiger Betriebsmittel (z. B. Arbeits- und Festplattenspeicher, Rechenleistung)