Bezirksämter

Zu den Ordnungsaufgaben der Bezirksämter gehören auf dem Gebiet des Fundwesens: die Ordnungsaufgaben der zuständigen Behörde nach den §§ 965 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches und den sonstigen in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsvorschriften.

DRITTER ABSCHNITT Ordnungsaufgaben der Sonderbehörden Nr. 23

Polizeipräsident in Berlin

Zu den Ordnungsaufgaben des Polizeipräsidenten in Berlin gehören:

Aus dem Bereich Inneres:

(1) die Ordnungsaufgaben in Angelegenheiten des Waffenrechts und nach § 9 Abs. 1 des Beschussgesetzes sowie den in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht nach Waffen- oder Beschussrecht anderen Behörden zugewiesen;

(2) die Versammlungsaufsicht; die Aufgaben der Anmeldebehörde nach der Verordnung zur Durchführung des Vereinsgesetzes;

(3) die presserechtlichen Ordnungsaufgaben;

(4) die Ermittlung, Bergung und Beseitigung von abgelagerten chemischen Kampfmitteln sowie die Beseitigung von nichtchemischen Kampfmitteln.

Aus dem Bereich Verkehr:

(5) die Durchführung von

a) Verkehrskontrollen und die Erstellung von Kontrollberichten nach den §§ 4, 5 und 6 der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße,

b) Kontrollen nach den Unterabschnitten 1.8.1.1 und 1.8.1.4 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 3 Nr. 1 der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt.

Aus dem Bereich Wirtschaft:

(6) die Überwachung von Gewerbebetrieben und gewerblichen Tätigkeiten, soweit sie nicht dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (Nr. 24), dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Nr. 30) oder dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Nr. 32) obliegt;

(7) die Entgegennahme von Anzeigen über Schusswaffengebrauch im Bewachungsgewerbe. Ordnungsaufgaben der Sonderbehörden Nr. 23

Polizeipräsident in Berlin

Zu den Ordnungsaufgaben des Polizeipräsidenten in Berlin gehören:

Aus dem Bereich Inneres:

(1) die Ordnungsaufgaben in Angelegenheiten des Waffenrechts und nach § 9 Abs. 1 des Beschussgesetzes sowie den in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht nach Waffen- oder Beschussrecht anderen Behörden zugewiesen;

(2) die Versammlungsaufsicht; die Aufgaben der Anmeldebehörde nach der Verordnung zur Durchführung des Vereinsgesetzes;

(3) die presserechtlichen Ordnungsaufgaben;

(4) die Ermittlung, Bergung und Beseitigung von abgelagerten chemischen Kampfmitteln sowie die Beseitigung von nichtchemischen Kampfmitteln.

Aus dem Bereich Verkehr:

(5) die Durchführung von

a) Verkehrskontrollen und die Erstellung von Kontrollberichten nach den §§ 4, 5 und 6 der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße,

b) Kontrollen nach den Unterabschnitten 1.8.1.1 und 1.8.1.4 zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnengewässern (ADN) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 Nummer 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt.

Aus dem Bereich Wirtschaft:

(6) die Überwachung von Gewerbebetrieben und gewerblichen Tätigkeiten, soweit sie nicht dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (Nr. 24), dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Nr. 30) oder dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Nr. 32) obliegt;

(7) die Entgegennahme von Anzeigen über Schusswaffengebrauch im Bewachungsgewerbe.

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Aus dem Bereich Stadtentwicklung und Umweltschutz:

(8) die Erteilung, die Ungültigkeitserklärung und die Einziehung von Jagdscheinen sowie die Festsetzung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung von Jagdscheinen und das Verbot der Jagd wegen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder wegen Gefährdung von Menschen.

Nr. 24

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin

Zu den Ordnungsaufgaben des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin gehören:

a) der Arbeitsschutz einschließlich der Unfallverhütung, des Jugendarbeitsschutzes, des Mutterschutzes, des Heimarbeiterschutzes, des Arbeitszeitschutzes und der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen, soweit nicht die für Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung (Nummer 3 Absatz 6 und 10), die Bezirksämter (Nr. 18 Abs. 1, Nr. 19 Abs. 3) oder das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Nr. 30 Abs. 2) zuständig sind,

b) die Überwachung der Pflichten nach § 7 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes,

c) die Zulässigkeitserklärung von Kündigungen während des Erziehungsurlaubs;

(2) die Ordnungsaufgaben bei überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes und der Betriebssicherheitsverordnung und bei Anlagen, auf die gewerberechtliche Vorschriften im Rahmen der Bauordnung für Berlin Anwendung finden, soweit sie nicht den Bauaufsichtsbehörden (Nr. 1 Absatz 1 und Nr. 15 Abs. 1), der für Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung (Nummer 3 Absatz 7) oder dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Nr. 30 Abs. 2) zustehen, sowie die sonstigen Ordnungsaufgaben nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen;

(3) die Ordnungsaufgaben nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

a) bei Anlagen im Sinne der §§ 4 ff. oder der §§ 22 ff. des BundesImmissionsschutzgesetzes, sofern sie Teile von überwachungsbedürftigen Anlagen sind und soweit nicht das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Nr. 30 Abs. 2) zuständig ist,

b) bei Anlagen im Sinne der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, sofern sie auf einem Kraftwerksgelände betrieben werden;

Aus dem Bereich Stadtentwicklung und Umweltschutz:

(8) die Erteilung, die Ungültigkeitserklärung und die Einziehung von Jagdscheinen sowie die Festsetzung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung von Jagdscheinen und das Verbot der Jagd wegen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder wegen Gefährdung von Menschen.

