Der Rechnungshof hat die BVG am 29 Juli 2010 über die Ergebnisse seiner Prüfung unterrichtet

Der Rechnungshof hat die BVG am 29. Juli 2010 über die Ergebnisse seiner Prüfung unterrichtet. Eine hierzu erbetene Stellungnahme lag bis zur Beschlussfassung des Rechnungshofs über den Jahresbericht nicht vor.

Zu dem Entwurf des Beitrags zum Jahresbericht haben die BVG am 28. Januar 2011 Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass ein von den Senatsverwaltungen für Finanzen sowie für Wirtschaft, Technologie und Frauen erbetener Abstimmungsprozess noch nicht abgeschlossen sei.

Der Rechnungshof beanstandet, dass die BVG entgegen der Forderung des Abgeordnetenhauses, des Senats und ihrer eigenen Zusagen die Freifahrten für Beschäftigte sowie Fahrpreisermäßigungen für deren Ehegatten weder abgeschafft noch wesentlich reduziert haben. Er hält die Gewährung der Vergünstigungen angesichts von andauernden jährlichen Einnahmeausfällen in Millionenhöhe nach wie vor für nicht vertretbar und erwartet weiterhin, dass die BVG diese abschaffen.

3. Unwirtschaftliche Unternehmensentscheidungen bei der Planung von Anlagen zur Vergärung von kommunalen Bioabfällen (Biogasanlagen) durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben im Dezember 2007 für den Neubau zweier Biogasanlagen an den Standorten Marzahn und Spandau mit mehr als 50 Mio. Investitionskosten (Endausbaustufe) im Rahmen einer ersten Ausbaustufe Planungsleistungen bis hin zur Vorbereitung der Vergabe von 1,4 Mio. beauftragt, ohne zuvor eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt zu haben. Außerdem haben die BSR zur Realisierung des Vorhabens an zwei Standorten Grundstücke für 1,7 Mio. erworben. Eine erst nachträglich durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hat demgegenüber für die erste Ausbaustufe die Errichtung lediglich einer Biogasanlage als vorteilhaft dargestellt. Daraufhin haben sich die BSR entschieden, die Konzeption zu ändern und zunächst nur eine Biogasanlage mit Aufbereitung des erzeugten Biogases für die Einspeisung in das Gasnetz am Standort Spandau zu errichten. Die unwirtschaftlichen Unternehmensentscheidungen der BSR bei der Vorbereitung der Bauaufgabe haben vermeidbare Ausgaben von insgesamt 825 000 ausgelöst. Zudem haben die BSR bisher die ökologische Vorteilhaftigkeit der gewählten Realisierungsvariante nicht nachgewiesen und die Auswirkungen auf die Kundenentgelte nicht im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dargestellt.

Rechnungshof von Berlin Jahresbericht 2011

Prüfungsgegenstand und Prüfungsmaßstäbe

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) führen im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgungspflicht vorwiegend im Innenstadtbereich eine vom Restmüll getrennte Sammlung von Bioabfällen aus privaten Haushaltungen durch. Im Jahr 2007 haben sie 53 000 Mg15 Bioabfälle gesammelt und zu 97 v. H. durch Kompostierung im Land Brandenburg verwertet.

Die Wirtschaftlichkeit der getrennten Sammlung und Verwertung von Bioabfällen war bereits mehrfach Gegenstand der Berichterstattung durch den Rechnungshof. Er hatte zuletzt darüber berichtet, dass die getrennte Sammlung nach einem von den BSR beauftragten Gutachten Mehrkosten von 6,3 Mio. pro Jahr verursache, ohne dass ein eindeutiger ökologischer Vorteil der Bioabfallverwertung durch Kompostierung gegenüber der hochwertigen Restmüll-Beseitigung gegeben sei (vgl. Jahresbericht 2007 T 220 bis 227).

Das Abgeordnetenhaus hat den Senat im Dezember 2007 aufgefordert, gemeinsam mit den BSR die Erfassung von Bioabfällen im gesamten Stadtgebiet weiter zu optimieren und deutlich auszuweiten. Die getrennt erfasste Menge Bioabfall soll auf 100 000 Mg/a gesteigert werden. Außerdem soll der ökologische Wert der Bioabfallverwertung durch die Nutzung eigener moderner Biovergärungsanlagen maßgeblich erhöht werden. Daraufhin haben die BSR mehrere Werbekampagnen durchgeführt. Die Bioabfallmenge im Jahr 2009 betrug 58 700 Mg. Sie lag im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2009 bei 54 000 Mg/a.

