Untersuchungsausschusses

§ 26

Zulässigkeit von Fragen an Zeugen:

(1) Die oder der Vorsitzende hat ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen zurückzuweisen. Zeugen können die Vorsitzende oder den Vorsitzenden ersuchen, Fragen zurückzuweisen. Bei Zweifeln über die Zulässigkeit von Fragen sowie über die Rechtmäßigkeit ihrer Zurückweisung entscheidet der Untersuchungsausschuss auf Antrag seiner Mitglieder; die Zurückweisung einer Frage bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

(2) Beschließt der Untersuchungsausschuss die Unzulässigkeit einer Frage, auf die bereits eine Antwort gegeben worden ist, darf im Bericht des Untersuchungsausschusses auf die Frage und die Antwort nicht Bezug genommen werden.

§ 27

Abschluss der Vernehmung und rechtliches Gehör:

(1) Den einzelnen Zeugen ist unter Setzung einer angemessenen Frist von mindestens zwei Wochen Gelegenheit zur Einsicht in die Protokolle ihrer Vernehmung in den Räumen des Abgeordnetenhauses zu geben. Innerhalb von zwei Wochen nach Einsichtnahme können die als Zeugen vernommenen Personen jeweils Stellung zu den Protokollen ihrer Vernehmung nehmen.

(2) Frühestens nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 Satz 2 oder nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 Satz 1, wenn Zeugen von der Gelegenheit zur Einsichtnahme keinen Gebrauch gemacht haben, und spätestens mit Abschluss der Beweisaufnahme stellt der Untersuchungsausschuss den Abschluss der Zeugenvernehmung durch Beschluss fest.

(3) Zeugen sind von der oder dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses am Ende ihrer Vernehmung über die Bestimmungen des Absatzes 2 zu belehren.

§ 28

Grundlose Zeugnisverweigerung:

(1) Wird das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, so kann der Untersuchungsausschuss Zeugen die durch ihre Weigerung verursachten Kosten auferlegen und bei dem Landgericht Berlin die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10. Euro beantragen.

(2) Unter der in Absatz 1 bestimmten Voraussetzung kann das Landgericht Berlin auf Antrag des Untersuchungsausschusses zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft anordnen, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Untersuchungsverfahrens, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus.

(3) § 70 Abs. 4 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

§ 29

Sachverständige:

(1) Auf Sachverständige sind die §§ 22 bis 25 entsprechend anzuwenden, soweit nicht nachfolgend abweichende Regelungen getroffen sind.

(2) Die Auswahl der hinzuzuziehenden Sachverständigen erfolgt durch den Untersuchungsausschuss; § 74 der Strafprozessordnung findet keine Anwendung.

(3) Der Untersuchungsausschuss soll mit Sachverständigen eine Absprache treffen, innerhalb welcher Frist das Gutachten erstellt wird.

(4) Sachverständige haben das Gutachten innerhalb der vereinbarten Frist unparteiisch, vollständig und wahrheitsgemäß zu erstatten. Auf Verlangen des Untersuchungsausschusses ist das Gutachten schriftlich zu erstellen und mündlich näher zu erläutern.

(5) Die Vorschriften des § 76 der Strafprozessordnung über das Gutachtensverweigerungsrecht sind entsprechend anzuwenden.

(6) Weigern sich die zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen, nach Absatz 3 eine angemessene Frist abzusprechen, oder versäumen sie die abgesprochene Frist, so kann der Untersuchungsausschuss bei dem Landgericht Berlin die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000 Euro beantragen. Dasselbe gilt, wenn die ordnungsgemäß geladenen Sachverständigen nicht erscheinen oder sich weigern, ihr Gutachten zu erstatten oder zu erläutern; in diesen Fällen kann der Untersuchungsausschuss zugleich den Sachverständigen die durch ihre Säumnis oder Weigerung verursachten Kosten auferlegen. § 23 Abs. 2 gilt entsprechend.

(7) Über die Vereidigung von Sachverständigen entscheidet der Ausschuss nach seinem Ermessen. Die Vereidigung erfolgt nach Erstattung des Gutachtens gemäß § 79 Abs. 2 und 3 der Strafprozessordnung.

§ 30

Ordnungsgewalt:

(1) Die Erhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt der oder dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses.

(2) Zeugen, Sachverständige und Zuhörer, die den zur Aufrechterhaltung der Ordnung ergangenen Anordnungen nicht Folge leisten, können aus dem Sitzungssaal entfernt werden.

(3) Der Untersuchungsausschuss kann außerdem gegen Zeugen, Sachverständige und Zuhörer, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, bei dem Landgericht Berlin die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000 Euro beantragen.

Die Vollstreckung des Ordnungsgeldes wird auf Antrag der oder des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, vom Gericht unmittelbar veranlasst.

§ 31

Gerichtliche Zuständigkeit:

(1) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist das Landgericht Berlin, soweit Artikel 84 der Verfassung von Berlin, § 14 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof oder die Vorschriften dieses Gesetzes nichts Abweichendes bestimmen.

(2) Für Streitigkeiten über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, seine Aufgaben und den Untersuchungsgegenstand ist der Verfassungsgerichtshof zuständig.

(3) Hält das Landgericht Berlin den Einsetzungsbeschluss ganz oder teilweise für verfassungswidrig und kommt es für die Entscheidung auf dessen Gültigkeit an, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs einzuholen.

(4) Gegen Entscheidungen des Landgerichts Berlin ist die Beschwerde statthaft, über die das Kammergericht entscheidet.

§ 32

Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens:

(1) Wenn eine alsbaldige Aufklärung auf andere Weise zu erwarten ist oder die Gefahr besteht, dass gerichtliche Verfahren oder Ermittlungsverfahren gestört werden, kann das Untersuchungsverfahren durch Beschluss des Untersuchungsausschusses mit Zustimmung der Antragsteller ausgesetzt werden. Ein ausgesetztes Verfahren kann jederzeit, auch durch Beschluss des Abgeordnetenhauses, wieder aufgenommen werden.

(2) Das Abgeordnetenhaus kann mit Zustimmung der Antragsteller das Verfahren einstellen und den Untersuchungsausschuss auflösen, es sei denn, dass mindestens ein Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses widerspricht.

§ 33

Ergebnis der Untersuchung:

(1) Nach Abschluss der Untersuchung erstattet der Untersuchungsausschuss dem Abgeordnetenhaus über seine Feststellungen einen schriftlichen Bericht.

(2) Kommt der Untersuchungsausschuss nicht zu einem einvernehmlichen Bericht, sind Sondervoten von Mitgliedern des Ausschusses in den Bericht aufzunehmen.

(3) Auf Beschluss des Abgeordnetenhauses hat der Untersuchungsausschuss dem Abgeordnetenhaus einen Zwischenbericht vorzulegen.

(4) Ist abzusehen, dass der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht vor Ende der Wahlperiode erledigen kann, hat er dem Abgeordnetenhaus auf Verlangen der Antragsteller rechtzeitig einen Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über die bisherigen Feststellungen vorzulegen.

§ 34

Kosten und Auslagen:

(1) Die Kosten des Untersuchungsverfahrens trägt das Land Berlin; das gilt auch für die Kosten einer angemessenen Personalausstattung des Untersuchungsausschusses.

(2) Zeugen und Sachverständige erhalten auf Antrag eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz. Der Antrag muss spätestens drei Monate nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens gestellt werden.

(3) Die Entschädigung oder Vergütung setzt der Untersuchungsausschuss durch Beschluss fest, nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens die Präsidentin oder der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin. Gegen die Festsetzung können die betroffenen Personen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Über den Antrag entscheidet das Landgericht Berlin ohne mündliche Verhandlung. § 31 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 35

Anwendung der Geschäftsordnung

Im Übrigen gelten für das Verfahren bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, das Untersuchungsverfahren und den Bericht an das Abgeordnetenhaus die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin.

§ 36

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zu Beginn der 17. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin in der Fassung vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. 925), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2006 (GVBl. S. 573), außer Kraft.