Nr. 24

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin

Zu den Ordnungsaufgaben des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin gehören:

a) die Ordnungsaufgaben nach dem Arbeitsschutzrecht der Unfallverhütung, des Jugendarbeitsschutzes, des Mutterschutzes, des Schutzes der in Heimarbeit Beschäftigten, des Arbeitszeitschutzes und der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen, soweit nicht die für Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung (Nummer 3 Absatz 6), die Bezirksämter (Nr. 18 Abs. 1, Nr. 19 Abs. 3) oder das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Nr. 30 Abs. 2) zuständig sind,

b) die Überwachung der Pflichten nach § 7 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes,

c) die Zulässigkeitserklärung von Kündigungen während der Elternzeit und nach § 5 des Pflegezeitgesetzes;

(2) die Ordnungsaufgaben bei überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes und der Betriebssicherheitsverordnung und bei Anlagen, auf die gewerberechtliche Vorschriften im Rahmen der Bauordnung für Berlin Anwendung finden, soweit sie nicht den Bauaufsichtsbehörden (Nr. 1 Absatz 1 und Nr. 15 Abs. 1), der für Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung (Nummer 3 Absatz 6) oder dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Nr. 30 Abs. 2) zustehen, sowie die Ordnungsaufgaben nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz in Verbindung mit den nur aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der Vollzug des Abschnitts 2 der 32. Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmverordnung);

(3) die Ordnungsaufgaben nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

a) bei Anlagen im Sinne der §§ 4 ff. oder der §§ 22 ff. des BundesImmissionsschutzgesetzes, sofern sie Teile von überwachungsbedürftigen Anlagen sind und soweit nicht das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Nr. 30 Abs. 2) zuständig ist,

b) bei Anlagen im Sinne der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, sofern sie auf einem Kraftwerksgelände betrieben werden; Seite 25 von 36

(4) die Ordnungsaufgaben nach dem Sprengstoffgesetz, soweit nicht die für Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung (Nummer 3 Absatz 8), die Bezirksämter (Nr. 19 Abs. 5 und Nr. 21 Abs. 2 Buchstabe n) oder das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Nr. 30 Abs. 2) zuständig sind;

(5) der Strahlenschutz, soweit nicht der für Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung (Nummer 3 Absatz 9) zugewiesen;

(6) die Durchführung der europäischen Sozialvorschriften im Straßenverkehr und des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR);

(7) die Ordnungsaufgaben nach dem Medizinproduktegesetz und den auf Grund des Medizinproduktegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht die für Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung (Nummer 3 Absatz 11) oder das Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg (Nr. 26 Abs. 3) zuständig sind;

(8) die Ermächtigung von Ärzten zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen nach staatlichen Arbeitsschutzvorschriften;

(9) die Ordnungsaufgaben nach dem Chemikaliengesetz und den auf Grund des Chemikaliengesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht die für Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung (Nummer 3 Absatz 6 Buchstabe b) oder das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Nr. 30 Abs. 2) zuständig sind;

(10) die Ordnungsaufgaben nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, soweit nicht in der Verordnung Aufgaben ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind.

Nr. 25

Berliner Feuerwehr

Zu den Ordnungsaufgaben der Berliner Feuerwehr gehören:

(1) die Abwehr von Gefahren, die durch Brände, Explosionen, Überschwemmungen, Unfälle und ähnliche Ereignisse entstehen;

(2) der Notfallrettungsdienst;

(3) die Mitwirkung bei der Brandsicherheitsschau;

(4) die Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde nach § 14 Satz 2 bis 4 des Zivilschutzgesetzes;

(5) die Aufgaben der zuständigen Behörde nach § 13 a des Wehrpflichtgesetzes und § 14

(4) die Ordnungsaufgaben nach dem Sprengstoffgesetz, soweit nicht die für Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung (Nummer 3 Absatz 6), die Bezirksämter (Nr. 19 Abs. 5 und Nr. 21 Abs. 2 Buchstabe n) oder das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Nr. 30 Abs. 2) zuständig sind;

(5) der Strahlenschutz, soweit nicht der für Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung (Nummer 3 Absatz 6) zugewiesen;

(6) die Durchführung der europäischen Sozialvorschriften im Straßenverkehr und des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR);

(7) die Ordnungsaufgaben nach dem Medizinproduktegesetz und den nur auf Grund des Medizinproduktegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht die für Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung (Nummer 3 Absatz 6) oder das Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg (Nr. 26 Abs. 3) zuständig sind;

(8) die Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen nach staatlichen Arbeitsschutzvorschriften;

(9) die Ordnungsaufgaben nach dem Chemikaliengesetz und den auf Grund des Chemikaliengesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht die für Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung (Nummer 3 Absatz 6 Buchstabe b) oder das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Nr. 30 Abs. 2) zuständig sind;

(10) die Ordnungsaufgaben nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, soweit nicht in der Verordnung Aufgaben ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind.

Nr. 25

Berliner Feuerwehr

Zu den Ordnungsaufgaben der Berliner Feuerwehr gehören:

(1) die Abwehr von Gefahren, die durch Brände, Explosionen, Überschwemmungen, Unfälle und ähnliche Ereignisse entstehen;

(2) der Notfallrettungsdienst;

(3) die Mitwirkung bei der Brandsicherheitsschau;

(4) die Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde nach § 15 Satz 2 bis 4 des Zivilschutzund Katastrophenhilfegesetzes;

(5) die Aufgaben der zuständigen Behörde nach § 13 a des Wehrpflichtgesetzes und § 14.