Bau des Kohlekraftwerks Block 21

Die Nachfrage nach Energie steigt weltweit. Angesichts der Abhängigkeit Deutschlands vom Import knapper und teurer Energierohstoffe ist eine Energieversorgung, die sicher, umweltfreundlich und wirtschaftlich bereitgestellt wird, eine politische die Risiken der Importabhängigkeit zu mindern.

Grundlagen einer sicheren, umweltverträglichen und wirtschaftlich tragbaren Energieversorgung ist ein breit gefächerter und ausgewogener Energiemix. Der Einsatz fossiler Energieträger muss dabei so klimaverträglich wie möglich gestaltet werden.

Durch Effizienzsteigerungen, Kraft-Wärme-Kopplung, Weiterentwicklung der Kraftwerkstechnologie hin zu CO2

-armen Kraftwerken sollen entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden.

Moderne und energieoptimierte Kohlekraftwerke sind ökologisch außerordentlich Kraftwerke kommt. Gleichzeitig können Kohlekraftwerke, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, als Vorbilder für andere staatliche oder private Investoren weltweit dienen, die dann gegebenenfalls auf die Realisierung schadstoffintensiverer Kraftwerke verzichten und somit ebenfalls einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Die politischen Entscheidungsträger auf allen politischen Ebenen wollen auf einen funktionierenden Wettbewerb im Strommarkt hinwirken. Daher hat auch das Land Bremen kein Interesse daran, dass nur wenige Großkonzerne als Energieerzeuger fungieren und eine fortschreitende Konzentration auf dem Energieerzeugermarkt stattfindet. Daher begrüßen wir das Engagement der swb AG als örtlicher Dienstleister und unterstützen das Unternehmer bei seinen Bestrebungen, Bremen mittel- und langfristig als Energieerzeugerstandort zu festigen. Dabei kommt der Sicherung bestehender Arbeitsplätze und der Schaffung neuer Arbeitplätze in der innovativen Energieerzeugungsbranche eine herausragende Bedeutung bei.

Sollte das Projekt Block 21 in Bremen nicht durch die swb AG realisiert werden, baut ein anderes Unternehmen einen entsprechenden, schadstoffarmen Kohleblock an einem anderen Standort in Nordwestdeutschland. Die sich ergebende CO2

Klima so oder so ein Gewinn ist, stellt sich in diesem Fall für Bremen allerdings ein mehrfacher Verlust ein: kein Beitrag zur CO2-Reduktion (950.000 t pro Jahr auf heute bezogen), Arbeitsplatzverluste bei der swb AG und Partnerunternehmen, Minderungen von Steuereinnahmen in Millionenhöhe und Vertrauensverluste bei potentiellen Investoren.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge daher beschließen:

1. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen wird ersucht, das behördliche Genehmigungsverfahren für den Bau eines Kohlekraftwerks in Mittelsbüren (Block 21) zügig voranzutreiben.

2. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen wird ersucht, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um die von der Realisierung dieses Projektes abhängigen 500 Arbeitsplätze im Lande Bremen langfristig zu erhalten.