Schuldenbremse

Berlins wie die Mediaspree oder Tempelhof wurden durch Rot-Rot nicht weiter entwickelt. Weitere große Brachflächen, wie der Flughafen Tegel, werden in der nächsten Legislaturperiode hinzukommen, ohne dass bereits vernünftige Konzepte entwickelt und vorausschauend vermarktet worden wären.

Es gibt statt einer konsequenten Vermarkung eine Vielzahl unabgestimmter unterschiedlicher Projekte sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene. Dazu kommen unterschiedliche Planungen und Förderprogramme mit unterschiedlichen Zielsetzungen. Klare Prioritäten oder gar eine Vernetzung der Maßnahmen lässt der Senat nicht erkennen.

Das Vorgehen der einzelnen Senatsverwaltungen, hier insbesondere der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, sowie landeseigenen Unternehmen, dem Liegenschaftsfonds und Berlin Partner, aber auch das der einzelnen Standortgesellschaften wie BER (vormals BBI) oder die Entwicklungsträger, ist nicht untereinander abgestimmt.

Es fehlt nicht nur eine einheitliche Senatslinie, sondern auch an einer fachkundigen und an Stadtentwicklung interessierten Führung der entsprechenden Senatsverwaltung. Letztlich und vor allem aber fehlt ein entsprechendes Interesse im Senat, beim Regierenden Bürgermeister oder auch den Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus.

Statt Wohnungspolitik betreiben Senat und Koalition Sozial- und Klientelpolitik. Bei öffentlichen Bauvorhaben gibt es kein funktionierendes Zeit-, Kosten- und Qualitätsmanagement. Für die Sanierungs-„Zeitbomben" wie ICC, Steglitzer Kreisel existiert bis heute kein tragfähiges Sanierungs- und Nachnutzungskonzept. Stattdessen werden immer wieder neue teure Klientelprojekte (ZLB oder Kunsthalle) in der Investitionsplanung berücksichtigt und nachher ­ teils durchaus zu Recht ­ torpediert. Wichtige langfristige Projekte wurden stattdessen gestrichen.

5. Mobilität und Verkehr

Anders als bei der Stadtentwicklung ist die Verkehrspolitik von Rot-Rot in den letzten Jahren durch reine Ideologie und damit dem Wunsch nach deutlicher Reduzierung des Individualverkehrs geprägt. Dabei setzt der Senat auf Verbote und Verdrängung, wie durch die ökologisch wirkungslose „Umweltzone" oder die aktuell in Rede stehende „Stellplatzobergrenzenverordnung", mit der der Senat das Parken bei Supermärkten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen innerhalb des S-Bahn-Rings verhindern und damit die Nutzung des privaten Pkws weiter einschränken will. In der ganzen Stadt sind „Tempo 30"-Zonen entstanden, die jeder Begründung spotten.

Statt aber angesichts dieser konsequenten Drangsalierung von Auto- und Motorradfahrern andere Mobilitätssysteme attraktiver zu gestalten, verzichtet der Senat auch hier auf Investitionen. Die Berliner S-Bahn fährt seit über nahezu drei Jahren mit starken Einschränkungen. Konsequenzen, wie die Kündigung des SBahn-Vertrages und eine Neuvergabe in Teillosen, hat der Senat daraus nicht gezogen. Stattdessen lässt sich der Senat seit Jahren ­ immerhin als Auftraggeber und Vertragspartner der S-Bahn ­ vom leistungsunfähigen Staatsmonopolisten ohne Verbesserungen für die Fahrgäste vertrösten und wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege führen. Mit seiner Politik hat sich der Senat unsere Stadt völlig ohne Not einem einzigen Dienstleister auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Auch bei den anderen Verkehrsträgern hat der Senat statt Wettbewerb Einheitsleistungen befördert. Den Verkehrsvertrag für Busse, U- und Straßenbahn hat er 2007 direkt an die BVG vergeben. Die notwendige Entschuldung der BVG, um diese langfristig wettbewerbsfähig zu machen, wurde nicht weiter vorangetrieben. Aktuell erwägt der Senat sogar eine Direktvergabe der S-Bahn

Leistungen an die BVG, was wiederum zu einer schädlichen und teuren Monopolisierung führen würde.

