Neuköllner Tort

Rechnungshof von Berlin Jahresbericht 2011

Stadtumbaumaßnahme „Neuköllner Tor"

Die Stadtumbaumaßnahme „Neuköllner Tor" ist nach einer Voruntersuchung vom Senat im Jahr 2005 als sog. Schlüsselprojekt für das Stadtumbaugebiet „Neukölln-Südring" festgelegt worden. Als Maßnahmeziel wurde insbesondere die Aufwertung der Eingangssituation der Karl-Marx-Straße nach Neukölln durch die Gestaltung des „Stadttors" Neukölln (Unterführung am S-Bahnhof Neukölln) formuliert. Damit sollte auch ein Anstoßeffekt für die Qualifizierung angrenzender Einzelhandelsund Dienstleistungsnutzungen erzielt werden. Wegen des begrenzten Raums für bauliche Maßnahmen wurde im Ergebnis der Voruntersuchung u. a. eine künstlerische Auseinandersetzung mit den Elementen Licht, Farbe und Rhythmus zur Erreichung der Maßnahmeziele empfohlen (Lichtinstallation).

Das Bezirksamt Neukölln hatte im Jahr 2006 die Kosten für die Lichtinstallation in Anlehnung an eine ähnliche Maßnahme im Kaskelkiez mit 50 000 bis 100 000 ermittelt und diesen Kostenrahmen in der Auslobung eines zur Konkretisierung des Projekts durchgeführten Wettbewerbsverfahrens vorgegeben. Das Wettbewerbsverfahren erbrachte ein Konzept für eine Lichtinstallation mit geschätzten Baukosten von 215 000.

Auf der Grundlage des Wettbewerbsergebnisses hat das Bezirksamt Neukölln im Dezember 2007 für das Stadtumbauvorhaben „Lichtgestaltung für Bahnhofs- und Brückenbauwerk S-Bahn Neukölln" zunächst Fördermittel von ca. 300 000 beantragt. Als Ziel der geförderten Maßnahme wird im Fördermittelantrag - neben der Verbesserung der Funktion dieses Bereichs als Durchgangsraum und der Situation für Fußgänger - insbesondere eine nachhaltige Verbesserung der ästhetischen Wirkung benannt. Mit mehreren Zuweisungen, zuletzt mit der aufgrund von Kostensteigerungen erlassenen Zuweisung vom Juni 2008, hat die Senatsverwaltung für die Lichtinstallation insgesamt 411 000 an Fördermitteln gewährt.

Auch bei diesem Projekt hat die Senatsverwaltung vor der antragsgemäßen Gewährung der Fördermittel dessen Wirtschaftlichkeit nicht untersucht.

Für eine Lichtinstallation hat sie im Ergebnis über 400 000 an Fördermitteln bewilligt, ohne sich erkennbar damit befasst zu haben, ob dieses Projekt wirtschaftlich zur Erreichung des Ziels - Aufwertung des Bereichs der Unterführung am S-Bahnhof Neukölln (T 171) - geeignet ist und diesen erheblichen Mitteleinsatz rechtfertigt. Obwohl der vom Bezirk ursprünglich zugrunde gelegte obere Kostenrahmen von 100 000 im Rahmen des Antragsverfahrens deutlich überschritten wurde und der Senatsverwaltung Erkenntnisse zu anderen, mit erheblich niedrigeren Kosten geförderten Lichtinstallationen vorlagen, hat sie keine alternativen Lösungsmöglichkeiten zur Kostenreduzierung in Betracht gezogen oder betrachten lassen.

Der Rechnungshof hat die fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung gegenüber der Senatsverwaltung beanstandet.

Rechnungshof von Berlin Jahresbericht 2011

Die Senatsverwaltung hat im Wesentlichen ausgeführt, dass die für die Lichtinstallation aufgewendeten Fördermittel gerechtfertigt seien, weil es sich hierbei um ein Pilotprojekt des Stadtumbaus zur symbolhaften und öffentlichkeitswirksamen Verbesserung des öffentlichen Raums durch Lichtkunst an einem denkmalgeschützten Ort handele. Das Konzept sei im Rahmen eines konkurrierenden Auswahlverfahrens von eingeladenen Büros und Obergutachtern entwickelt worden. Dessen hoher baukünstlerischer, denkmalpflegerischer und bautechnischer Anspruch setze einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von vornherein enge Grenzen.

Der Argumentation der Senatsverwaltung ist entgegenzuhalten, dass es sich bei der Lichtinstallation nicht um das Ziel der Stadtumbaumaßnahme, sondern lediglich um ein Mittel zur Zielerreichung handelt. Im Rahmen der durchzuführenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hätte deshalb insbesondere ermittelt werden müssen, ob zur Erreichung des Ziels - Aufwertung des „Stadttors" Neukölln (T 171) - kostengünstigere Realisierungsmöglichkeiten bestehen. Die Senatsverwaltung vertauscht Prüfungsmaßstab und Prüfungsgegenstand, wenn sie meint, dass die im Zusammenhang mit einem Realisierungsmittel formulierten Ansprüche einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von vornherein enge Grenzen setzen würden. Das avisierte Mittel bestimmt nicht den Inhalt der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, sondern ist deren Gegenstand. Der Rechnungshof sieht sich außerdem veranlasst, darauf hinzuweisen, dass die für staatliche Fördermaßnahmen aufgegriffenen Ergebnisse städtebaulicher Wettbewerbe nicht dem Wirtschaftlichkeitsprinzip entzogen sind, sondern ihm unterliegen. Es ist Sache der Förderstelle, darauf hinzuwirken, dass zur Entwicklung von Fördervorhaben durchgeführte Wettbewerbe von Beginn an auch den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Ebenso gehört es zu ihrer Verantwortung, die im Rahmen von Wettbewerben produzierten Ergebnisse im Förderverfahren an diesem Grundsatz zu messen.