Der Rechnungshof hat die aktuellen Planungen der BSR, die getrennt gesammelten Bioabfälle durch Vergärung in Biogasanlagen zu verwerten, zum Anlass genommen, insbesondere die Wirtschaftlichkeit der Unternehmensentscheidungen zur Errichtung dieser Anlagen zu prüfen.

Biogasanlagen werden errichtet, um durch die Vergärung von Biomasse im Nass- oder Trockenvergärungsverfahren Biogas zu erzeugen. Zur Verwertung der Bioabfälle im Land Berlin haben sich die BSR für das Trockenvergärungsverfahren entschieden. Bei diesem Verfahren wird der Bioabfall in einen Fermenter verbracht. Hier sorgen Mikroorganismen in einem anaeroben Klima dafür, dass die Biomasse abgebaut wird. Neben dem Biogas (Methan) bilden sich während des Gärprozesses auch Kohlendioxid sowie Gärreste, die als Dünger verwendet werden können.

Das produzierte Biogas substituiert fossiles Erdgas und kann durch Verbrennung zur Wärmenutzung verwendet werden. Eine weitere Möglichkeit ist die Nutzung des Biogases zur Gewinnung von Strom und Wärme in Blockheizkraftwerken (Kraft-Wärme-Nutzung). Schließlich besteht auch die Möglichkeit, das Biogas aufzubereiten, um es als Biokraftstoff zu nutzen oder in das Gasnetz einzuspeisen.

Wirtschaftlichkeit und ökologischer Nutzen von Biogasanlagen werden von verschiedenen Faktoren bestimmt. Ein wesentlicher Einflussfaktor auf die Wirtschaftlichkeit einer Biogasanlage ist die Anlagengröße. In der Regel sinken die Kosten für die Biogasproduktion mit zunehmender Anlagengröße und damit steigender Biogasmenge relativ (Kostendegression).

Entscheidenden Einfluss auf den ökologischen Nutzen und die Wirtschaftlichkeit der Anlagen hat zudem die Art der Biogasnutzung. Bei der Biogasproduktion ist der Kohlendioxidausstoß zwar fast neutral; da das Biogas (Methan) aber selbst ein klimaschädliches Treibhausgas ist, muss im Zuge der Biogasaufbereitung dessen Freisetzung in die Atmosphäre möglichst vermieden werden.

Insbesondere bei der Aufbereitung von Biogas besteht das Risiko einer prozess- oder betriebsbedingten Methanfreisetzung, was die Klimaneutralität dieser Biogasprozesskette infrage stellen kann.

Demgegenüber gilt die Nutzung von Biogas für die Wärme- und Strombereitstellung nicht nur als energieertragreicher; dieser Nutzungsvariante werden zudem auch die höchsten Treibhausgasvermeidungspotenziale zugeschrieben.

Um die wirtschaftlichste und ökologischste Variante für die Nutzung des erzeugten Biogases ermitteln zu können, ist es notwendig, im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch Treibhausgasbilanzen für die Nutzungsketten des Biogases aufzustellen und zu bewerten.

257 Nach dem Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG) haben die BSR die ihnen vorgegebenen Aufgaben mit dem Ziel einer kostengünstigen, kunden- und umweltfreundlichen Leistungserbringung zu erfüllen (§ 3 Abs. 1 BerlBG).

Die Geschäfte der BSR sind regelmäßig nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung gemeinwirtschaftlicher Gesichtspunkte zu führen (§ 3 Abs. 2 BerlBG). Zu einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung bei der Vorbereitung von Baumaßnahmen gehört, dass die BSR, nicht zuletzt auch im Interesse ihrer entgeltpflichtigen Kunden, rechtzeitig angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchführen, die insbesondere ausreichende Angaben zu den relevanten Lösungsmöglichkeiten und deren Nutzen und (geschätzten) Kosten einschließlich Variantenbewertung enthalten. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen dienen als wesentliche Grundlage für die Entscheidung darüber, ob das mit der Maßnahme angestrebte Ziel überhaupt zu verwirklichen und der Einsatz der Mittel in dem vorgesehenen Umfang gerechtfertigt ist.