Die für unsere Stadt so wichtigen Straßenbauprojekte, wie der Weiterbau der A100 oder die Verlängerung der TVO, hat der Senat immer wieder verschoben.

Große Sanierungsvorhaben, wie die Sanierungsvorhaben Avus und S-Bahntrasse nach Potsdam, hat der Senat zeitlich nicht abgestimmt, so dass diese regelmäßig zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen für die Berlinerinnen und Berliner führen. Bei der Straßeninstandhaltung fehlen 600 Mio. EUR. Statt aber Instandhaltung und Instandsetzung endlich so zu organisieren, wie es in anderen Städten schon lange funktioniert, versucht der Senat, Anwohner für schon lange notwendige Maßnahmen auch noch über das „Straßenausbaubeitragsgesetz" zur Kasse zu bitten.

6. Energiepolitik

Der Senat hat bei der Bewältigung der aktuellen historischen Herausforderungen zur Gestaltung der energetischen Zukunft versagt. Die anstehenden Entscheidungen des Landes Berlin werden Auswirkungen für die nächsten 40 Jahre haben. Heute muss die Struktur der Kraftwerke und der Wärmeversorgung für Berlin gestaltet werden, im Zuge derer auch die Konzessionsverträge in der Energieversorgung neu verhandelt werden müssen.

Der Senat hat sein lange angekündigtes Energiekonzept allerdings gerade erst vorgelegt. Darin zeigt er nur unzureichend auf, wie eine umweltfreundliche, dezentrale und preiswerte Energieversorgung für Berlin erreicht werden kann.

Stattdessen führt der Senat ideologische Diskussionen über den Kauf von Energienetzen („Rekommunalisierung"), obwohl nachweislich über die Energienetze keine wesentlichen Einflussmöglichkeiten für die Gestaltung der energetischen Zukunft Berlins bestehen.

Konkrete Lösungen zur Reduzierung des Wärmeverbrauchs in Berlin, die die Belastungsgrenzen von Mietern und Eigentümern respektieren, hat der Senat nicht vorgelegt. Für das geplante Klimaschutzgesetz wurde das fundierte zukunftsfähige Stufenmodell, das von vielen Verbänden und der FDP-Fraktion gemeinsam vertreten wurde, nicht berücksichtigt. Das Klimaschutzgesetz ist daraufhin gescheitert, mit ihm die Energiepolitik dieses Senats.

7. Haushalt und Finanzen

Unter der rot-roten Regierung hat die Verschuldung in den letzten 10 Jahren von 38 Milliarden auf über 62 Milliarden EUR zugenommen. Der Gestaltungsspielraum für nachfolgende Generationen wird durch die rot-rote Verantwortungslosigkeit und die daraus resultierenden steigenden Zinszahlungen erheblich eingeschränkt werden. Auf den „Regen" der Großen Koalition mit ihren haushaltspolitischen Sünden, zuletzt der Bankgesellschaft, folgte die rot-rote „Traufe".

Einen ernsthaften Konsolidierungswillen suchte man bei der Koalition in den vergangenen zehn Jahren ­ mit Ausnahme eines ehemaligen Finanzsenators ­ vergebens. Rot-Rot hat nicht nur die jährlichen Ausgaben stetig erhöht, sondern auch ­ hier einmal glücklicherweise erfolglos ­ versucht, die Einführung der Schuldenbremse zu verhindern. Nur beim Thema Steuererhöhungen, wie z.B. Grunderwerbsteuer, Grundsteuer oder Vergnügungsteuer, zeichnete sich der rotrote Senat durch unerwartete Kreativität aus, indem er die Steuerschraube heftig anzog und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Berlin gefährdete. Diese Politik setzte sich mit Unterstützung von CDU und Grünen beim Straßenausbaubeitragsgesetz fort. Hier bittet der Senat Grundstückseigentümer mit ­ angesichts des vernachlässigten Zustands der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur unangemessenen ­ Beiträgen zur Kasse und nimmt die Bürgerinnen und Bürger für die Versäumnisse der Regierungen der letzten 20 Jahre in Haftung.

Während der Senat auf der einen Seite immer neue Möglichkeiten suchte, um auf Kosten der Bürger zusätzliche Einnahmequellen zu generieren, verzichtete er im Jahr 2009 im Gegenzug darauf, offene Forderungen in Höhe von über 273 Millionen EUR einzufordern. Der Senat konnte es sich offenbar leisten, auf ein zentrales Forderungsmanagement zu verzichten.

Bei den Zuwendungen sind unkontrollierte Ausgaben an der Tagesordnung.

Obwohl das Land Berlin jährlich mehrere hundert Millionen Euro im Rahmen von Zuwendungen zur Verfügung stellt, werden die Verwendungsnachweise nur unzureichend von den einzelnen Senatsverwaltungen geprüft. Der Landesrechnungshof mahnte daher mehrfach an, dass in nahezu jeder Senatsverwaltung erhebliche Prüfungsrückstände von teilweise mehreren Jahren bei der Überprüfung von gewährten Zuwendungen herrschen und dem Land Berlin mehrere Millionen Euro an Rückforderungen entgangen sind.

Die Berliner Wasserpreise, die Unternehmen und private Haushalte zahlen müssen, sind wegen politischer Entscheidungen höher als notwendig. Hierfür verantwortlich ist der Senat, der durch eine zu hohe Kapitalverzinsung und einer überhöhten Festlegung des betriebsnotwendigen Kapitals kräftig an der Preisschraube mitdreht und seit Jahren mitverdient. Ein weiterer erheblicher Preistreiber beim Wasser ist das vom Land Berlin erhobene Grundwasserentnahmeentgelt. Der Zwischenbericht des Bundeskartellamts hat nunmehr das bestätigt, was die FDP-Fraktion bereits seit langer Zeit angemahnt hat, nämlich dass die Wasserpreise in Berlin um 25 % zu hoch sind.

8. Öffentlicher Dienst

Der Senat hat seine zentrale Aufgabe, den Bedarf an Außeneinstellungen- und aufgaben zielorientiert festzulegen, nicht erfüllt. Der Verwaltungsapparat in Berlin nach wie vor ineffektiv und angesichts von Vergleichen mit dem Stadtstaat Hamburg auch überdimensioniert.

In den nächsten sieben Jahren würde der Personalbestand ­ ungesteuert ­ von 105.935,7 auf 78.877,3 Vollzeitstellen abnehmen. Bisher hatte der Senat weder den Mut noch die Konsequenz, Personalreduzierungen gesteuert vorzunehmen.

Stattdessen bediente sich der Senat der Rasenmähermethode, ohne aufgabenkritische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Das hat bereits jetzt dazu geführt, dass die Berliner Verwaltung auf der einen Seite Aufgaben doppelt oder unnötigerweise erfüllt, auf der anderen Seite aber wichtige Behörden unter Personalmangel leiden. Dadurch schwächt der Senat die Qualität der Berliner Verwaltungsleistung insgesamt erheblich.

Aufgrund des zu groß dimensionierten Personalkörpers ist Berlin derzeit nicht in der Lage, seine Angestellten und Beamten wettbewerbsfähig zu bezahlen. Die Schere zwischen der Bezahlung des öffentlichen Dienstes in Berlin im Vergleich mit dem Bund und den anderen Ländern ist in den letzten 10 Jahren rot-roter Politik immer größer geworden, mit der Folge, dass Berlin im Kampf um die besten Köpfe immer häufiger das Nachsehen hat.

9. Verwaltungsreform

Die Berliner Verwaltung hat den notwendigen Mentalitätswechsel hin zur Kundenorientierung noch immer nicht vollzogen. Stattdessen müssen sich Bürger und Unternehmen weiterhin mit einer ineffizienten Verwaltung auseinandersetzen. Rot-Rot hat es versäumt, den Verwaltungsapparat zu verschlanken, leistungsstärker zu gestalten und erhebliche Effizienzsteigerungen durch die Bündelung von Verwaltungsaufgaben zu erschließen.

Pro Jahr fallen durch das Ausfüllen von amtlichen Formularen und Statistiken und durch diverse Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Dokumentationspflichten erhebliche Bürokratiekosten für die Wirtschaft an. Der ressourcensparende Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien und das Setzen von einheitlichen IT-Standards wurden unter Rot-Rot kaum vorangetrieben.