Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen ­ Managerhaftung verschärfen

Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat die Gesetzesinitiatitve für eine Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts zu ergreifen. Ziel ist ein wirksamer Schutz öffentlichen und privaten Vermögens vor unverantwortlichen Risikogeschäften.

Dazu ist insbesondere die Haftung von Managern zu erweitern und zu präzisieren. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob

- die Sorgfaltspflichten und Verantwortlichkeiten der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften gemäß § 93 Aktiengesetz um eine Strafbarkeitsnorm ergänzt werden können;

- ein Gefährdungstatbestand geschaffen werden kann, der bei Kredit- und Kreditersatzgeschäften gravierende Verstöße gegen Prüfungs- und Informationspflichten unter Strafe stellt. Hierzu soll die Ordnungswidrigkeit nach § 56 Abs. 3 Nr. 4 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Kreditwesengesetz zu einem Straftatbestand heraufgestuft werden;

- Risikogeschäfte von Zweckgesellschaften der Finanzinstitute außerhalb der eigenen Bilanz eingeschränkt werden können.

Außerdem ist zu prüfen, wie die zivilrechtliche Haftung von Managern so verschärft werden kann, dass die Geschädigten den Ersatz des erlittenen Schadens effektiver durchsetzen können.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 15. September 2011 zu berichten.

Begründung:

Nach der Landowsky-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2010 ist der Untreue-Tatbestand (§ 266 StGB) bei ruinösem Finanzgebaren von Managern großer Banken und Unternehmen praktisch nicht mehr anwendbar. Damit daraus nicht ein Freibrief für unseriöse Finanzvorstände wird, auf Kosten anderer ins Risiko zu gehen oder gar zu spekulieren, müssen wirksame Haftungsregeln neu geschaffen werden. Dabei sollten spezielle Normen für Finanzmanager gefunden werden, die an die bereits bestehenden Pflichten anknüpfen, statt den schwer handhabbaren § 266 StGB zu reformieren.