Darlehen

Der Bewilligungsausschuss hat entschieden, dass bei gleichbleibender Annuität die eingesparten Ausgaben für Zinsen für eine höhere Tilgung eingesetzt werden dürfen. Die Entscheidung erfolgt nach einer abgestimmten Verfahrensweise, deren Anwendung bis 31.12.2013 verlängert wurde.

Danach werden nach Entscheidung im Einzelfall die Auswirkungen des künftigen Wegfalls der Anschlussförderung bereits in der Phase der Grundförderung abgefedert. Seit Juli 2008 werden die Anträge auf Kürzungsverzichte von Fördermitteln während der Grundförderung und der damit verbundenen verstärkten Tilgung der vorrangigen Darlehen im Informationssystem der IBB erfasst. Seit Juli 2008 sind bis zum 31.12.2010 in 41 Fällen 16.535.518,95 an Fördermitteln nicht gekürzt und zur verstärkten Tilgung eingesetzt worden.

Anzahl der Objekte Eigentümerstruktur WE Gesamthöhe aller zu Gunsten einer verstärkten Tilgung nicht gekürzten Fördermittel bis zum Auslauf der Grundförderung in Rückzahlung von Aufwendungsdarlehen zum Barwert

Um die Sanierungsbemühungen der vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Objekte zu unterstützen und damit auch erhebliche Ausgaben im Fall einer Insolvenz zu vermeiden, wird den Fördernehmern die Möglichkeit gegeben, die gewährten Aufwendungsdarlehen vorzeitig zum Barwert zurückzuzahlen. Für das Land ergibt sich der zusätzliche Vorteil, dass es infolge der zwingend erforderlichen Rückgabe der Landesbürgschaft zu einer sofortigen Reduzierung der Bürgschaftsvaluten kommt. Damit wird das Risiko einer späteren Bürgschaftsinanspruchnahme vorzeitig und dauerhaft ausgeschlossen. Für alle Objekte ist jederzeit eine Barwertablösung möglich.

Bis zum 31.12.2010 haben 44 Fördernehmer (bis Ende 2009: 35 Fördernehmer) die Aufwendungsdarlehen barwertig mit einem Volumen von rund 30 Mio. zurückgezahlt. Die Rückzahlung erfolgte in 12 Fällen ohne besondere vertragliche Regelung;

5. Auswirkungen des Wegfalls der Anschlussförderung auf die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Objekte unter Berücksichtigung der Wirkung der Härtefallregelungen

Mieterhöhungen durch Wegfall der Anschlussförderung

Mit dem Wegfall der Anschlussförderung dürfen die Eigentümer grundsätzlich die Miete über die ortsübliche Vergleichsmiete für nicht preisgebundenen Wohnraum nach dem Berliner Mietspiegel hinaus bis zur Höhe der vollen Kostenmiete anheben. Dies ist gemäß den Regelungen des Wohnungsbindungsgesetzes zur Kostenmiete (§§ 8 ff. WoBindG) zulässig.

Im Januar 2011 erfolgte eine Befragung der Eigentümer/Verfügungsberechtigten, deren Objekte bis Ende 2010 von der Einstellung der Anschlussförderung betroffen sind, zu den aktuellen Durchschnittsmieten sowie den Mietänderungen seit dem Auslauf der Grundförderung.

Es haben die Eigentümer von 512 Objekten mit einem Wohnungsbestand von 18.099 WE geantwortet. Das sind 94 Prozent der bis 2010 betroffenen Wohnungen.

Für Objekte, die sich in unterschiedlichen Phasen von Insolvenz- / Zwangsversteigerungsverfahren befinden, haben die Insolvenzverwalter zwar auf die Anfrage reagiert, Angaben zur Miethöhe jedoch nicht gemacht.

Eine Auswertung der Mietdaten ist auf Grund der Angaben der Eigentümer /Verfügungsberechtigten für 387 Objekte mit 13.958 Wohnungen möglich. Das sind rund 72 Prozent der betroffenen Wohnungen, so dass die Aussage als repräsentativ angesehen werden kann.

Geforderte Miethöhe in /m² Wfl. Der größte Teil der betroffenen Wohnungsbestände der Bezirke Lichtenberg und Spandau hat Mieten in diesem Mietensegment. Das größte Segment mit 43 Prozent der ausgewerteten Wohnungen hat Mieten zwischen 5,50 und 6,00 /m² Wfl. mtl. Die Durchschnittsmiete liegt bei rund 40 Prozent der ausgewerteten Wohnungen über 6,00 /m² Wfl. mtl.. Diese Wohnungen befinden sich mit dem höchsten Anteil im Bezirk CharlottenburgWilmersdorf, gefolgt von den Bezirken Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf. Insgesamt liegen die geforderten Mieten regelmäßig im Bereich der Mittelwerte (niedrigster Mittelwert 5,80 bis höchster Mittelwert 7,46 /m² Wfl. mtl.) des Berliner Mietspiegels 2009 für vergleichbare nicht geförderte Wohnungen.

Mieterschützende Maßnahmen - Mietausgleichsvorschriften

Um die Auswirkungen der Einstellung der Anschlussförderung für die betroffenen Mieterinnen und Mieter abzufedern, werden ein Mietausgleich sowie Umzugskostenhilfen gewährt. In den Mietausgleichsvorschriften 2007, die bis zum 31.12.2011 gelten, ist das Verfahren geregelt. Eine Verlängerung dieser Maßnahmen ist unter Berücksichtigung möglicher Änderungen aus dem im Verfahren befindlichen Wohnraumgesetz Berlin vorgesehen. Die Mietausgleichsvorschriften werden durch die IBB umgesetzt. Die Mieterhaushalte in den betroffenen Objekten werden vor dem Ende der Grundförderung schriftlich über die Tatsache der Nichtgewährung der Anschlussförderung, den möglichen Folgen und die gegebenen Hilfeangebote informiert. Die IBB berät die Mieterinnen und Mieter zur Gewährung von Mietausgleich und Umzugskostenhilfe. Die wesentliche Regelungsinhalte der Verwaltungsvorschriften wurden im Jahresbericht 2009 (Drucksache 16/3259) aufgezeigt.