Stadtumbaumaßnahme „GASAG Nordspitze"

Das Projekt „GASAG Nordspitze" ist durch Senatsbeschluss im Jahr 2005 als Stadtumbaumaßnahme für das Stadtumbaugebiet „SchönebergSüdkreuz" festgelegt worden. Als Projektziel ist die Umgestaltung des ehemaligen GASAG-Geländes im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu einem 12 000 m2 großen, vielfältig nutzbaren Freizeitpark mit Möglichkeit zum Freizeitsport, insbesondere für Jugendliche, formuliert worden. Die Kosten für die Baumaßnahmen waren in der zugrunde liegenden Voruntersuchung mit 54 000 angegeben und von der Senatsverwaltung auf Plausibilität geprüft worden.

Abweichend von der im Rahmen der Voruntersuchung geplanten Parkfläche von 12 000 m2 hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg im März 2008 Fördermittel von 345 000 für die Umgestaltung einer Fläche von 7 000 m2 beantragt. Die Senatsverwaltung hat die beantragten Fördermittel im Juni 2008 gewährt und den Fördermittelbetrag im Juni 2009 aufgrund eines Änderungsantrags des Bezirksamts auf 443 000 erhöht.

Rechnungshof von Berlin Jahresbericht 2011

Vor der Erteilung der Finanzierungszusagen hat die Senatsverwaltung auch bei diesem Projekt die Wirtschaftlichkeit nicht auf der Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geprüft. Insbesondere hat sie die erheblichen Kostensteigerungen im Verhältnis zur Vorplanung nicht zum Anlass genommen, unter Beachtung der Wirtschaftlichen Standards öffentlichen Bauens kostengünstigere Lösungsmöglichkeiten zur Zielerreichung ermitteln zu lassen und bei der Förderentscheidung in Betracht zu ziehen.

Im Ergebnis des Förderverfahrens hat die Senatsverwaltung nach Auffassung des Rechnungshofs zum Teil nicht notwendige und zum Teil

- insbesondere gemessen an den Wirtschaftlichen Standards des öffentlichen Bauens - zu aufwendige Ausstattungsdetails gefördert. So hat sie eine nicht notwendige 55 m lange, überwiegend der Gestaltung dienende Mauer, zum Teil nicht erforderliche Bodenauf- und -abträge sowie unnötige Baumbewässerungsanlagen finanziert. Außerdem hat sie für die Befestigung von Spiel- und Sportflächen Beläge zugelassen, die die Wirtschaftlichen Standards des öffentlichen Bauens überschreiten. Auf über 100 m Länge hat die Senatsverwaltung zudem ein hochwertiges Metallgeländer mit einem abgeschrägt angebrachten Handlauf aus Edelstahl gefördert, obwohl zwischen Wegen und Rasenflächen keine bzw. nur geringfügige Höhenunterschiede existieren und deshalb ein Sicherungsbedürfnis nur zu einem geringen Teil besteht. Das nicht realisierte Einsparpotenzial bei diesen Ausstattungen schätzt der Rechnungshof auf mehr als 100 000.

Der Rechnungshof hat beanstandet, dass die Senatsverwaltung auch für dieses Fördervorhaben eine Finanzierungszusage gegeben hat, ohne zuvor dessen Wirtschaftlichkeit auf der Grundlage einer angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geprüft zu haben. Im Rahmen des Förderverfahrens blieben deshalb kostengünstigere Alternativen der Bauausführung unbeachtet.

Die Senatsverwaltung hat im Rahmen ihrer Stellungnahme vom Januar 2011 eingeräumt, dass sich bei einzelnen Positionen des Stadtumbauprojekts ein gewisses Einsparpotenzial erkennen lasse (z. B. Länge der Mauer und des Metallgeländers). Im Übrigen aber sei die gewählte, von den Standards abweichende Ausstattung aus gestalterischen bzw. wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt.

Soweit die Senatsverwaltung mit allgemeinen, nicht näher belegten Ausführungen nachträglich den erheblichen Fördermitteleinsatz insbesondere als wirtschaftlich darzustellen versucht, wird deutlich, wie wichtig die Durchführung angemessener Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Rahmen des Antragsverfahrens vor der Förderentscheidung ist. Ob Standardüberschreitungen ausnahmsweise in Betracht kommen, ist im Zuge des Antragsverfahrens konkret zu prüfen. Die nachträglichen pauschalen Ausführungen der Senatsverwaltung ersetzen das Erfordernis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht.