Verbraucherschutz

­ mit SPD, Linksfraktion, Grüne und FDP bei Enthaltung CDU an Plen nachrichtlich: WissForsch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 20. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vollständige Sicherheitsüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors vor Entscheidung über Weiterbetrieb

Drucksache 16/4049

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag - Drs 16/4049 - wird in folgender Fassung angenommen:

Das Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt die von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz eingeleitete zusätzliche außerordentliche Sonderüberprüfung des Forschungsreaktors BER II in Berlin-Wannsee, die an Hand des von der ReaktorSicherheitskommission erstellten „Anforderungskatalogs für anlagenbezogene Überprüfungen deutscher Kernkraftwerke in Folge der Ereignisse in Fukushima (Japan)" erfolgt.

Der Senat wird aufgefordert:

1. darauf hinzuwirken, dass die Überprüfung zeitnah vor der Wiederaufnahme des Betriebs des zur Zeit aufgrund planmäßiger Umbauarbeiten abgeschalteten Reaktors erfolgt, sofern nicht einzelne technische Überprüfungen bei laufendem Betrieb vorgenommen werden müssen,

2. die Öffentlichkeit und das Berliner Abgeordnetenhaus zeitnah über die Ergebnisse der Überprüfung zu unterrichten,

3. sich beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für eine Ausweitung des Flugbeschränkungsgebiets im Bereich des Forschungsreaktors einzusetzen,

4. den Bund zu einer Weiterverfolgung seiner Initiative zu einer zentralen Sammlung und Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen zu drängen, um die längerfristige Zwischenlagerung von Abfällen bei der Zentralstelle für radioaktive Abfälle (ZRA) beim Helmholtz-Zentrum mittelfristig überflüssig zu machen,

5. zu den jüngst erhobenen Vorwürfen gegen die Sicherheit des Forschungsreaktors bezüglich eines nicht dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Bauteils und einer angeblich vorhandenen Undichtigkeit im Kühlsystem Stellung zu nehmen.

Berlin, den 21. Juni 2011

Die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Felicitas Kubala