Der Rechnungshof hat die Gewährung der Zulagen die zu zusätzlichen Ausgaben von ca

Rechnungshof von Berlin Jahresbericht 2011

Personal eine Zulage nach den tariflichen Regelungen des TV-Ärzte Charite, obwohl sie eine ärztliche Tätigkeit voraussetzen. Die Höhe dieser Zulage beträgt 20 bis 45 v. H. der Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe.

Der Rechnungshof hat die Gewährung der Zulagen, die zu zusätzlichen Ausgaben von ca. 100 000 jährlich führen, beanstandet.

Im Mai 2009 beschloss der Vorstand für den IT-Insourcing-Prozess (vgl. T 227) und die damit verbundene Deckung des Personalbedarfs bzw. zur Bindung von qualifizierten Fachkräften die Gewährung unbefristeter außertariflicher Zulagen an Dienstkräfte im Geschäftsbereich Informationstechnik. Im Jahr 2009 betraf diese Maßnahme 30 Dienstkräfte und führte zu zusätzlichen Ausgaben von 200 000 jährlich.

Außerdem wurden für einen Teil dieser Beschäftigten Vorwegnahmen von bis zu vier Lebensaltersstufen festgesetzt.

Der Rechnungshof hat diese Praxis beanstandet, da im Einzelfall keine Begründung im Zusammenhang mit den wahrzunehmenden Aufgaben vorgenommen wurde.

Die Charite hat entgegnet, es sei dem Rechnungshof bekannt, dass die von der Charite geleisteten Zulagen gerade einmal einen Anteil von ca. 0,1 v. H. der gesamten Personalkosten ausmachen. Dennoch „wird hier geradezu ein Schaden suggeriert, der weder der Höhe noch dem Inhalt nach - auch wenn die Auffassung des Rechnungshofs in den Einzelfällen als zutreffend unterstellt wird - eingetreten sein kann". Zudem seien in Einzelfällen auch Personalkosten durch Kooperationspartner erstattet worden.

Diese Ausführungen zeigen, dass sich die Charite mit den Beanstandungen des Rechnungshofs nicht im Einzelnen befasst hat. Auch an dieser Stelle verkennt die Charite, dass auch bei wirtschaftlichen Erwägungen der Rahmen des geltenden Rechts stets einzuhalten ist.

Zur Bewältigung hohen Arbeitsaufwands und als Folge der Einsparung zusätzlicher Dienstkräfte gewährt die Charite befristete und unbefristete Überstundenpauschalen. Bei befristeten Überstundenpauschalen werden die vergüteten Stunden vom Gleitzeitguthaben abgesetzt und das Zeitkonto im Rahmen der Gleitzeitregelung weiter fortgeschrieben. Bei unbefristeten Überstundenpauschalen setzt die Charite die vergüteten Überstunden hingegen nicht vom Gleitzeitguthaben ab. Dadurch wurde es möglich, durch Überstunden entstandenes und vergütetes Zeitguthaben zusätzlich für Freizeitausgleich zu nutzen.

Der Rechnungshof hat die Kumulierung von Gleitzeitregelung und Überstundenabgeltung beanstandet. Die Charite hat zugesagt, ein neues Verfahren zur Gewährung von Überstundenpauschalen zu entwickeln.

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234 Bei außertariflichen Vertragsverhältnissen hat der Rechnungshof Folgendes beanstandet:

· Vereinbarungen, nach denen die Angestellten im Falle einer Kündigung bis zum Ausscheiden unter Fortzahlung der vertraglichen Vergütung freigestellt werden können;

· Vereinbarungen in Nebenabreden über Sonderzahlungen für Aufgaben, die deckungsgleich mit den Dienstverträgen sind und zu mehrfachen Abgeltungen für ein und dieselbe Aufgabenstellung führen;

· Vereinbarungen in Nebenabreden über gesonderte Zahlungen für Sonder- und Bereitschaftsdienste, die nach den Dienstverträgen in gleicher Höhe ausdrücklich mit der Vergütung abgegolten sind;

· Leistungen, bei denen erhebliche Zweifel bestehen, dass sie mit dem Reise- und Umzugskostenrecht vereinbar sind, z. B. für die Anschaffung von Möbeln, Haushalts- und Elektrogeräten oder für Miete und Bewirtschaftungskosten.

