Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz

Soweit Aufgaben nach dem Haager Stellen wahrgenommen werden, nimmt die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle diese Aufgaben wahr. Sie verkehrt unmittelbar mit allen zuständigen Stellen im In- und Ausland.

(2) Die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle nimmt die Aufgaben einer Auslandsvermittlungsstelle nach § 1 Abs. 4, §§ 4 bis 7 des Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetzes wahr.

(3) Die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle stellt Bescheinigungen über eine im

§ 8 Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz aus.

Artikel 4:

In vormundschaftsgerichtlichen Verfahren nach § 3 Adoptionswirkungsgesetz von der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle wahrgenommen.

Artikel 5:

(1) Die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle arbeitet mit den Obersten in kommunaler und freier Trägerschaft, den Auslandsvermittlungsstellen und der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption zusammen.

(2) Die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle ist für die vertragschließenden Länder diejenige Behörde, der die Ersuchen nach Artikel 14 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern vom 24. April 1967 übermittelt werden.

(3) Die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle führt Fortbildungsmaßnahmen für die Länder durch.

Artikel 6:

(1) Zur Wahrnehmung gemeinsamer Belange bilden die vertragschließenden Länder ein Kuratorium.

(2) Dem Kuratorium gehören je zwei Vertreter der vertragschließenden Länder an.

Die Leiterin oder der Leiter der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle nimmt an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil. Der Vorsitz des Kuratoriums wechselt alle zwei Jahre in alphabetischer Reihenfolge.

(3) Die Geschaftsführung des Kuratoriums obliegt der Leiterin oder dem Leiter der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle.

(4) Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der vertragschließenden Länder. Jedes Land hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit kommt ein Beschluss nicht zustande. Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Artikel 7:

(1) Das Kuratorium berät über grundsätzliche Fragen der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle und gibt Empfehlungen ab.

(2) Das Kuratorium befasst sich insbesondere mit

1. Grundsätzen für die Arbeit der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle,

2. Personal-, Organisations- und Haushaltsangelegenheiten der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle.

(3) über ihre Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr.

Artikel 8:

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt für die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle Personal- und Sachmittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung.

(2) Adoptionsstelle entstehenden Kosten tragen die vertragschließenden Länder die das Statistische Bundesamt für den 30. Juni des vorangegangenen Haushaltsjahres festgestellt hat.

(3) Der Voranschlag des Haushaltsplanes der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle einschließlich des Entwurfs des Stellenplans wird zunächst vom Kuratorium Der Voranschlag bedarf der Zustimmung aller vertragschließenden Länder.

(4) Die jährlichen Kostenbeiträge werden abschlagsweise in zwei Teilbeträgen jeweils zum 1. April und zum 1. Oktober des laufenden Haushaltsjahres erstattet. Die endgültige Abrechnung wird zum 30. Juni des folgenden Jahres vorgenommen.

(5) Die in der Freien und Hansestadt Hamburg für die Aufgaben der Jugendhilfe zuständige Fachbehörde übt unter Beachtung der dazu vom Kuratorium gegebenenfalls beschlossenen Empfehlungen die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle aus.

Artikel 9:

Für die Bewirtschaftung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben und die Prüfung der Jahresabrechnung sind die in der Freien und Hansestadt Hamburg geltenden Vorschriften maßgebend. Die Freie und Hansestadt Hamburg unterrichtet nach Abschluss des Prüfungsverfahrens die vertragschließenden Länder Landes führen nicht zur Reduzierung des gemeinschaftlich festgelegten Haushaltsplans.

Artikel 10:

(1) Jedes vertragschließende Land kann durch Kündigung mit einer Frist von einem wird wirksam, wenn sie allen vertragschließenden Ländern zugegangen ist.

(2) Eine Auseinandersetzung über die Ausstattungsgegenstände der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle wird nur bei vollständiger Auflösung vorgenommen. In diesem Fall leistet die Freie und Hansestadt Hamburg an die übrigen vertragschließenden Länder Erstattungsbeiträge, die sich nach dem Zeitwert aller vorhandenen Ausstattungsgegenstände und nach dem aus der Einwohnerzahl ermittelten Anteil gemäß Artikel 8 Abs. 2 bemessen.

Artikel 11:

Das Abkomrnen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Freien und Hansestadt Hamburg hinterlegt. Sie teilt den übrigen vertragschließenden Ländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit. Das Abkommen tritt mit dem Tage in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgt. Gleichzeitig tritt das Abkommen in der Fassung vom 16. Juli 1979 außer Kraft.

Bremen, den 15. März 2007

Für die Freie Hansestadt Bremen

Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales gez. I. Rosenkötter Hamburg, den 7. März 2007

Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

Der Präses der Behörde für Familie, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz gez. B. Schnieber-Jastram Hannover, den 20. April 2007

Für das Land Niedersachsen

Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten

Die Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit.