Energiepolitik

10. Inneres und Sicherheit

Der rot-rote Senat hat durch seinen planlosen Stellenabbau bei der Polizei für eine dauerhaft tolerierte personelle Unterausstattung gesorgt. Mehr als 300 Stellen blieben in den letzten Jahren unbesetzt, mit der Folge, dass nicht die notwendig personellen Ressourcen zur Verfügung standen, um in den Kiezen den Bürgern als Ansprechpartner zu dienen, frühzeitig präventiv einzugreifen oder auf besondere Kriminalitätsentwicklungen angemessen zu reagieren.

Bei der Berliner Feuerwehr verfehlt der Senst nach wie vor die zugesagte und dringend notwenige Verbesserung bei den Eintreffzeiten im Rettungsdienst.

Immer noch kommen die Retter besonders in den Außenbezirken unserer Stadt zu spät.

Im Rahmen seiner Personal- und Einsatzplanung hat der Senat es versäumt, die Beschäftigten bei Polizei und Feuerwehr bei der Einführung der 8-StundenSchichten angemessen zu beteiligen. Dies hat zu einer nachhaltigen Verstimmung und Verunsicherung der Belegschaft geführt.

Die Extremismusbekämpfung von SPD und Linken reduzierte sich in den letzten Jahren überwiegend auf den „Kampf gegen rechts". Der Kampf gegen den Linksextremismus beschränkte sich auf allgemeine Erklärungen von Fraktionsvorsitzenden, während teilweise eigene Fraktionsmitglieder linke Gewalt verharmlosten oder gemeinsam mit gewaltbereiten Linksextremisten zu Demonstrationen aufriefen. Die Bereitschaft, durch Aktionen auch die Gesundheit und das Leben Dritter zu gefährden, ist im Bereich des Linksextremismus in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Eine verstärkte Präventionsarbeit durch frühzeitige Aufklärung in Schulen durch Polizei und Verfassungsschutz, aber auch mit kindgerechten Materialien, verweigerte der rot-rote Senat.

Im Bereich des Datenschutzes hat der rot-rote Senat die Möglichkeiten der verdachts- und anlassunabhängigen Videoüberwachung in den letzten Jahren stetig erweitert, ohne dass er derartige Weiterungen wenigstens auf ihren Nutzen hin evaluiert hätte. Die Videoüberwachung hat jedoch weder zu einem Rückgang der Taten noch zu einer verbesserten Aufklärungsquote geführt.

Vorschläge, den Beauftragten für Datenschutz und damit den Datenschutz insgesamt zu stärken, wurden von der Koalition abgelehnt. Der Senat hat es regelmäßig versäumt, bereits im Vorfeld den Datenschutz ausreichend zu berücksichtigen, so dass häufig datenschutzbedingte Änderungen noch im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren notwendig wurden.

Fehlende Transparenz und die Job- und Auftragsvergabe nach Parteibuch prägte nicht nur die letzte große Koalition aus SPD und CDU in Berlin, sondern auch die rot-rote Regierungszeit. Konnte das Parlament mit Unterstützung der Presse die Besetzung der Präsidentin des Rechnungshofes als Teil der SPD-Versorgungspolitik noch verhindern, ist dies bei der Auftragsvergabe der HOWOGE nicht gelungen. Dies musste im Nachgang durch einen Untersuchungsausschuss parlamentarisch aufgearbeitet werden. Offensichtlich hat die SPD aus dem Bankenskandal keine Lehre gezogen.

Obwohl die rot-rote Koalition gerne behauptet, die direkte Demokratie in Berlin gestärkt zu haben, war es erst der umfangreiche Gesetzesantrag der Opposition unter Federführung der FDP-Fraktion für ein Abstimmungsgesetz, der zu einer deutlichen Verbesserung bei der Durchführung plebiszitäre Demokratie geführt hat. In dieser Legislaturperiode hat der rot-rote Senat Volks- und Bürgerbegehren rechtswidrig als unzulässig bewertet, um diese zu unterbinden.

Andernorts versuchte er, durch eine nachteilige Terminwahl und Ankündigungen, einen erfolgreichen Volksentscheid sowieso nicht umsetzen zu wollen, die Erfolgschancen zu mindern. Dem Senat wurde mehrfach vom Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit seines Handelns aufgezeigt.

Obwohl die Begeisterung für die Direkte Demokratie deutlich zeigt, dass ein Interesse an der politischen Mitgestaltung außerhalb der Parteistrukturen besteht, verweigerten die Fraktionen von SPD, Linker gemeinsam mit CDU und Grünen den Bürgern die Möglichkeit, durch eine Veränderung der Parteilisten mehr Einfluss beim Wählen zu erhalten.

11. Justiz

Die Berliner Justiz ist noch immer zu langsam und mangelhaft ausgestattet.

Aufgrund zu langer Verfahren kam es zu Freisprüchen und Rügen des EGMR.

Auch der Anstieg fehlerhafter Hartz-IV-Bescheide hat in den letzten Jahren zu einer Klagewelle bei den Sozialgerichten geführt. Statt die Ursachen zu bekämpfen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtmäßige Bescheide erlassen werden, versuchte der Senat halbherzig, durch zusätzliche Sozialrichter das Problem zu lösen. Bei der Einführung der elektronischen Akte wollte sich der Senat lange als Einzelkämpfer präsentieren. Erst nachdem bereits mehrere Millionen Euro Steuergelder verbrannt wurden, zog der Senat letztendlich die Notbremse und schloss sich einem gemeinsamen Länderprojekt an.

Auch im Bereich des Strafvollzuges traf der Senat fragwürdige Entscheidungen, die selbst bei den eigenen Anstaltsleitern nur noch Kopfschütteln ernteten. Eine Medikamentenaffäre, ein Ausbruch durch Klamottentausch aus der JVA Charlottenburg, ständige Drogenüberwürfe, der Bau eines Zauns über einen Sportplatz, ohne das Tor zu verstellen und die Verlegung der Drogenabteilung nach Lichtenrade sind nur ein Auszug dieser Fehlentscheidungen. Kritische Stimmen aus dem eigenen Haus belegte der Senat mit einem Maulkorb.

Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität zog sich der rot-rote Senat lange auf statische Vergleiche und die Bekämpfung von Intensivtätern zurück. Viel zu spät erst erstellte der Senat Konzepte für Schwellen- und Intensivtäter. Durchgreifende Konzepte für Ersttäter oder Täter im Kindesalter wurden hingegen nicht erstellt. Insbesondere versäumte der Senat, die Vernetzung von Jugendämtern und Strafverfolgungsbehörden voranzubringen. Gleichzeitig verweigerte der Senat eine Überprüfung, welche Maßnahmen der Jugendämter und Familiengerichte wirklich Erfolge bringen.

12. Umweltpolitik

Die Berliner Umweltpolitik richtete der Senat ausschließlich populistisch aus.

Der erkennbare Schwerpunkt der Umweltverwaltung bezieht sich größtenteils auf Themen, die zwar nach Umwelt klingen, in ihrer fachlichen Anwendung aber in anderen Senatsverwaltungen liegen. Eine tatsächliche Beseitigung und Vermeidung von Umweltschäden wurde damit in vielen Fällen weder beabsichtigt noch erreicht.

So ist der Lärmminderungsplan zwar beschlossen, seine Umsetzung aber unklar.

Im Maßnahmenplan zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wurde auf wesentliche Projekte, wie die Umsetzung der 4. Klärstufe, verzichtet. Die Umrüstung der Kanalisation in ein Trennsystem geht nur langsam voran, genauso wie der Bau von Regenrückhaltebecken. Das Abfallwirtschaftskonzept stellte der Senat erst kurz vor Ende der Legislaturperiode vor. Es gelang weder ökologisch noch ökonomisch wegweisend. Ebenso wie bei der Energiepolitik standen beim Abfallwirtschaftskonzept weniger fachliche als politische Argumente im Vordergrund. Bei beiden Themen stellte der Senat die von ihm politisch favorisierte „Rekommunalisierung" und damit nahezu ausschließlich die Eigentümerfrage in den Vordergrund, nicht aber die wesentliche Frage, wie u.a. hohe Versorgungssicherheit bei der Energie, hohe stoffliche Verwertung des Abfalls und günstige Preise für die Verbraucher erreicht werden können.

Das Vorgehen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zeigte sich auf politischer Ebene erkennbar nicht abgestimmt mit den anderen Senatsverwaltungen, insbesondere mit der Verwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen. In einem jahrelangen Kleinkrieg wurden daher alle wesentlichen Projekte ­ man mag behaupten, zum Glück ­ zerrieben.

13. Gesundheit

Der rot-rote Senat hat den öffentlichen Gesundheitsdienst in Berlin personell so ausgeblutet, dass er seinen gesetzlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen konnte. So waren z. B. im Jahr 2010 insgesamt 27 Stellen in der Qualifikation Facharzt/-ärztin für Kinderheilkunde nicht besetzt. Das führte dazu, dass in vielen Bezirken die Schuleingangsuntersuchungen nicht oder nicht fristgerecht durchgeführt werden konnten. 25 % der Berliner Kinder haben Einschränkungen in der Körpermotorik, über 15 % von ihnen verfaulte oder sanierungsbedürftige Zähne. Der Senat hat es versäumt, wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Der Senat hat die Berliner Krankenhausplanung völlig überreguliert und ging dabei auch noch von überholten Standards aus. Das führte dazu, dass für die ausgewiesenen Krankenhausbetten nicht genügend Investitionsmittel zur Verfügung standen. Allein die beiden landeseigenen Klinikkonzerne Charite und Vivantes weisen einen Investitionsstau von über zwei Milliarden Euro auf. Zudem kannibalisieren sich beide Konzerne, da sie in vielen Bereichen das gleiche Leistungsspektrum anbieten. Die Berliner Rettungsstellen arbeiten hart an den Grenzen ihrer Kapazitäten oder oft sogar darüber hinaus. Stundenlange Wartezeiten insbesondere an Wochenenden und Feiertagen sind die Regel. Initiativen, zu Entlastung Sonntagsöffnungen von Arztpraxen zu erlauben, wies der Senat zurück.

In Berliner Kliniken existiert es ein erhebliches Problem mit dem Auftreten mehrfachresistenter Erreger, über deren genaues Ausmaß der Berliner Senat nach wie vor keinerlei Kenntnis hat.

14. Soziales

Nach 10 Jahren rot-roter Politik leben fast 20 % aller Berliner von Leistungen der Grundsicherung wie Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Hartz IV), Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Jedes dritte Kind in Berlin gilt als arm. Damit ist Berlin unangefochten die Armutshauptstadt der Republik. Der Sozialbereich ist mit einem Anteil von 21 % bei weitem der größte Posten im Berliner Haushalt und beträgt über 4,6 Milliarden EUR.

Ein Großteil der in Berlin ausgegebenen Sozialmittel kam nicht den bedürftigen Menschen zu Gute, sondern versickert in der Berliner Sozial- und Beschäftigungsindustrie. Ein großer Teil dieser Sozialindustrie dient inzwischen dem puren Selbstzweck und würde mit erfolgreicher Sozialarbeit die Geschäftsgrundlage verlieren. Nach wie vor erfolgt die Vergabe der Sozialmittel an die unterschiedlichen Träger sehr intransparent. Nicht zuletzt anlässlich des Skandals um die Treberhilfe erwies sich, dass eine Kontrolle der Mittelverwendung entweder gar nicht oder nur sehr oberflächlich stattfindet.

Entgegen ihrem Credo vernachlässigte die rot-rote Politik Menschen mit Behinderungen. Der seit Januar 2008 bestehende Rechtsanspruch auf ein persönliches Budget, um den Menschen mit Behinderungen ein Höchstmaß an Freiheit und Teilhabe sowie ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, wird vom Senat nicht befördert. Der Berliner Senat selbst hat keinen Überblick darüber, wie viele persönliche Budgets durch die Berliner Sozialbehörden ausgegeben wurden.

15. Familie

Auch im Bereich der Familienpolitik nahm der Senat seine ressortübergreifende Verantwortung nicht wahr.