Versicherung

Rechnungshof von Berlin Jahresbericht 2011

Der Rechnungshof hat beanstandet, dass ebenso wie bei den Festgehältern (T 215) nachvollziehbare Kriterien zur Vereinbarung der Höhe des jeweiligen „Zielbonus" fehlen. Er hat die BIM aufgefordert, einen objektiven Bemessungsrahmen zu entwickeln.

Die jährlichen Zielvereinbarungen enthalten nähere Angaben zu den Arbeitszielen (Unternehmensziele, „persönliche" Ziele) und zur Höhe des

- bei Übererfüllung - maximal erreichbaren Bonus. Danach wird die Zahlung regelmäßig auf 150 v. H. des „Zielbonus" begrenzt. Für die Unternehmensziele der Geschäftsjahre 2007 und 2008 ist für alle Beschäftigten jeweils einheitlich eine Übererfüllung von 105 bzw. 128 v. H. festgestellt worden.

Bei den „persönlichen" Zielen hat der Rechnungshof häufig Erfüllungsgrade zwischen 120 und 140 v. H. - vereinzelt auch bis zu 150 v. H. - festgestellt.

Ob die vereinbarten Ziele angesichts derart hoher Bewertungsziffern sachgerecht sind, ist zumindest zweifelhaft. Zielerreichungsgrade von deutlich mehr als 100 v. H. weisen darauf hin, dass die vorgegebenen Ziele nicht hoch genug bemessen worden sind. Nach den Prüfungserfahrungen des Rechnungshofs sind Bonusregelungen üblich, die im Erfolgsfall von einem Zielerreichungsgrad von 100 v. H. oder geringfügig höher ausgehen.

Der Rechnungshof hat diese Mängel beanstandet und die BIM aufgefordert, sie zu beseitigen.

Die BIM vereinbart mit nach dem 31. März eines Jahres - in Einzelfällen auch schon zu einem früheren Zeitpunkt - eingestellten Beschäftigten für das Jahr der Arbeitsaufnahme die Zahlung eines „Garantiebonus", der unabhängig von der Erreichung von Arbeitszielen ist. Darüber hinaus erhalten die Arbeitnehmer der BIM in den Monaten Juni und Dezember des laufenden Geschäftsjahres Abschlagszahlungen von jeweils 25 v. H. auf den „Zielbonus". Dies begründet die BIM damit, dass sie im Vergleich zu anderen Unternehmen weder Weihnachts- und Urlaubsgeld noch ein zusätzliches Monatsgehalt zahle.

Die Vereinbarung eines „Garantiebonus" ist widersinnig, weil es an einem Leistungsanreiz fehlt, der jedoch das grundlegende Ziel einer erfolgsabhängigen Vergütung ist. Die von der BIM angeführten Gründe für die Abschlagszahlungen sind zudem nicht substanziiert und überzeugen schon deshalb nicht. Der Rechnungshof hat das Verhalten der BIM beanstandet und die Erwartung geäußert, dass Garantieboni künftig nicht mehr vereinbart und die regelmäßigen Vorauszahlungen eingestellt werden.

Über die grundlegenden Defizite hinaus hat der Rechnungshof folgende Mängel beanstandet:

Einige Leitungskräfte erhalten im Krankheitsfall die vereinbarte Festvergütung für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten. Bis zu diesem Zeitpunkt wirkt sich die Fehlzeit auch nicht auf die Bemessung des JahresRechnungshof von Berlin Jahresbericht 2011 bonus aus; erst danach wird der Bonus zeitanteilig gekürzt. Demgegenüber richtet sich die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die übrigen Beschäftigten der BIM nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz; danach ist das Arbeitentgelt bis zur Dauer von nur sechs Wochen fortzuzahlen. Sachliche Gründe für die Besserstellung der Leitungskräfte sind weder dokumentiert noch sonst ersichtlich. Auch bei anderen öffentlichen Unternehmen Berlins sind derart lange Fortzahlungen im Krankheitsfall nicht vorgesehen. Der Rechnungshof erwartet, dass die BIM auf eine entsprechende Änderung der Anstellungsverträge hinwirkt.

Die BIM hat mit Zustimmung des Aufsichtsrats eine D & O-Versicherung auch für zwei ihrer Leitungskräfte geschlossen. Ein angemessener Selbstbehalt, wie nach Anlage 7 Abschnitt I Nr. 5 der Beteiligungshinweise für Geschäftsführer vorgesehen, wurde hier aber nicht vereinbart.