Der Rechnungshof hat die Charite aufgefordert, solche Vereinbarungen, die bereits bei der Prüfung von Leistungen an Führungskräfte der Charite beanstandet worden sind (vgl. Jahresbericht 2007 T 329 bis 338), für die Zukunft endlich auszuschließen.

Die Charite hat zu den beanstandeten Regelungen für Freistellungen behauptet, dass vergleichbare Formulierungen Standard bei Verträgen mit Leitungspersonal seien. Sie „ermöglichen im Konfliktfall die Sicherung der Betriebsabläufe und Handlungsfähigkeit des Unternehmens".

Diese Ausführungen sind nicht nachvollziehbar. Nach den Prüfungserfahrungen des Rechnungshofs sind derartige, standardisierte Vereinbarungen bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen keineswegs die Regel. Er hält daher seine Beanstandung und Erwartung aufrecht.

Zusammenfassend beanstandet der Rechnungshof, dass

· häufig Aufgabengebiete unbegründet, zum Teil mehrfach höher bewertet wurden, ohne dass höherwertige Aufgabenbereiche erkennbar waren,

· gleiche Aufgabengebiete unterschiedlich bewertet wurden,

· auf Antrag von Beschäftigten und Fachbereichen Bewertungsentscheidungen nach Wunsch getroffen wurden,

· Beschlüsse des Vorstands zu Eingruppierungen sowie zur Gewährung von tariflichen und übertariflichen Zulagen nicht oder nur unzureichend begründet waren, Rechnungshof von Berlin Jahresbericht 2011

· in den Kaufmännischen Leitungsbereichen der 17 Centren bei weitgehend identischen Aufgaben unterschiedliche Eingruppierungen vorgenommen wurden und

· für Überstunden ein doppelter Ausgleich gewährt wird.

Die aufgezeigten Mängel, die sich stets zugunsten der einzelnen Beschäftigten ausgewirkt haben, wiegen umso schwerer, als die Charite seit Jahren Verluste in zweistelliger Millionenhöhe erwirtschaftet.

Der Rechnungshof erwartet insbesondere, dass die Charite als juristische Person des öffentlichen Rechts mit erheblichem Zuschussbedarf aus dem Landeshaushalt

· ordnungsgemäße Stellenbewertungsverfahren anhand von Aufgabenkreisbeschreibungen, die sich ausschließlich an den tatsächlich wahrzunehmenden Aufgaben orientieren, unter Einhaltung der tariflichen Vorschriften durchführt,

· sachgerechte und einheitliche Vorgaben zur Zahlung von Zulagen entwickelt und anwendet,

· Überstundenpauschalen korrekt gewährt,

· zusätzliche Leistungen überprüft, kontrolliert und künftig nur noch unter Anlegung restriktiver Maßstäbe vereinbart und

· durch ihren Vorstand Beschlüsse, die den Beschäftigten finanzielle Vorteile bringen, nur unter Einhaltung der tariflichen Regelungen und Beachtung der wirtschaftlichen Lage fasst.

2. Einnahmeausfälle in Millionenhöhe durch Gewährung von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gewähren ihren Beschäftigten und Pensionären Freifahrten sowie deren Ehegatten Fahrpreisermäßigungen, obwohl sie bereits im Jahr 2003 eine Reduzierung dieser Vergünstigungen zugesagt hatten. Im Jahr 2010 erhielten noch immer 19 918 Personen Freifahrten und 7 290 Personen Fahrpreisermäßigungen. Die daraus resultierenden Einnahmeausfälle betragen für die Jahre 1998 bis 2010 mehr als 100 Mio.. Der Rechnungshof hält dies für nicht vertretbar und erwartet, dass die BVG die Vergünstigungen abschaffen.