Spielhallen

Bebauungsplan I-218 „3.

Textliche Festsetzungen

1. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans sind Tankstellen unzulässig.

2. Im Kerngebiet und im Mischgebiet sind Spielhallen und Einrichtungen für die Schaustellung von Personen (z.B. Peep- Sex- und Live-Shows) sowie für Video- und ähnliche Vorführungen unzulässig.

3. Im Kerngebiet mit der Bezeichnung MK3.3 sind im ersten Vollgeschoss sowie in den darunter liegenden Geschossen und Ebenen nur Anlagen für kulturelle Zwecke einschließlich zugehöriger Gaststätten-, Verkaufs- und Verwaltungseinrichtungen zulässig.

4. Im Kerngebiet mit der Bezeichnung MK6 sind oberhalb des zweiten Vollgeschosses Wohnungen allgemein zulässig.

5. Im Kerngebiet mit der Bezeichnung MK2.1 sind mindestens 400 m² Geschossfläche und im Kerngebiet MK3.1 mindestens 250 m² Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden.

6. In den Teilen des Mischgebietes mit der Bezeichnung MI1, die unmittelbar an die Breite Straße angrenzen, sind in den Erdgeschossen auf einer Tiefe von 10,0 m, gerechnet von der Straßenbegrenzungslinie an, nur Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften und Beherbergungsbetriebe sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke zulässig. Vergnügungsstätten können nach Maßgabe der textlichen Festsetzung Nr. 2 ausnahmsweise zugelassen werden.

7. Im Mischgebiet mit der Bezeichnung MI2 sind im zweiten Vollgeschoss nur Wohnungen und Räume für freie Berufe zulässig. Oberhalb des zweiten Vollgeschosses sind nur Wohnungen zulässig.

8. In Abhängigkeit von der als Höchstmaß festgesetzten Zahl der Vollgeschosse gelten für die Oberkanten baulicher Anlagen, sofern diese nicht in der Planzeichnung angegeben sind, folgende Höchstmaße:

Ausnahmsweise können im Einzelfall die festgesetzten Oberkanten um bis zu 2,0 m überschritten werden, wenn es sich um Dachaufbauten wie Schornsteine, Lüftungsanlagen, Aufzugsbetriebsräume, Geländer oder Abdeckungen von Lichtschächten handelt und die jeweilige Fläche 10 vom Hundert der zulässigen Geschossfläche des obersten Vollgeschosses nicht überschreitet.

Die Festsetzung gilt nicht für Baudenkmale und Gebäude in Denkmalbereichen.

9. Im Mischgebiet und im Kerngebiet mit der Bezeichnung MK6 ist ein sechstes Vollgeschoss nur zulässig, wenn dessen Außenwände entlang der öffentlichen Verkehrsfläche und auf der gegenüberliegenden Gebäudeseite um jeweils mindestens 1,5 m hinter die Außenwandflächen des darunter liegenden Geschosses zurücktreten.

Ausnahmsweise kann davon abweichend ein sechstes Vollgeschoss zugelassen werden, wenn es als Dachgeschoss ausgebildet wird, das entlang der öffentlichen Verkehrsfläche und auf der gegenüberliegenden Seite eine Dachneigung von höchstens 60 Grad aufweist und dessen Drempel eine Höhe von 0,5 m nicht überschreitet.

Ausnahmsweise kann zugelassen werden, dass auf bis zu 20 vom Hundert der Gebäudelänge Bauteile im sechsten Vollgeschoss bis an die Außenwand des fünften Vollgeschosses herangebaut werden.

Im Allgemeinen Wohngebiet, für das eine Oberkante von 22,5 m festgesetzt ist, sind Bauteile, deren Oberkante 20,0 m überschreitet, gegenüber den Außenwänden des darunter liegenden Vollgeschosses um mindestens 1,5 m zurückzusetzen.

Die Festsetzung gilt nicht für Baudenkmale und Gebäude in Denkmalbereichen.

Bebauungsplan I-218 „Petriplatz / Breite Straße " Anhang zur Begründung 16.3.2011 3

10. Die Baugebiete sind innerhalb der Baugrenzen in voller Tiefe überbaubar.

11. Entlang der Scharrenstraße, der Sperlingsgasse und der Verkehrsflächen mit besonderer Zweckbestimmung darf an die straßenseitigen Baugrenzen bis zur jeweils zulässigen Höhe der Oberkante mit Einschränkung der Tiefe der Abstandsflächen nach der Bauordnung für Berlin herangebaut werden.

12. In den Baugebieten gilt die geschlossene Bauweise gemäß § 22 Absatz 3 BauNVO.

Auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen im Mischgebiet sind Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen gemäß § 14 BauNVO unzulässig.

14. Die Einteilung der Straßenverkehrsflächen und der Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung ist nicht Gegenstand der Festsetzung.

15. Zum Schutz vor Lärm muss in Gebäuden entlang der Breiten Straße und der Gertraudenstraße mindestens ein Aufenthaltsraum von Wohnungen mit den notwendigen Fenstern von diesen Straßen abgewandt sein. Bei Wohnungen mit mehr als drei Aufenthaltsräumen müssen mindestens zwei Aufenthaltsräume mit den notwendigen Fenstern von diesen Straßen abgewandt sein.

16. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans ist die Verwendung von Erdgas oder Heizöl EL als Brennstoff zugelassen. Die Verwendung anderer Brennstoffe ist dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Massenströme von Schwefeloxiden, Stickstoffoxiden und Staub bezogen auf den Energiegehalt des eingesetzten Brennstoffs vergleichbar höchstens denen von Heizöl EL sind.

17. Im Kerngebiet mit der Bezeichnung MK6 und im Mischgebiet sind die der Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung zugewandten Außenwandflächen mit selbstklimmenden, rankenden oder schlingenden Pflanzen zu begrünen.

18. Im Kerngebiet und im Mischgebiet sind Dachflächen mit einer Fläche von mehr als 100 m² und einer Neigung von weniger als 20 Grad zu begrünen; dies gilt nicht für technische Einrichtungen, Belichtungsflächen und Terrassen.

Die Festsetzung gilt nicht für Baudenkmale und Gebäude in Denkmalbereichen.

19. Die Fläche ABCDEFA ist mit einem Geh- und Fahrrecht für den Träger der Straßenbaulast zugunsten der Allgemeinheit und mit einem Leitungsrecht zugunsten der zuständigen Unternehmensträger zu belasten.

20. Die Arkadenflächen sind mit Ausnahme der Fläche GHJKG mit einem Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit zu belasten. Die Fläche GHJKG ist mit einem Fahrrecht für Radfahrer zugunsten der Allgemeinheit und mit einem Leitungsrecht zugunsten der zuständigen Unternehmensträger zu belasten. Die lichte Höhe der Arkaden darf 6,0 m nicht unterschreiten. Die Summe der Grundflächen von Stützpfeilern und in den Arkadenbereich vortretenden Bauteilen darf höchstens acht vom Hundert der Fläche der Arkade betragen.

21. Großflächige Werbeanlagen sowie Werbeanlagen mit wechselndem, bewegtem oder laufendem Licht können nur ausnahmsweise zugelassen werden.

22. Innerhalb der Fläche LMNOL ist eine unterirdische Verbindung zulässig. Zwischen den Verbindungslinien LM und NO ist eine durchgehende Verbindung mit einem unterirdischen Gehrecht zugunsten der Benutzer der Flurstücke 101, 159 und 361 zu belasten, soweit Belange der Leitungsträger und des Straßenbaulastträgers nicht entgegenstehen.