Angestellte in Geschäftsbereichen, in denen häufiger Außendienst anfällt, erhalten neben einem verbilligten Firmenticket einen zusätzlichen Betrag von 40,00 monatlich. Auskunftsgemäß gewährt die BIM den Betrag als Ausgleich der durch den Außendienst bedingten Mehraufwendungen; die Beschäftigten seien auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, weil keine Firmenwagen zur Verfügung gestellt würden. Die BIM verkennt jedoch, dass den Angestellten bei Nutzung des Firmentickets keine weiteren Aufwendungen für betrieblich veranlasste Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln entstehen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen (Beteiligungsverwaltung) und die BIM haben zu den Beanstandungen im Wesentlichen wie folgt Stellung genommen:

· Der vom Rechnungshof gewählte Begriff „außertarifliche Vergütungen" sei unzutreffend, zumindest aber missverständlich. Die BIM zahle nicht mehr als im öffentlichen Dienst üblich; die Vergütungen lägen am unteren Rand der marktüblichen Konditionen. Die Vergütungsstudie aus dem Jahr 2003 liege der BIM nicht vor. Sie verfüge über ein internes Gehaltssystem, das Bandbreiten für alle in Betracht kommenden Berufsgruppen vorgebe und seit der Prüfung des Rechnungshofs weiterentwickelt worden sei. Die ursprünglichen Vergütungsspannen hätten sich inzwischen deutlich verringert. Die BIM sei bestrebt, das betriebliche Gehaltssystem weiter zu modifizieren. Von der Einführung eines Tarifsystems rate sie ab. Sie habe ausgewählte Beschäftigtengruppen fiktiv den jeweils in Betracht kommenden Entgeltgruppen des TV-L zugeordnet; hieraus ergäben sich derzeit

- hochgerechnet auf die gesamte Belegschaft - Mehrkosten von mindestens 800 000 jährlich.

· Zielvereinbarungen würden jetzt zu Beginn des Geschäftsjahres geschlossen.

· Der Zielbonus betrage im Regelfall etwa ein Dreizehntel des Jahresgehalts der Beschäftigten; nur in wenigen Altverträgen seien höhere Rechnungshof von Berlin Jahresbericht 2011

Boni vereinbart worden. Die BIM sei bemüht, diese Verträge anzupassen. Inzwischen sei ein Bewertungsbogen für die Höhe der Zielerreichung entwickelt worden, um einen objektiven Bemessungsrahmen zu schaffen.

· Das Jahresfestgehalt werde um einen variablen Anteil reduziert, um den Leistungsanreiz zu steigern. Bei Nichterreichen der Ziele werde der Bonus gekürzt oder entfalle vollständig. Eine Übererfüllung werde mit Bonuszahlungen von bis zu 150 v. H. des Zielbonus belohnt.

· Ein Garantiebonus komme nur bei befristeten Arbeitsverhältnissen vor. Die BIM wolle prüfen, ob in Fällen der Befristung künftig ausschließlich feste Vergütungen zu vereinbaren seien. Abschlagszahlungen auf den Bonus würden grundsätzlich unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Zielerreichung geleistet. Bei Nichterfüllung würden überhöhte Abschlagzahlungen mit dem laufenden Gehalt verrechnet.

Die BIM wolle ihr Verfahren nochmals kritisch prüfen.

· Die zusätzliche Zahlung zum Firmenticket in Höhe von 40,00 ergebe sich durch einen Mengenrabatt der BVG, den die BIM an die Mitarbeiter einkommensteuerfrei weiterreiche.

Die Ausführungen der Beteiligungsverwaltung und der BIM tragen den Beanstandungen des Rechnungshofs nur teilweise Rechnung und überzeugen im Übrigen nicht. Die von ihr unterstellten Mehrausgaben infolge der Einführung eines Tarifsystems sind nicht nachvollziehbar. Eine Zuordnung der Beschäftigten zu den jeweiligen Entgeltgruppen des TV-L setzt voraus, dass sachgerechte Bewertungsunterlagen vorliegen, die Aussagen zu Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad der anfallenden Tätigkeiten enthalten.

Hieran fehlt es bisher weitgehend. Ein differenziertes betriebliches Vergütungssystem kann die BIM bisher ebenfalls nicht vorweisen; sie stellt lediglich „modifizierte" Regelungen in Aussicht. Bemühungen, einen objektiv nachvollziehbaren Bonusrahmen zu schaffen und von garantierten Boni sowie Abschlagszahlungen abzusehen, sind bisher nur ansatzweise zu erkennen. Entgegen der Behauptung der BIM hat der Rechnungshof Garantieboni im Anstellungsjahr auch bei unbefristet Beschäftigten festgestellt. Die Darlegungen über den Zuschuss neben dem Firmenticket gehen an der Sache vorbei, da es sich dabei nicht um Ersatz von - bereits vergüteten - Aufwendungen, sondern faktisch um eine Gehaltszulage handelt.

Der Rechnungshof beanstandet zusammenfassend, dass

· für die Beschäftigten weder tarifliche Regelungen vereinbart wurden noch ein betriebliches Vergütungssystem vorliegt,

· große Unterschiede bei der festen und der variablen, erfolgsabhängigen Jahresvergütung (Bonus) bestehen, ohne dass hierfür sachliche Gründe erkennbar sind,